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SPD Peter Ritz Haushalt 2008: Familienstadt Eislingen: Jung und Alt gemeinsam! Freude über den Silberstreifen am Horizont: Die Konjunktur hat angezogen, die öffentlichen Haushalte legen wieder zu. Um ehrlich zu sein: Wer oder was letztlich für die derzeit gute Lage verantwortlich zeichnet, wird sicher umstritten sein; sicher ist – bestätigt von der Kanzlerin der Großen Koalition -, dass die Vorarbeit der alten Bundesregierung und die Belastungen, die die Bevölkerung durch den Umbau des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik ertragen hat, die Basis für die derzeit gute Lage bildet. Dass die deutsche Volkswirtschaft konkurrenzfähig bleibt, auch ohne chinesische Löhne, zeigt der fortdauernde Exportboom. Die Lohnabschlüsse dieses Jahres lassen die Hoffnung zu, dass auch die Binnenkonjunkur zur besseren Gesamtsituation beitragen wird. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch Rot-Grün und Schwarz-Rot zeigt nun ebenfalls Wirkung. Deshalb freuen wir uns mit Genugtuung, dass dies sich in den von Horst Steiner vorgetragenen guten Zahlen auch in Eislingen niederschlägt. Unserem Finanzbeigeordneten gebührt auch unser großer Dank für seine konsequente Finanzpolitik des Schuldenabbaus und der Bereitstellung von Geld für sinnvolle Investitionen in Gebäude, Straßen und Infrastruktur, aber auch in das soziale Netz unserer Stadt. Der Eislinger Haushalt Gute Nachrichten im Verwaltungshaushalt: eine satte Zuführungsrate von 2,1 Mio € und eine (vorsichtig geschätzte) Gewerbesteuer von 6,2 Mio € machen Gemeinderäte glücklich. Das Personal Unser Dank geht an das städtische Personal, das auch in diesem Jahr wieder bürgernahe Dienstleistungen erbracht hat und erbringt, immer vom Bürger direkt kontrolliert und evaluiert. Der neue Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zeigt in der Praxis, dass das Personal schlechter gestellt ist als vorher. Wir bitten um einen Bericht darüber, wie die Verwaltung die langfristigen Folgen dieses Tarifvertrags für die Gewinnung von qualifiziertem Personal einschätzt. (ANTRAG). Wir tragen die Beförderungen etc. im Personalbereich wie vorgeschlagen mit; sind allerdings der Meinung, dass – dort, wo es Spielraum gibt -, zuerst die Indianer und dann erst die Häuptlinge zum Zuge kommen sollten. Familienstadt Eislingen Die Familien- und Kinderfreundlichkeit Eislingens hat bisher schon zu einem Zuzug von jungen Familien geführt und muss uns allen Verpflichtung sein. Die SPD-Fraktion sieht in der Förderung von Familien und Kindern und der Förderung des Miteinanders von Jung und Alt den Schwerpunkt des diesjährigen Haushalts. Wir freuen uns, dass unsere Anträge, die Betreuung der unter Dreijährigen einzuführen, endlich umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung Kontakte mit Eislinger Firmen aufnimmt, um den weiteren Bedarf an solchen Betreuungsangeboten zu ermitteln und das bestehende Angebot bekannt zu machen (ANTRAG auf Bericht im KSSA). Die Neueröffnung des Hallenbads hat gezeigt, dass eine ausgesprochene Familienbadekarte in Eislingen fehlt. Wir beantragen, eine Familienbadekarte einzuführen (für etwa 6 €)(ANTRAG). Wir stellen erneut den Antrag, das fast im gesamten Filstal geltende Modell auch in Eislingen anzuwenden und die städtischen Grundstücke für Familien kostengünstiger anzubieten (ANTRAG). Wir stellen den Antrag, a) einen Vergleich der Kindergartengebühren der umliegenden Gemeinden durchzuführen und b) zu überprüfen, welche Kosten entstehen, wenn der Elternanteil an den Kindergartengebühren von der Stadt ganz übernommen wird. (ANTRÄGE) Wir stellen uns einen stufenweisen Abbau dieses Anteils an den Kindergartengebühren vor. Bedürftigen Familien sollte ermöglicht werden, dass ihre Kinder am Mensaessen in den Schulen teilnehmen können (ANTRAG auf weitere Subvention des Essens für diesen Personenkreis, Beratung im Ausschuss). Jung und Alt: Miteinander stark! Mehrgenerationen-Wohnprojekt Wir meinen, dass es Zeit ist zu prüfen, ob in Eislingen Bedarf an einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt besteht. Als ersten Schritt beantragen wir eine Besichtigungsfahrt zu dem Projekt in Heidenheim (“Dorf in der Stadt”) und Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen. Neben dem Gemeinderat sollten auch der Stadtseniorenrat und interessierte Familien an der Besichtigungsfahrt und an dem Diskussionsprozess beteiligt werden. Städtische Baugrundstücke sind auf ihre Eignung für ein solches Projekt zu überprüfen. Unser Dank geht auch an den Stadtseniorenrat, der sich vorbildlich um die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert und gleichzeitig die Kontakte zu den Jüngeren in NonStop und Talx und zu den Migrantenfamilien in Eislingen lebendig hält. Die Eislinger Kinder- und Jugendarbeit ist vorbildlich! Wir sind dankbar, dass unsere Anträge im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung Gehör gefunden haben und die Jugendsozialarbeit sowohl in den Schulen als auch in der Stadt auf gutem Weg ist. Unser Dank gilt hier Verwaltung und Gemeinderat, die die notwendigen Stellen und Resourcen geschaffen haben. <SPD 2004: Nach Abschluss der Jugendhilfeplanung für Eislingen fordern wir nun, dass diese Konzeption für eine Vernetzung und Effizienzsteigerung umgesetzt wird. Die Stellen sollten gemeinsam bewirtschaftet werden und Synergieeffekte genutzt werden. (ANTRAG) Dies ist bisher nicht der Fall. Wir beantragen, dass ein Konzept erstellt wird, wie mit aufsuchender Jugendarbeit die zahlreichen Gruppen Jugendlicher, die sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten, erreicht werden und mit ihnen zusammen ein tragfähiges Konzept erstellt wird (siehe Ösch)(ANTRAG). > <SPD 2007:Wir schlagen vor, dass die Schulsozialarbeiterinnen und das TalX mit den Schulen Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern an die offene Jugendarbeit heranzuführen und die Räume im TalX gemeinsam zu nutzen. (ANTRAG)> Ganztagesbetreuung und Schulsozialarbeit Große Freude macht uns, dass die Ganztagesbetreuung und die Mensa im Ösch und bei der Silcherschule von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen werden. Es gibt jetzt mit städtischer Unterstützung eine sinnvolle Betreuung über den Mittag und ein gutes Mittagessen. Wir halten auch den Teilzeiteinsatz von Schulsozialarbeitern für eine sinnvolle Ganztagesbetreuung für richtig. Die Jugendsozialarbeit an den Schulen und in den Jugendtreffs Non Stop und Talx muss weitergeführt werden. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, eine tägliche Öffnung jeweils eines der Jugendtreffs sicherzustellen, ggfalls auch mit zusätzlichen € 400-Kräften. (ANTRAG auf Berichterstattung im KSSA) Einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Jugendbereich, z.B. bei der Waldwunderwoche oder der Betreuung von Migrantenkindern! Die guten Kontakte zwischen Jugendlichen und Senioren in Eislingen sind vorbildlich (Stadtseniorenrat und NonStop) Die Spielplätze in Eislingen sind in einem guten Zustand., müssen jedoch kontinuierlich gewartet und gepflegt werden. (In der Betreuung der Kinder und Jugendlichen auf den zentralen Plätzen ist auch der Einsatz des Kinder- und Jugendbüros gefordert. Wir erwarten uns gute Ergebnisse von der aufsuchenden Jugendarbeit (s. ANTRAG oben) Das Konzept der Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe in Eislingen hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Die Schulen sind in einem ordentlichen Zustand, sinnvollerweise hat die Verwaltung ordentliche Beträge zur Sanierung der Schulen bereitgestellt. Stadtbücherei und Integration von Migrantinnen und Migranten: Neben den bereits genannten Maßnahmen wie Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe, Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung kommen der Förderung der Lese- und Kommunikationskompetenz große Bedeutung zu. Wir beantragen deshalb die Mittel für die Stadtbücherei um € 5.000,- aufzustocken, um zweisprachige Bücher und Medien anzuschaffen (ANTRAG). Weitere € 5.000,- sollten dem allgemeinen Bedarf der Bücherei zugerechnet werden (Modernisierung, vgl. KSSA vom Oktober 2007)(ANTRAG) Modernisierung der Verwaltung: Electronic Government Auch wenn der wahre Beauftragte für das E-Management vorübergehend abwesend ist, beantragen wir einen Bericht über den aktuellen Stand des Einsatzes von EDV im Kontakt mit dem Bürger (Amtliche Bekanntmachungen im Internet, Formulare etc am heimischen PC ausfüllen etc.)(ANTRAG) Stadtentwicklung: Stadtmitte 2007 meinten wir: Der Einsatz der Staufen-Beschäftigungsgesellschaft hat positive Folgen im Bild der Stadt; schön wäre es, wenn auch die Deutsche Bahn AG den neugestalteten Bahnhofs-Bereich in einem zivilen Zustand halten würde! Der Vandalismus in der Schlosspassage (zerstörte Lampen) führt zu einem sehr schlechten Erscheinungsbild – die Stadt muss aktiv werden! (ANTRAG) Leider müssen wir für 2008 den Antrag wiederholen und hoffen, dass die Aufzugsmaßnahme bald kommt und damit eine Sanierung des Problembereichs Stadteingang Bahnhof und Barrierefreier Zugang zur Bahn: Wir sind weiterhin der Meinung, dass in das Bahnhofkonzept ein winterfester Aufenthaltsbereich auf dem Mittelbahnsteig eingebaut werden muss (ANTRAG). Die gegenwärtige Diskussion über einen S-Bahnanschluss bis Geislingen darf die Sanierung des Bahnsteigs, insbesondere den Einbau des Aufzugs nicht verhindern (ANTRAG, die Vertreter der Bahn in den ATU einzuladen). Bahnhofstraße Mit Sorge beobachten wir, dass ein „Glückspielzentrum Bahnhofstraße“ im Entstehen ist. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Betreibung des Wettbüros legal ist und im Ausschuss Bericht zu erstatten (ANTRAG) Vision 2030 Die Diskussion darüber, wie sich Eislingen südlich des Place d’Oyonnax in den nächsten 25 Jahren entwickeln wird, hat schon begonnen und die ersten Ergebnisse der Überprüfungen liegen vor. Nach dem Ausbau der zentralen Achse der „Neuen Hauptstraße“ gilt es nun, die Chance des Rückbaus der alten B 10 zu nutzen und sie in ein Gesamtkonzept einzubinden. Hirschkreuzung: Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass ein Rückbau mit einem Kreisel machbar sein wird. Der Fußgänger- und Radverkehr wird wieder ebenerdig abgewickelt. Ein solcher Kreisel würde die Lebensqualität um die Hirschkreuzung herum enorm steigern und den Menschen die Stadt wiedergeben. Wir beantragen zu prüfen, ob sich in der jetzigen Fussgängerunterführung ein Probenraum für junge Bands einrichten läßt, wenn die Unterführung in den Randbereichen zugeschüttet bzw bebaut werden wird (ANTRAG). Rückbau der Stuttgarter und der Ulmer Straße: Das Rückbaukonzept muss rasch umgesetzt werden; die Frage der Notwendigkeit von Radwegen sollte auch mit dem AK Radwege erörtert werden. Ziel sollte unserer Meinung nach sein, Aufenthaltsräume für die Menschen zu schaffen. Vor Gaststätten sollte auch in diesen Straßen Außenbewirtschaftung ermöglicht werden. Kreisverkehr Mühlbachstraße: Zufahrt zu Bahn und Stadthalle aufwerten! Das Verkehrsgutachten von Modus Consult hat ergeben, dass ein Kreisverkehr Mühlbachstraße verkehrlich möglich ist und die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer erhöht. Schleichverkehre über die Sixt- oder die Ludwigstraße würden überhaupt nicht entstehen und die Zufahrt zur Stadthalle, zu Post und Bahn würde gestärkt und gestalterisch aufgewertet.
Neue Straße Ulm und Neue Ulmer Straße: Dienstleistungzentrum und belebte Stadtmitte Süd Der Rückbau der Ulmer Straße auf je eine Spur in jede Richtung und die Schaffung von vielen Parkplätzen entlang der Straße schafft die Möglichkeit, die Ulmer Straße im Kernbereich als Geschäftsstraße wieder zu beleben. Der Vortrag der Ulmer Stadtplanerin über das Konzept NEUE STRASSE ULM macht uns Mut, den Bereich zwischen Hirschkreuzung und Wasenhof für eine Bebauung und die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums Neue Ulmer Straße mit Wohnen zu überplanen. Auf der Südseite schlagen wir vor, ein Projekt Wohnen für junge Familien und Senioren durchzuführen; die Lutherkirche wird durch einen großzügigen Kirchplatz mit Brunnen aufgewertet und bekommt im östlichen Bereich ausreichend Parkplätze. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll hier Varianten der Bebauung und Gestaltung aufzeigen (ANTRAG) Haug-Areal: Die Stadt hat sich Gedanken über dieses innerstädtische Grundstück gemacht und eine Neubebauung vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dieses Grundstück ein wichtige städtebauliche Funktion erfüllen kann, nämlich eine Verbindung des zentralen Bereichs ums Neue Rathaus und Schloss zur Stadthalle zu schaffen. Deshalb muss es dort eine öffentliche Nutzung mit privater Beteiligung geben. Nutzungen wie ein Restaurant gegenüber der Stadthalle, ein Hotel, ein Sauriermuseum, etc sind dort möglich. Wir beantragen, mit der Familie Haug in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, das Interesse der Familie an einer gemeinsamen Lösung zu erkunden (ANTRAG von 2007 wiederholt) Neues Rathaus: Im Konzept 2030 ist eine sehr großzügige Rathauslösung angedeutet. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass für uns eine klassische Rathauslösung mit Protzrathaus, Treppenanlagen für Skateboardfahrer und Cotonasterbepflanzung nicht das Ziel ist, vielmehr ein Rathaus mitten in der Stadt mit Läden und Restaurants für eine Ganztagesnutzung; ein Kino an diesem Standort zu erhalten, ist für uns sehr wichtig.
Die Sanierungsgebiete werden auch 2008 fortgeführt. Erfreulich ist der Bereich ums alte Rathaus herum gestaltet. Leider konnte auch 2007 kein Fortschritt beim Adlergelände erzielt werden; die Verwaltung sollte in Gesprächen mit den Eigentümern herausfinden, welche Entwicklungsmöglichkeiten für dieses stadtprägende Gebäude und das Gesamtgrundstück möglich sind (ANTRAG von 2007 wiederholt). Radwege – zukunftsfähige Verbindungen, AK Radwege wiederbeleben Eislingen hat in den letzten Jahren gute Radwegeverbindungen gebaut und verbessert. Dennoch gibt es noch einiges zu tun. Wir schlagen deshalb vor, den Arbeitskreis Radwege wiederzubeleben, der vor einigen Jahren gute Arbeit geleistet hat. Vertreter der Schulen und der Schülerschaft, der Senioren sollten dort ebenso vertreten sein, wie die Funktionäre des ADFC. Schwerpunkt der Tätigkeit dieses AK Radwege sollten die Verbindungen nach Göppingen sein (Wie sollen die Radwege entlang oder auf der Ulmer und Stuttgarter Straße geführt wrden? Wie die Verbindung zwischen Burger King und der Sonnenbrücke in Göppingen? Wie zwischen der Ziegelhaldenstraße und dem Stauferpark in Göppingen?). Ziel muss es unserer Meinung sein, Radwege für alle Nutzergruppen zu schaffen, den schnellen Alltagsradler ebenso wie für Familien, die einen sicheren und gemütlichen Ausflug machen möchten. (ANTRAG) Stadthalle: Die Belegungszahlen sind erfreulich und zeigen, dass hier ein echter kultureller Mittelpunkt entstanden ist. Auch für Hochzeiten ist die Stadthalle nach Aussagen Eislinger Gewerbetreibender hervorragend geeignet und trägt somit zur Bindung an die Stadt bei. Die Beratung mit Herrn Professor Knubben war sinnvoll; wichtig ist es nun bald eine klare Richtungsentscheidung über mögliche Schwerpunkte (Profil der Stadthalle) zu treffen. Aktuelle, moderne Kleinkunst könnte die TKK-Reihe fortentwickeln; jugendliche Musiker könnten der Halle ein gute Profil geben. Wir schlagen vor, einen großen Schwerpunkt insgesamt auf die Arbeit mit Kinder und Jugendlichen zu legen (Kinderuniversität regelmäßig, Kindertheater mit aktiver Mitwirkung, Jugendliche ebenso …) (ANTRAG) Wir sind immer noch der Meinung, dass einzelne Belegungstypen pauschalisiert werden können.(ANTRAG) Filsterrassen: Die Einbeziehung der Filsterrassen in und für Veranstaltungen ist sinnvoll. Wir begrüßen deshalb auch Vorschläge, eine sinnvolle Bewirtschaftung der Filsterrassen ohne Mitnutzung der Stadthalle zu ermöglichen. Dies kann allerdings nur in der Form gehen, dass das schöne Ambiente der Filsterrassen erhalten bleibt. Unser Vorschlag: Gespräche mit der Fa. Haug, ob der westliche derzeit nicht genutzte Bereich für Ausschank und Toilettenanlagen angepachtet oder gekauft werden kann. Jede Nutzung der Filsterrassen muss die hochwertige Gestaltung der Stadthalle und Umgebung berücksichtigen (ANTRAG). Eislinger Fischsauriere: Die Präsentation einzelner Ausstellungsstücke in der Stadthalle ist eine Notlösung und sollte uns nicht abhalten, uns Gedanken zu machen,, in welcher Form das Thema Saurier in Eislingen innerhalb eines Museumskonzepts dauerhaft präsentiert werden könnte (ANTRAG) Eislinger Straßennamen: Wir beantragen Mittel in den Haushalt einzustellen, damit nach und nach die Eislinger Straßennamen mit erläuternden Schildern versehen werden können. Wir stellen uns vor, dass in die Straßennamen von den Eislinger Schulen in Projekten nach und nach bearbeitet werden. Einrichtung eines AK Straßennamen mit dem Stadtarchivar und Vertretern der Schulen. (ANTRAG) Einkaufsstadt Eislingen Das Einzelhandelskonzept hat sich bewährt und hat uns bisher den Innenstadtstandort gesichert. Der neue LIDL-Markt wird Kaufkraft in Eislingen binden. Der neue Markt auf dem Kalikogelände versorgt den Südosten der Stadt. Messe auf den Fildern: Wir erwarten uns von der Messe eine Stärkung des Industrie- und Gewerbestandorts Eislingen. Eislingen ist jetzt aktiv durch einen Direktbusverbindung (FAIRLINER) an die Messe und den Flughafen angebunden. Straßenbau: B 10 und Folgen Wir sind positiv überrascht von der tatsächlichen Entlastung der alten B 10 durch die Umgehungsstraße, insbesondere, was den LKW-Verkehr angeht. Es gilt immer noch, dass die bestehenden Ampelanlagen umprogrammiert werden müssen und die bisherige Bevorzugung des Durchgangverkehrs zugunsten des Querverkehrs aufgehoben werden. Publikumsintensive Nutzungen beiderseits der alten B 10 wie zum Beispiel OBI müssen rasch direkt angebunden werden (ANTRAG). Osttangente: Die innerörtliche Verbindung zwischen Eislingen Nord und Süd ist uns sehr wichtig, eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer eingeschlossen; die Erschließung der Gelände von Bucher und Koch und des nördlichen Kaliko-Geländes sind Teil des Konzepts. Sportstadt Die Förderung des Breitensports muss fortgeführt werden, denn er bietet unseren Kindern und Jugendlichen vielfältige sinnvolle Betätigung. Dringend ist die Schaffung von weiteren Sportplatzkapazitäten im Ösch. Der ASV leistet dort hervorragende Kinder- und Jugendarbeit und muss unterstützt werden. Mit den Grundstückseigentümern sollte konstruktiv verhandelt werden (Ist Erbpacht möglich? langfristige Verträge, Tauschgrundstücke etc.) (ANTRAG auf aktuelle Berichterstattung). Die Forderung der Silcherschule nach einer Schulsporthalle ist gerechtfertigt. Die Stadt sollte aufzeigen, wie diese Baumassnahme gegebenenfalls beschleunigt werden kann (ANTRAG). Energiemanagement Wir bitten um einen Bericht über die vom Gemeinderat beschlossenen Energiesparmassnahmen. (ANTRAG). Wir beantragen, in allen städtischen Gebäuden zu überprüfen, ob durch geeignete einfache Maßnahmen Energie eingespart werden kann. Im Gymnasium sind zum Beispiel immer noch Heizkörper ohne Dämmungsfolien mit Abstrahleffekt direkt an der Betonaußenwand (ANTRAG). Wir bitten zu prüfen, zu welchen Bedingungen es möglich ist, 1. für alle städtischen Gebäude sauberen Strom einzukaufen (Modell Kassel) und 2. der Bevölkerung zu günstigen Bedingungen ebenfalls sauberen Strom anzubieten (ANTRAG auf Bericht im Ausschuss). Krummwälden dreht sich im Kreisel Die Hochwasserschutz-massnahmen sind fertig, die Bachstraße ausgebaut, der Kreisel läuft problemlos. Einen Wunsch haben wir auch 2008: Die Verwaltung sollte untersuchen, wie das Gebiet Schönhut durch einen Fuss- und Radweg direkt an den Ortskern angeschlossen werden kann (ANTRAG). Rad- und Fusswegverbindung durchs Ösch: Wir beantragen zu überprüfen, inwieweit im Rahmen des Filstalprogramm und im Rahmen der Unterhaltsmassnahmen auch der Endbelag dieses Weg verbessert werden kann (ANTRAG auf Zusatzmittel, falls nötig) Naturräume: Das Eislinger Apfelsaftprojekt hat sich bewährt. Dank an die vielen Umweltschützer im Streuobstbereich, die durch die vielen Neuanpflanzungen und Pflege unsere Kulturlandschaft für Natur und Mensch erhalten! Dank an alle, die sich im Finanzdezernat (Herr Steiner, Herr Benkelmann...), aber auch in allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung Mühe gegeben haben, einen ordentlichen und gestalteten Haushalt auf die Beine zu stellen. Uns allen wünschen wir noch eine gedeihliche Beratung und am Schluss ein Ergebnis, das Eislingen, unsere Stadt, wieder ein Stückchen nach vorne bringen wird.
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