zurück zur TITELSEITE   

Ihre Meinung? ...hier gehts zur Leser-Innen-Briefseite

www.eislingen-online.de

 

Eislinger Regeln fürs Plakatieren im Wahlkampf

11.3.2016 - Hans-Ulrich Weidmann

 

Nachdem Leserbriefe und Artikel sich mit dem Plakatieren im öffentlichen Raum in den letzten Tagen stark beschäftigen, haben wir uns vom Ordnungsamt der Stadt Eislingen die Regeln zukommen lassen.

Leserbriefe bei eislingen-online


Hier der Text der für Wahlen aufgestellte Regeln. (Diese gelten nicht für allgemeine Plakatierungen)

3. Bedingungen und Auflagen:

3.1 Im Bereich der Bahnüberführung darf die Erlaubnis nur in der Form ausgeübt werden, als die Plakattafeln und dergleichen nur direkt am Brückengeländer angebracht werden dürfen (keine Fahnengestaltung). Zum Geländerbeginn und –ende ist ein Abstand von jeweils 10 m einzuhalten.

3.2 Im Bereich der Kreisverkehre ist das Plakatieren im Kreisverkehr selbst und auf sämtlichen öffentlichen Verkehrflächen bis einschließlich in Höhe der Fußgängerüberwege verboten. Ziffer 3.3 ist zu beachten.

3.3 An Fußgängerüberwegen ist beidseitig ein Sicherheitsabstand von 3 m einzuhalten.

3.4 An den Ortsdurchfahrten dürfen Plakate und dergleichen, jeweils aus der Stadtmitte gesehen, in der Hindenburgstraße nur bis zur Krummbrücke, in der Hohenstaufenstraße bis zur Einmündung Tälesweg, in der Salacher Straße bis zur Einmündung Beltstraße, in der Ulmer Straße bis zur Einmündung Karl-Liebknecht-Straße und in der Stuttgarter Straße bis zur Einmündung Kornbergstraße aufgestellt werden.

3.5 Städtische Anlagen dürfen nicht beklebt werden.

3.6 Die Ausübung der Erlaubnis hat so zu erfolgen, dass der Straßenverkehr nicht und der Verkehr auf den Gehwegen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.7 Vom Fahrbahnrand ist eine Entfernung von mindestens 30 cm einzuhalten. Für den Fußgängerverkehr muss eine Gehwegbreite von mind. 120 cm frei bleiben.

3.8 Das Anbringen an Verkehrszeichenanlagen ist nicht gestattet. Die Sicht auf amtliche Verkehrszeichen und Signalanlagen sowie die Sichtwinkel an Straßenkreuzungen und –einmündungen muss frei bleiben. Es ist diesbezüglich ein Mindestabstand von 10 m – gerechnet vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten – einzuhalten. An Grundstücksein- und –ausfahrten ist ein Mindestabstand von 5 m einzuhalten.

3.9 Andere Sondernutzungen und Anschläge dürfen nicht beeinträchtigt werden.

3.10 Die Plakatständer/Plakattafeln sind so aufzustellen und zu befestigen, dass sie durch Witterungseinflüsse nicht von der Befestigung gelöst werden und dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen bewirken. Die Befestigung hat mit geeignetem Befestigungsmaterial, welches Schäden am Träger ausschließt, zu erfolgen.

3.11 Die Stadt Eislingen/Fils ist von jeglichen Ansprüchen, die aus dieser Erlaubnis entstehen – auch Dritter – freizustellen.

3.12 Soweit Privateigentum in Anspruch genommen wird, ist die Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen.

3.13 Diese Erlaubnis ersetzt nicht nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse (z.B. Baugenehmigungen, verkehrsrechtliche Genehmigungen).

3.14 Bei erlaubniswidrigen Plakatierungen wird die/der Verantwortliche vor einer Entfernung durch die Stadt aufgefordert, den Misstand zu beseitigen, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug.

3.15 Die Ausübung der Erlaubnis durch Dritte ist nur mit Zustimmung des Ordnungsamtes statthaft.

3.16 Alle im Zusammenhang mit dem Bestand und der Ausübung der Erlaubnis sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden sind der Stadt Eislingen/Fils zu ersetzen.

3.17 Die Anordnung weiterer Bedingungen und Auflagen bleibt vorbehalten.

3.18 Das Anbringen im Bereich von Verkehrsgrünanlagen und die direkte Befestigung an Straßenbäumen sind nicht gestattet. Das Anbringen in Verkehrsgrünanlagen ist dann gestattet, wenn es sich nur um eine Grünfläche handelt.

3.19 Die Plakatierung in unmittelbarer Nähe der Wahllokale ist nicht erlaubt (Entfernung zum Zugang mind. 20 Meter).

Quelle: Ordnungsamt Stadt Eislingen


 

 

Aufrufe dieser Seite seit 11.03.2016: 1524

zur Druckansicht


Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en): Stadt Eislingen -



Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Roter Treff mit Heike Baehrens am 07. September

06.9.2017 - Mathias Ritter

Sie haben am Donnerstag, 07. September um 20 Uhr Zeit? Dann laden wir Sie herzlich auf ein Getränk Ihrer Wahl mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens in das Restaurant Zeus, Hauptstraße 65. Nutzen Sie die Möglichkeit in zwangloser Atmosphäre kurz vor der Bundestagswahl mit Ihrer Abgeordneten zu diskutieren oder ihr ein persönliches Anliegen zu schildern.

Auf Ihr Kommen freut sic...

..lesen Sie hier weiter


Eislingen beteiligt sich im Jubiläumsjahr erneut am Stadtradeln-Wettbewerb

30.8.2017 - Hans-Ulrich Weidmann

Vom 4. bis 24. September kann im Landkreis wieder um jeden Kilometer um die Wette geradelt werden

Zum 200-jährigen Jubiläum des Fahrrads beteiligt sich die Stadt Eislingen am bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb. Für den Klimaschutz und eine gesundheitsfördernde Mobilität soll im Aktionszeitraum drei Wochen lang um jeden Kilometer geradelt werden.

Der Stadtradeln-Wettbewerb ist eine Akt...

..lesen Sie hier weiter


Auf einen Kaffee mit Heike Baehrens am 31. August

29.8.2017 - Mathias Ritter

Sie haben am Donnerstag, 31. August um 17:00 Uhr Zeit für eine Tasse Kaffee? Dann laden wir Sie herzlich zu einem Gespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens in die Bäckerei Kauderer, Scheerstraße 28, ein. Nutzen Sie die Möglichkeit in zwangloser Atmosphäre kurz vor der Bundestagswahl mit Ihrer Abgeordneten zu diskutieren oder ihr ein persönliches Anliegen zu schildern.

A...

..lesen Sie hier weiter


Hausaufgaben gemacht

Die Vorbereitungen für den Bau der Mühlbachtrasse laufen auf Hochtouren

26.8.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Die kürzlich vom Gemeinderat beschlossene Anmeldung von Sperrpausen für den Schienenverkehr der DB sind Auftakt für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten für dieses Jahrhundertprojekt.

Nicht nur die Bauausführung selbst wird eine technische Herausforderung. Auch die Abstimmungen auf rechtlicher Ebene halten die Stadtverwaltung in Atem. Die Bebauungsplanverfahren nördlich und südlich ...

..lesen Sie hier weiter


Das Jugendhaus Talx erstrahlt in neuem Glanz

Ein großer Schritt Richtung Neuanfang

04.8.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils) - Fotos: Axel Raisch

Seit April war der Arbeitskreis Talx unermüdlich im Einsatz, um das Jugendhaus am Schlossplatz zu renovieren. Voller Stolz konnte den Vertretern der Stadtverwaltung, des Gemeinderats und interessierten Gästen vor kurzem die renovierten Räumlichkeiten präsentiert werden.

„Es ist etwas Besonderes, wenn sich junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam etwas zu bewegen und Mut zur Veränderu...

..lesen Sie hier weiter


Bauarbeiten Mehrfamilienhaus an der Holzheimer Straße starten im Herbst

04.8.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Fristgerecht zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurden die Arbeiten für die Errichtung des Mehrfamilienhauses für soziale Zwecke und für die Anschlussunterbringung in Höhe von 2,4 Mio. € vergeben. Die Planungen sowie die Ausschreibungen fanden im Frühjahr statt – jetzt geht es im Herbst 2017 an die Umsetzung der Baumaßnahme.

Entsprechend den aktuellen Planungen wird ...

..lesen Sie hier weiter


Frischer Wind für Eislingen

Stadt Eislingen stellt ihr neues Corporate Design vor

01.8.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Die Stadt Eislingen zeigt sich künftig in einem neuen und modernen Kleid. Die neue, unverwechselbare Außendarstellung in Form einer symbolisierten Welle in den Farben rot und blau kann man bereits am Leitsystem im Rathaus und an den Fahnen vor dem neuen Verwaltungsgebäude erkennen. Oberbürgermeister Klaus Heininger, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Eberhard Weiler und Timo Ueffing vom...

..lesen Sie hier weiter


Eislingen profitiert von Förderprogramm für nichtinvestiven Städtebau

Peter Hofelich (SPD) und Alex Maier (Grüne) freuen sich über die Förderung

30.7.2017 - Hans-Ulrich Weidmann

Eislingen profitiert mit 100.00 Euro von dem in der letzten Legislaturperiode von Grün-Rot eingeführten Programm. Damit soll unter anderem in der Innenstadt die ehrenamtliche Umgestaltung des Jugendhauses gefödert werden.

Peter Hofelich:
Eine gute Nachricht für Eislingen: Mit einer Summe von 100.000 Euro wird die Städtebauförderung 2017 gefördert werden. Das Geld kommt drei Projek...

..lesen Sie hier weiter


Anton Frey in den Ruhestand verabschiedet

25.7.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Mit dem 40-jährigen Dienstjubiläum endet für den Tiefbauamtsleiter die berufliche Laufbahn

Vier Jahrzehnte war der Bauingenieur in Eislingen für den Neubau, die Sanierung und den Erhalt des Straßen- und Wegenetzes verantwortlich. Auch Gewässer und Wasserläufe wurden von ihm unterhalten und die zahlreichen Regenüberlaufbecken im Stadtgebiet größtenteils gebaut und gewartet. Während s...

..lesen Sie hier weiter


Das Personalkarussell im städtischen Tiefbauamt hat sich gedreht

25.7.2017 - PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)

Christian Aicher vervollständigt ab 17. Juli 2017 das Team des Tiefbauamtes. Der Bauingenieur mit Masterabschluss übernimmt die Aufgaben von Martin Fischer, der als neuer Amtsleiter im Tiefbauamt auf Anton Frey folgt. Dieser tritt nach vier Jahrzehnten in den Ruhestand.

Nach einer Ausbildung zum staatlich geprüften Bautechniker war der Eislinger zunächst für die Planung, Vergabe und Baul...

..lesen Sie hier weiter



Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Werbeanzeige bei eislingen-online

Wir danken den Werbepartnern für die Unterstützung

[http://www.eislingen-online.de/_artikelanzeige.php?bearbeiten=_2016/2016_682 Eislinger Regeln fürs Plakatieren im Wahlkampf - eislingen-online 11.3.2016 ]