Gesundheitssystem nicht ab- sondern fortentwickeln

Leni Breymaier beim Roten Treff

02.4.2010 - Harald Kraus

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, Leni Breymaier, hat beim Roten Treff die Forderung der Sozialdemokraten nach Einführung einer Bürgerversicherung bekräftigt. „Unser Krankenversicherungssystem darf nicht ab- sondern muss fortentwickelt werden“, lautete der Kernsatz der Gewerkschafterin.

Breymaier erläuterte in der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins die Vorstellungen der SPD und der Gewerkschaften zur Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei hob sie insbesondere das solidarische Prinzip hervor, das durch Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel und Zusatzbeiträge der Krankenkassen ohnehin schon ausgehöhlt worden sei. „Die von der FDP geforderte Kopfpauschale würde dieses Missverhältnis weiter verstärken“, sagte Breymaier.

Bei einer angenommenen Kopfpauschale von zum Beispiel 145 Euro würden etwa 63 Prozent der Versicherten einen Staats- bzw. Steuerzuschuss bekommen. Das könnte nach Expertenberechnungen laut Breymaier zwischen 15 und 30 Milliarden Euro ausmachen. „Um diesen Posten müsste jedes Jahr der Gesundheitsminister mit seinen Kabinettskollegen streiten, die ihren Etat zugunsten des Zuschusses für die Krankenversicherung nicht einschränken wollten. „Kann sich das Gesundheitsministerium letztlich nicht durchsetzen, müssen die Versicherten die Zeche bezahlen“, befürchtet die Landes-Vize der SPD.

Breymaier äußerte sich auch auch zum Zusatzbeitrag der Krankenkassen von 8 Euro, der einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen und „quasi der Einstieg in die Logistik einer großen Kopfpauschale“ sei. „Die Kopfpauschale ist unsozial und ungerecht“, sagte die Gewerkschafterin.

Das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung sieht dagegen laut Leni Breymaier vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständige und Beamtinnen und Beamte erfasst und auch andere Einkünfte zum Beispiel aus Vermögen „verbeitragt“ werden“. Nur so würde der Grundsatz der Solidarität, der den Reicheren eine stärkere Belastung als den Ärmeren zumute, auch wirklich realisiert.

Eine an den richtigen Stellen reformierte Gesetzliche Krankenversicherung müsse gewährleisten, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen gewährt werden könnten und es nicht einer vermeintlichen Eigenverantwortung überlassen werden dürfe, welche Leistungen im Krankheitsfall beansprucht werden könnten. Mehrere Zuhörer, die Beamte und zwangsläufig Privatversicherte sind, schilderten Fälle, in denen sie von unerwarteten Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen überrascht worden, weil sich die private Krankenkasse auf den eingeschränkten Leistungskatalog bezog.

Die Eislinger SPD-Politikerin rief abschließend dazu auf, an den von SPD und Gewerkschaften geplanten Protestaktionen gegen die Kopfpauschale und zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung teilzunehmen und damit ihre Ablehnung der neoliberalen Gesundheitspolitik zum Ausdruck zu bringen. Das Ziel bleibe „eine Krankenversicherung in der die Jungen für die Alten stehen, die Gesunden für die Kranken und die Reichen für die Armen“. Daran müsse sich jede Vorlage aus der Politik messen lassen.