Tafelsilber verkaufen oder nicht?- Dazu Ulrike Haas

25.2.2010 - Pressemitteilung Haas

Der städtische Eigenbetrieb Wohn- und Geschäftsgebäude hat gut gewirtschaftet und steht heute ordentlich da. Das kann jeder im Haushalt der Stadt Eislingen für 2010 nachlesen. Die öffentliche Daseinsvorsorge verliert mit dem Verkauf städtischer Wohnungsbestände eine wesentliche Säule für das soziale Wohnen. Man muss sich fragen: Braucht Eislingen Wohnimmobilien, um die Stadtentwicklung steuern und soziale Härten abfedern zu können? Ich meine: ja. Gerade angesichts des anhaltenden Wachstums der Armut ist die öffentliche Verfügbarkeit über menschenwürdige und zugleich kostengünstige Wohnungen von elementarer Bedeutung. Haushaltspolitisch ist der Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen kurzsichtig, weil keine strukturellen Defizite, sondern nur kurzfristige finanzielle Engpässe beseitigt werden. Schon gar nicht sollte mit dem Erlös aus Wohnungsverkäufen der laufende Haushalt finanziert werden. Das geht nur einmal, dann ist der Verkaufserlös weg. Und mithin die Aussicht auf bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnraum für Familien, Rentner und Menschen aus niedrigeren Einkommensverhältnissen.