SPD-Generalsekretär: „Mehr Gleichheit wagen!“

Zahlreiche Besucher beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten

16.1.2010 - Redaktion

Beim Jahresauftakt-Empfang der Eislinger SPD gaben sich die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 28. Februar ein Stelldichein. Der neue Gene-ralsekretär der Landes-SPD, MdB Peter Friedrich aus Konstanz, warb im kleinen Foyer der Stadthalle um „mehr Gleichheit“ in der Gesellschaftspoli-tik.

Die SPD-Bundestagsfraktion werde in der Opposition gezielt auf die Schwachstellen der gegenwärtigen Regierungspolitik aufmerksam machen. Einen weiteren Fehlstart könne sich die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr leisten. Ein Drittel der Gesell-schaft, so Friedrich, fände sich mit der gegenwärtigen Politik nicht vertreten. Es sei eine massive Ungerechtigkeit, wenn auf der einen Seite Arbeitnehmer wegen Baga-tellen gekündigt und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht würden, während an-dererseits die Manager von Banken und Unternehmen für ihre Fehlleistungen nicht zur Verantwortung gezogen würden, aber weiterhin exorbitante Gehälter und einen ungerechtfertigten Bonus bezögen. „Die machen mit ihrer Casino-Politik ungerührt weiter und zeigen sich damit verantwortungslos“, fügte er hinzu.

„Mit der begonnenen Klientel-Politik der Bundesregierung – siehe die Mehrwertsteu-er-Subvention für Hoteliers - muss sofort Schluss gemacht werden, ansonsten geht das Mindestmaß an Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Schichten verloren“, betonte der sozialdemokratische Politiker. Peter Friedrich kritisierte auch die ange-kündigte Steuerpolitik der Regierungskoalition scharf und befürchtet, „dass die Sche-re zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht“. Die zu erwartenden Sparmaßnahmen würden den Druck auf die kommunalen Finanzen weiter verstärken und die Realisierung der politisch gewollten Kinderbetreuung in Deutschland sowie die soziale Infrastruktur für Familien gefährden. „Die Bundesregierung muss deshalb dringend von dieser Politik abrücken und die Kommunen in die Lage versetzen, den nötigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen“, sagte Friedrich. „Und in der Gesundheitspolitik ist zu befürchten, dass die vernünftigen Elemente des bisherigen Systems eliminiert und zum Nachteil der Versicherten verändert werden“, beklagte der Bundestagsabgeordnete.

Auf den Zusammenhang der Finanz- und Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und den Einschränkungen für die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen machte Bürgermeister Günther Frank in seinem Grußwort aufmerksam. „Noch ist die Lage in Eislingen nicht dramatisch, weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer können jedoch nicht ohne Folgen verdaut werden“, betonte Frank.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Ritz (SPD) hob die relativ gute Zusammenarbeit im Eislinger Stadtrat hervor – alle Fraktionsvorsitzenden erwiesen der SPD ihre Referenz - und machte deutlich, dass die von der Stadt vorgesehenen Investitionen in mehrere Infrastrukturprojekte die richtige Antwort in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage seien. Die Stadt verhalte sich antizyklisch und damit richtig.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende hatte zu Beginn die Gäste des Empfangs – unter ih-nen Vertreter der Vereine, Parteien und örtlichen Einrichtungen - begrüßt und insbe-sondere die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die vollzählig erschienen waren, willkommen geheißen. Eislingen dürfe einen interessanten Wettbewerb um den Chefposten im Rathaus erwarten, der nicht ohne Spannung sei und bisher gezeigt habe, dass sich qualifizierte Bewerber um die Stimmen der Wähler bemühten.

Die Veranstaltung wurde von Franziska Läßle an der Querflöte und ihrem Vater am Piano musikalisch umrahmt, bevor das schon legendäre „Häppchen- und Schnäpp-chen-Buffet“ der SPD Eislingen frei gegeben wurde.
Harald Kraus, Bilder Bruno Mörixbauer, Peter Ritz

MdB Peter Friedrich mit Bürgermeister Günther Frank