Der städtische Haushalt 2011 beim Roten Treff

Darf man oder muss man das Neue Rathaus jetzt bauen?

06.12.2010 - Redaktion

Heiß her ging es am vergangenen Donnerstag beim Roten Treff im Grünen Baum, bei dem sich die SPD-Stadträte den Fragen von kritischen Bürgerinnen und Bürgern stellte.

€ 9,5 Millionen für das Neue Rathaus

Im Mittelpunkt der Diskussion stand natürlich der große Finanzbrocken Neues Rathaus.
Fraktionschef Peter Ritz erläuterte die wesentlichen Daten des vorgelegten Haushalts und die Stellungnahme der SPD dazu:
Die SPD stehe zum Neuen Rathaus, der Entwurf des Büros Heide aus Frankfurt zeige ein repräsentatives, aber auch funktionales Rathaus, das gut in die Neue Mitte passe.
Mit dem Bürgerbüro und dem großzügigen Foyer werde es ein bürgerschaftlicher Mittelpunkt werden.
Probleme habe die SPD nur mit der Entwicklung der Finanzen. Habe man vor drei Jahren noch eine Rücklage von 6 Millionen Euro für den Rathausbau gehabt, seien derzeit diese Mittel
fast vollständig aufgezehrt. Deshalb hat die SPD beantragt, mit dem Bau noch zu warten, bis eine stabile Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann und substantielle Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm zur Verfügung stehen.

Ist das Rathausprojekt überhaupt noch zu stoppen?

Stadtrat Bruno Mörixbauer wies nochmals auf seine Stellungnahme im Gemeinderat hin, dass er den Eindruck habe, dem Gemeinderat würde keine Wahl mehr gelassen als das Rathaus zu bauen. Der Sprecher:'Hat denn der Gemeinderat nicht mehr die Möglichkeit zu sagen, stopp, wir kennen jetzt die Kosten und wir wollen keine so hohe Verschuldung in Kauf nehmen?'
Das Für und Wider eines Rathausneubaus wurde von den Teilnehmern aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet: Einerseits sind die Zinsen derzeit konkurrenzlos nieder, ebenso wie die Baupreise, wurde angemerkt, andererseits: haben wir es vielleicht mit einer nur kurzfristigen Erholung der Konjunktur zu tun und die Einnahmen werden schnell wieder wegbrechen ?

Weitere Großprojekte noch nicht finanziert: Kinderbetreuung der unter Dreijährigen etc

Stadträtin Dr.Heide Kottmann wies auf die weiteren ausstehenden Großprojekte hin, die noch nicht vollständig im Haushalt ausgewiesen sind, insbesondere der Bau weiterer Krippenplätze für die unter dreijährigen Kinder, die ab 2013 von der Stadt bereitgestellt werden müssen. Dass da das Konnexitätsprinzip angewandt werden muss ('Wer anschafft, zahlt, also, wer etwas beschließt, muss selbst zahlen,' in diesem Fall der Bund), ist eine schöne Hoffnung, wird aber wohl nicht kommen, es sei denn, das Verfassungsgericht entscheidet so.
Auch der Kauf des Stromnetzes und eventuell des Gasnetzes sind noch nicht finanziert.

Kommt die Überführungsbrücke weg?

Die Diskussionsrunde war natürlich auch daran interessiert, wie es mit der Überführungsbrücke und dem Gebiet südlich des Neuen Rathauses weitergeht.
Stadtrat Hartmut Komm sieht derzeit keine Notwendigkeit, mit dem Abbruch der Brücke zu rechnen, da diese in einem sehr guten technischen Zustand ist.
Die Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, nach Öffnung der Osttangente in 2011 den verbleibende PKW-Verkehr auf einer Brückenhälfte abzuwickeln
und die andere Hälfte der Brücke für Radfahrer und Fußgänger freizugeben; für die Radfahrer werde es nach Bau des Bahnhofaufzugs ohnehin sehr eng in der Unterführung.

Absenkung von Gehwegen beantragt

Begrüßt wurden besonders von den älteren Teilnehmern, dass die SPD eine Verdopplung der Mittel für die Absenkung von Randsteinen in Kreuzungsbereichen beantragt hat;
die Straßenquerung für Ältere, mit oder ohne Rollatoren, und für junge Eltern mit Kinderwagen sei derzeit teilweise ganz schwierig.

Kommt das Neue Rathaus ? (hier: 1.Preis Büro Heide, Frankfurt)