Sorge wegen geplanter Kürzung bei Städtebaufördergeldern

Fitterling befürchtet gravierende Auswirkungen für Eislinger Sanierungsgebiete

18.7.2010 - Finanz- und Sozialdezernat

In Briefen an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer und den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat der Erste Beigeordnete der Stadt Eislingen, Herbert Fitterling, seine Sorge über die von der Bundesregierung beabsichtigte drastische Kürzung bei den Städtebaufördermitteln zum Ausdruck gebracht. Für alle betroffenen Städte und Gemeinden hätte dies gravierende negative Folgen.

Die Städtebauförderung sei ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Funktions-, Substanz- und Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden. Darüber hinaus habe sie eine herausragende wirtschaftspolitische Bedeutung, weil die mit Städtebaufördermitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie die Nachfrage nach Gütern und Dienstleitungen auslösen, heißt es im Schreiben an die beiden Minister. „Dass diese Gelder ein wichtiges konjunktur- und beschäftigungspolitisches Instrument sind, beweist die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach ein Euro Städtebaufördergelder weitere acht Euro an öffentlichen- und privaten Investitionen auslösen“, so Herbert Fitterling in seinem Schreiben.

Sollten die Gelder, wie geplant reduziert werden, können dadurch wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerungen nicht mehr umgesetzt werden, auch weil die Länder im Regelfall ihre Komplementärfördermittel ebenfalls reduzieren. Am Beispiel der Stadt Eislingen machte der Erste Beigeordnete die Zusammenhänge deutlich: so hatte die Stadt in den letzten Jahren einen Förderrahmen in Höhe von 13,5 Mio. Euro aus Landes- und über sechs Mio. Euro aus Bundesmitteln. Dadurch und durch weitere städtische Gelder konnten erhebliche Wohnumfeldverbesserungen und städtebauliche Missstände gelöst werden, was letztlich zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität in innerstädtischen Bereichen geführt habe.

Namens der Stadt appellierte Herbert Fitterling daher sowohl an den zuständigen Bundes- und Landesminister die Gelder in diesen Bereichen nicht zu kürzen, weil dies für die weitere städtebauliche Entwicklung, für bestehende und künftige Sanierungsgebiete in Eislingen negative Folgen hätte. Parallel wurden die Bundestagsabgeordneten Riegert und Simmling um Unterstützung des Anliegens gebeten.

Städtisches Sanierungsgebiet vor dem Abriss