„Neue Projekte auf Notwendigkeit prüfen“

Eislinger Haushalt durch Landratsamt genehmigt

06.2.2010 - Finanz- und Sozialdezernat, H.Fitterling

Mit Überraschung (heute ist Samstag) haben wir soeben die Pressemitteilung der Stadt Eislingen zum Haushaltsplan, die wir gerne und sofort ungekürzt veröffentlichen:

Die Eislinger Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für das Jahr 2010 wurden dieser Tage durch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde bestätigt und gleichzeitig die vorgesehenen Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen genehmigt. „Damit können die vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel, unter Berücksichtigung der geltenden vorläufigen Bewirtschaftungssperre von zehn Prozent, im Wesentlichen
bewirtschaftet werden“, erklärte der Erste Beigeordnete Herbert Fitterling. Das Landratsamt verknüpfte mit dem Haushaltserlass allerdings auch mahnende Worte angesichts der schlechteren Rahmenbedingungen.
Wegen einer Deckungslücke im laufenden Haushalt von über 620.000 Euro sind in 2010 eine Entnahme aus der Rücklage und eine Veränderung des Anlagevermögens notwendig; dieser Weg des Haushaltsausgleichs wurde als gesetzmäßig bestätigt.
Dennoch machte das Kommunalamt deutlich, dass sich „die finanzielle Lage der Stadt durch geringere Zuweisungen bei der Einkommenssteuer und erheblich geringere Gewerbesteuereinnahmen deutlich verschlechtert“ habe. Weil in 2010 und 2011 aus dem laufenden Haushalt keine Gelder für Investitionen erwirtschaftet
werden können und einer drohenden, noch größeren Deckungslücke in 2011 mahnte das Landratsamt an, neue Maßnahmen auf deren Notwendigkeit und Dringlichkeit zu prüfen. Auch durch eine „zeitliche Streckung neuer Maßnahmen“ könne die drohende Verschuldung begrenzt werden. Und nicht zuletzt, so die Kommunalaufsicht weiter, sei es „unumgänglich, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft im Verwaltungshaushalt zu ergreifen.“
Aus Sicht des Eislinger Finanzdezernats bildet sich damit sehr deutlich die Wirtschafts- und Finanzkrise in den kommunalen Haushalten ab, wie sie dieser Tage auch vom Deutschen Städtetag sehr eindrücklich beschrieben wurde. „Und damit sollte doch nun wirklich jedem klar sein, dass es für weitere Steuersenkungen durch
den Bund einfach keinen Spielraum gibt, weil dies die Kommunen noch stärker unter Druck setzen würde“, erklärte der Finanzdezernent Herbert Fitterling. Viele Städte und Gemeinden – auch die Stadt Eislingen – seien bereits jetzt sehr ernsthaft darum
bemüht, den aktuellen Standard an Einrichtungen und Angeboten zu halten. „Wenn aber weitere Beschlüsse gefasst werden, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen, dann sind Einschnitte in funktionierende Strukturen nahezu unvermeidlich“, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig müsse man sich aber auch selbst in der Pflicht nehmen und ernsthafte Überlegungen anstellen, wie die Einnahmesituation bzw. die Ertragskraft aus dem laufenden Haushalt verbessert werden kann.