Breymaier: Gesundheitsreform braucht Widerstand

05.11.2010 - Harald Kraus

Zum Widerstand gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Gesundheitsreform hat die Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Leni Breymaier, in einer Veranstaltung der Eislinger SPD aufgerufen. Sie sprach sich entschieden für eine solidarische, paritätisch finanzierte und leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung aus. „Es geht nicht an, dass zunehmend die Gesundheit immer mehr vom Geldbeutel abhängt“, sagte die Gewerkschafterin, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD ist.

Die gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer solle, so Breymaier, weiter ausgehöhlt werden. Schon jetzt zahlten die Beschäftigten 0,9 Prozent mehr als ihr Arbeitgeber an Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. In diesem Zusammenhang betonte die Verdi-Chefin, dass durch die zunehmenden prekären Beschäftigungen dem Sozialsystem erhebliche Beträge entgehen, die – würden sie beitragspflichtig gemacht – zu einer weitreichenden Stabilisierung des Sozialsystems beitragen könnten.

„Das Sozialsystem in Deutschland hat ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem“, betonte Breymaier und setzte sich an dieser Stelle für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, die alle Einkommen, unabhängig davon wie sie entstehen und wie hoch sie sind, zur Beitragspflicht heranzieht. „Es ist jedenfalls keine Lösung, wenn der Griff in die Taschen der Arbeitnehmer einseitig verstärkt wird, was durch Praxis- und Rezeptgebühr sowie die Eigenanteile bei Krankenhausaufenthalten schon in unvertretbarer Weise geschehen ist“, monierte sie.

Breymaier findet es bemerkenswert, dass für Stuttgart 21 die Massen mobilisierbar seien, offenkundig für die unmittelbar die meisten Menschen betreffenden Fragen jedoch kein ausreichendes Bewusstsein und Engagement vorhanden sei. Dennoch will der DGB am 13. November mit einer großen Demonstration in Stuttgart seine Ablehnung zu den Gesetzesvorhaben deutlich machen. Dazu rief Breymaier auch die Eislinger SPD-Mitglieder auf.

Die Sozialdemokratin bemängelte, dass das Land Baden-Württemberg seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nicht nachkomme. Zu den Investitionskosten zahle das Land nur 60 Prozent, der Rest wird den Kliniken überlassen, die damit objektiv überfordert seien.

In der Diskussion nach Breymaiers Ausführungen spielte das sogenannte Hausarzt- und Facharztprinzip eine Rolle. Anhand zahlreicher Fragen wurde deutlich, dass das bestehende System zwar an vielen Stellen verbessert werden müsse, es grundsätzlich aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. „Amerikanische Verhältnisse wollen wir hier nicht“, rief Breymaier aus.

Schließlich machte Breymaier deutlich, dass die von Gesundheitsminister Rösler forcierte private Krankenversicherung keine Lösung bedeuten könne, sondern bestenfalls für freiwillige Zusatzleistungen systemergänzend Sinn mache. „Die gesetzliche Krankenversicherung will Gesundheit organisieren, während es die privaten Versicherer als ihre Aufgabe sehen, den Gewinn ihrer Aktionäre zu mehren. „Denen ist im Zweifel eine gerechte und soziale Welt schnurzegal“, fügte Breymaier an.