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Die Abfuhr von Haus-und Sperrmüll nach der europaweiten Ausschreibung
Stammtisch der CDU Eislingen
10.6.2011 - Cornelia Juchert
Über den Müll und seine Entsorgung wird im Kreis Göppingen derzeit heftig diskutiert. Die Eislinger CDU griff dieses aktuelle Thema auf, informierte und diskutierte darüber.
„Wo gibt es das heute noch, dass etwas billiger wird, und das gleich um satte 26%?!“, so der Vorsitzende der CDU Eislingen, Axel Raisch, in seiner Begrüßung beim Juni-Stammtisch der CDU Eislingen zum Thema „Neue Abfallwirtschaft ab 2012“. Kreisrat Alois Eichhorn stand im „Hirsch“ in Süd Rede und Antwort und informierte über die europaweite Ausschreibung und die Vergabe der Müllabfuhr, die jüngst für Schlagzeilen sorgte sowie über weitere interessante und für den Bürger wichtige Aspekte zum Thema Müllentsorgung und Abfallwirtschaft im Landkreis Göppingen.
„Wir haben das Glück, wieder ein regionales Unternehmen als Entsorgungspartner verpflichten zu können, mit dem wir beste Erfahrungen gemacht haben“, so Kreisrat Alois Eichhorn mit Blick auf die Firma ETG aus Göppingen, die erneut als billigster Bieter aus der Ausschreibung unter 17 Angeboten hervorging. Der Vertrag soll ab 1.1.2012 bis Ende 2019 neu geschlossen werden. Eichhorn schilderte auch mögliche Folgen, die eine europaweite Ausschreibung hätte bringen können: „Hätten wir zum Beispiel einen spanischen Anbieter wollen, der hier mit vielleicht unzuverlässigen oder unter Tarif bezahlten Arbeitskräften die Abfallentsorgung abwickelt?!“ So sei es sinnvoll gewesen, eine entsprechend abgestimmte Ausschreibung zu machen, die solche Ärgernisse für die Benutzer des Landkreises ausschließt. Die Bürger werden zudem bei den Gebühren deutlich entlastet und mit der ETG, einem einheimischen Unternehmen, werden örtliche Arbeitsplätze gesichert. Der Landkreis verfüge über ein zeitgemäßes Entsorgungssystem, das Entsorgungssicherheit auf hohem Niveau zu moderaten Preisen gewährleiste, erklärte Eichhorn. Auch die Hol- und Bringsysteme seien gut ausgebaut und bürgerfreundlich geregelt, machte der CDU-Kreisrat anhand zahlreicher Beispiele deutlich.
Eichhorn gab auch einen Ausblick auf die Zukunft. Ab dem 1.1.2015 müsse Bio-Müll getrennt gesammelt werden: „Dies hat aber nicht zwingend eine Bio-Tonne zur Folge“, denn auch bisher wird mit den Kompostplätzen und den Grüngutsammlungen bereits eine Trennung praktiziert .
Eventuell könne es bald neben der 240- und 120-Liter-Tonne auch die 60-Liter-Tonne geben. Darüber werde im Kreistag aber noch beraten. Mit einer Entscheidung sei im Herbst zu rechnen. Argument gegen diese kleine Tonne ist die befürchtete wilde Entsorgung, die es bislang im Kreis Göppingen kaum gibt.
Der Eislinger Kreisrat wies darauf hin, dass die private Entsorgungswirtschaft durch den derzeitigen Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes gegenüber kommunalen Entsorgern bevorzugt werde. Hier habe erst jüngst der Bundesrat seine Zustimmung verweigert, so dass die Neufassung des Gesetzes nochmals im Bundestag beraten werden muss. Als Beispiel nannte er die lukrativen Schrott- und Papiersammlungen, während die öffentliche Hand zur Sicherung der Restmüllentsorgung verpflichtet sei. „Deshalb hat der Bundesrat das Gesetz auch aus Sicht der kommunalen Entsorger zu Recht zurückgewiesen“, so Eichhorn. Mit der Novelle setze Bundesumweltminister Röttgen die europäische Abfallrahmenrichtlinie um und modernisiere das deutsche Abfallrecht in vorbildlicher Weise , erläuterte Cornelia Juchert.
In dem Thema bleibt also auch 2011 noch viel Bewegung drin, so Jochen Haas. Die Zielsetzung im Landkreis stimmt. “Wir sind gut und erfolgreich unterwegs“, so Kreisrat Alois Eichhorn als Fazit der CDU-Runde.
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