|
|
|
„Neue Eiszeit für die Kommunen im Kreis Göppingen“
Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den Haushalt von Grün-Schwarz
22.12.2017 - Peter Ritz
„Wir hatten fünf gute Jahre für die Kommunen im Land, als bei sozialdemokratischer Finanzpolitik fair mit den Städten und Gemeinden umgegangen wurde. Jetzt droht unter Grün-Schwarz eine neue Eiszeit“, kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die diese Woche zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen im Landtag. Mit seiner Kritik wendet sich Hofelich auch gegen eine „Umdeutung der politischen und finanziellen Realität“ von grüner Seite.
300 Millionen Euro werden den Kommunen fehlen
Auch Eislingen ist betroffen
„Die Folgen des beschlossenen Haushalts werden auch bei den Kommunen im Kreis Göppingen zu spüren sein“, so Hofelich. Einschneidende Wirkung habe bereits die Erhöhung des Vorwegabzuges im kommunalen Finanzausgleich um rund 300 Millionen Euro. Dies gehe allein zu Lasten der Städte und Gemeinden. Auch bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung der Schulen, dem Schulstättenbau, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr oder den Krankenhausinvestitionen biete der grün-schwarze Haushalt kaum Perspektiven. Und es gebe dazu auch keine Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. „Tatsache ist, dass sich im Haushaltsgebaren, angefangen bei Ministerpräsident Kretschmann, ein unterkühltes Verhältnis so mancher Grünen zu unseren Städten und Gemeinden widerspiegelt. Erst vor wenigen Wochen waren zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Göppingen bei der Landesversammlung des Gemeindetages Zeugen dieses Zustands, als die Finanzministerin vor allem betretenes Schweigen erntete. Die grüne Distanz zu den Kommunen ist für unser Land eine negative Hypothek – wenn Zuschüsse gewährt werden, dann zumeist mit Goldenen Zügeln für grüne Lieblingsprojekte“, legt der sozialdemokratische Abgeordnete den Finger in die Wunde.
Einen Kontrast dazu bildete das Miteinander zwischen Land und Kommunen während der vergangenen Legislatur, als viele wichtige Projekte angestoßen wurden. So beteiligte sich das Land zu einem Drittel an der Schulsozialarbeit und sorgte für eine massive Erweiterung der Kleinkind-Betreuungsangebote durch eine 68-prozentige Mitfinanzierung. „Als SPD haben wir in der Vergangenheit viel für die Kommunen bewegen können und dafür gesorgt, dass vor Ort neue Möglichkeiten geschaffen werden. Es ist alarmierend, dass dieser Trend nun gebrochen ist“, betont Hofelich.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 22.12.2017: 2911
zur Druckansicht
 Eiskalte Finanzen auch für Eislingen
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen - Stadt Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  Bürgercafé der CDU Eislingen öffnet! Die CDU Eislingen lädt ein... 16.4.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß Am kommenden Freitag öffnet das Bürgercafé der CDU Eislingen erstmals.
Kommen Sie vorbei auf ein Gespräch mit den Kandidaten der CDU Eislingen für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
Die CDU Eislingen freut sich auf Sie.
Erstmals am Freitag, 19 April, ab 11 Uhr in der Hauptstraße 33.
Sowie an den darauf folgenden Freitagen und Samstagen sowie am Verkaufsoffenen Sonntag.
| |
|
| Wie steht es mit dem PV-Ausbau auf öffentlichen Gebäuden? Offensichtlich können das nur private Haushalte, Industrie und Gewerbe? 07.4.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß CDU-Fraktion: dafür stehen wir (Teil 4)
„In der Vergangenheit sei der Staat beim PV-Ausbau auf öffentlichen Gebäuden kein gutes Vorbild gewesen, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei hier bisher viel Potenzial verschenkt worden.“ ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Osterbrunch im Altenzentrum St. Elisabeth
27.3.2024 - Altenzentrum St. Elisabeth Shqipe Sulejmani Vergangene Woche waren die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenzentrums St. Elisabeth zum Osterbrunch eingeladen. Hierzu wurden alle Aufenthaltsräume der Wohnbereiche festlich dekoriert. Die Tische wurden mit dekorativen Stoffservietten passend zur Osterzeit, Tischdecken und Porzellangeschirr bestückt.
Die Überraschung für die Bewohner war gelungen. Beim Betreten der Aufenthaltsräume str... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Wo sind, nach dem Umbau der Salacher Straße, die Parkmöglichkeiten geblieben? Eine Mehrheit des Gemeinderates hält diese offensichtlich für überflüssig! 24.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß „Böses Erwachen nach Realisierung des ersten Bauabschnittes der Salacher Straße. Wo sind die Parkbuchten für unseren stadtnahen Einzelhandel geblieben? Braucht Eislingen keine Parkplätze mehr?“
Der Gemeinderat war viermal gegen den Um- und Ausbau in der Art, wie er jetzt realisiert wird. Erst beim fünften Mal hat die Planung der Verwaltung leider eine knappe Zustimmung gegen die Stimme... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| EDM steht für eine bedarfsorientierte Schulentwicklung Erster Schritt ist ein innovativer Schulcampus Silcherschule 18.3.2024 - EDM EislingerDemokratischeMitte Karin Schuster Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Eislingen sind sich ihrer Verantwortung als Träger der Schulen in Eislingen bewusst. Sie sind daher wie in den vergangenen Jahren der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Ausstattung ihrer Schulen zu großem finanziellen Einsatz bereit.
Dabei orientiert sich die Investition in die fünf Schulen am Bedarf, der auf vielfältigen Fakten basiert und den die Schulleit... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Nie wieder darf das passieren! Silcherschüler:innen auf den Spuren der Stolpersteine in Eislingen 13.3.2024 - Silcherschule Eislingen Interessiert nahmen die Jugendlichen der 9. und 10. Klasse Religion der Silcherschule an der Führung mit Eberhard Schmid teil. Erste Station war die Richard-Wagner-Straße 26. Dort wohnte in der NS-Zeit die vierköpfige Familie Plawner: DR. WOLF BERNHARD PLAWNER; seine Frau MINA PLAWNER uns ihre Töchter PNINA und RACHEL-DINA PLAWNER.
Anschaulich erzählte Eberhard Schmid vom Leben der Famil... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  CDU: „Entscheidungen, die Bildung betreffend, müssen wohl überdacht sein... ...aber leider nicht im Eislinger Gemeinderat“ 11.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß Gerade mal eine Woche wurde dem Eislinger Gemeinderat Zeit gegeben, eine für die Eislinger Schulen weitreichende Entscheidung zu treffen. Zur Diskussion stand das „Lernhauskonzept“ der Silcherschule und das damit vorhanden Bauvorhaben. Unsere Bitte, für eine derartige Entscheidung mehr Zeit zu geben, wurde von den meisten Fraktionen abgelehnt.
Wir stehen dafür,…
…weitreichende Entsch... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Cleanupgruppe wächst: Immer mehr Eislinger sammeln freiwillig Müll Bitter zu sehen: Vögel bauen ihre Nester aus Plastikmüll 10.3.2024 - Cleanup Eislingen Wow!
20 ehrenamtliche Müllsammler*innen trafen sich am letzten Februar-Samstag zum monatlichen Cleanup bei 4°C Außentemperatur und Sonnenschein.
Treffpunkt war die Gutenbergstraße gegenüber der Firma Hinterkopf. Nach einer kurzen Stärkung mit Brezeln und ein paar einleitenden Worte ging es wie gewohnt in Kleingruppen in unterschiedliche Richtungen los.
Während der zwei Stunden im In... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Grüne nominieren für den Gemeinderat und den Kreistag „Wir wollen mindestens unser Ergebnis halten“ 10.3.2024 - Die Grünen Eislingen Holger Haas “Das Spitzenquintett setzt sich zusammen aus der Sozialpädagogin Ulrike Haas, dem Dipl. Betriebswirt Christian Herr, der als Projektleiter für Fotovoltaik arbeitet, der Ärztin Dr. Julia Ohngemach, Lothar Weccard, ehemals Lehrer an der Schillerschule und Ulrike Wlk, ehemalige Krankenschwester. Alle fünf grünen Rätinnen und Räte der Grünen im Stadtrat treten wieder an. Holger Haas auf Pla... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  CDU Stadtverband Eislingen startet Inforeihe zur Europa- und Kommunalwahl 2024 „CDU - Mitten in der Gesellschaft“ 08.3.2024 - CDU Eislingen Andreas Gruß Anlässlich der Europawahl und Kommunalwahl am 09. Juni 2024 führt der CDU Stadtverband Eislingen eine Inforeihe zu Themen der Europapolitik durch und spannt dabei den Bogen zu deren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Hierfür konnten prominente Rednerinnen und Redner gewonnen werden.
Die Reihe startet am Mittwoch, 13.03.2024 um 20:00 Uhr in der LOOM Skybar, Seewiesenstraße 18, 73054 Eislin... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
