SPD-Eislingen: „Schwarz-Gelb zockt die Menschen ab“

09.7.2010 - Harald Kraus

Der Ortsvereinsvorstand der Eislinger SPD hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend in Krummwälden die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform als „Abzocke und Wahlbetrug“ bezeichnet. Stadtrat Hartmut Komm sagte, die Kopfpauschale solle durch die Hintertür geführt werden. Er kündigte an, dass sich der Ortsverein an Aktionen gegen die „unsozialen Pläne von Gesundheitsminister Rößler beteiligen werde.

Für Wahlbetrug halten die Sozialdemokraten die sogenannte „Gesundheitsreform“ der Berliner Koalition, weil Minister Rößler vor der Wahl versprochen habe, dass niemand mehr bezahlen müsse. Jetzt würden die Versicherten jedoch zur Kasse gebeten. Die Krankenkassen dürften – würden die Pläne Gesetz – völlig frei Zusatzbeiträge erheben. Die Versicherten müssten damit in Zukunft alle Kosten-steigerungen alleine tragen, wogegen die Arbeitgeber und die privat Versicherten verschont blieben.

Die SPD vermisst eine gerechte Lastenverteilung, weil die Krankenversicherungs-beiträge auf 15,5 Prozent angehoben werden sollen. „Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon“, bean-standete der SPD-Vorstand in einer Pressemitteilung.

Als besonders unsolidarisch bezeichnet die Eislinger SPD den Umstand, dass die private Krankenversicherung von der vermeintlichen Gesundheitsreform verschont werde. Die gesetzliche Krankenversicherung werde so teuer gemacht, dass noch mehr gut Verdienende in die private Versicherung wechseln werden, befürchten die Sozialdemokraten. „Das schwächt die Solidarität und Normalverdiener müssen noch größere Lasten tragen“, schlussfolgert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Komm.

„Die Pläne sind krasser Wahlbetrug. Schwarz-gelb zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Mit dem Einstieg in die Kopfpauschale wird ein umfassender System-wechsel eingeleitet. Die Versicherten zahlen die Zeche und unser Land wird weiter sozial gespalten“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Peter Ritz die Pläne von CDU/CSU und FDP.

„Damit es in unserem Land gerecht zugeht, fordern wir Sozialdemokraten die Einführung einer Bürgerversicherung, an deren Finanzierung sich alle gleichermaßen beteiligen müssen“, beschreibt Pressesprecher Harald Kraus die SPD-Position.