Kein Betrug, kein materieller Schaden für die Stadt.. Wahrheitspflicht verletzt.

Persönliche Erklärung von Herbert Fitterling zur Disziplinarverfügung des LRA

03.1.2012 - Hans-Ulrich Weidmann

Soeben ist uns die 'Persönliche Erklärung von Herbert Fitterling zur Disziplinarverfügung des Landratsamtes Göppingen im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Kreisverkehrs in Eislingen' zugegangen, die wir nachstehend im vollen Wortlaut veröffentlichen:

Im Zusammenhang mit der künstlerischen Gestaltung eines Kreisverkehrs in Eislingen wurden gegen mich Vorwürfe erhoben und als Folge daraus ein Disziplinarverfahren beim Landratsamt (LRA) Göppingen eingeleitet. Das LRA hat nach Abschluss der Ermittlungen inzwischen eine Disziplinarverfügung erlassen und darin festgestellt, dass ich ein Dienstvergehen begangen habe, indem ich meine Wahrheitspflicht gegenüber meinem Dienstherrn und den Mitgliedern des Gemeinderats verletzt habe. Außerdem wurde ein Verstoß gegen die Pflicht zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten festgestellt. Aufgrund dieser Verstöße gegen das Beamtenstatusgesetz wurde durch das LRA eine befristete Kürzung des Gehalts gegen meine Person festgesetzt.

Im Zuge der Ermittlungen wurde durch das LRA auch festgestellt, dass – entgegen anderer Behauptungen – ich zu keiner Zeit einen Betrug oder den Versuch dazu unternommen habe. Aus diesem Grund hatte bereits im September 2011 die Staatsanwaltschaft Ulm davon abgesehen ein Ermittlungsverfahren gegen mich einzuleiten, da kein Straftatbestand gegeben war. Im Rahmen des Verfahrens wurde außerdem deutlich und durch Beteiligte bestätigt, dass – ebenfalls entgegen anderslautenden Behauptungen und Vorwürfen – ich „in keiner Weise“ jemand zu einer Handlung genötigt, mich nicht selbst bereichert und der Stadt Eislingen keinen materiellen Schaden zugefügt habe. (Dies hatte ich im Übrigen bereits in meiner Erklärung am 7.8.2011 erklärt und versichert).

Ich möchte erneut gegenüber dem Gemeinderat der Stadt Eislingen und allen Beteiligten zum Ausdruck bringen, dass ich die Entwicklung in dieser Sache zutiefst bedaure und mich für meinen Fehler erneut entschuldigen. Mein Fehlverhalten und deren Auswirkungen hatten sich durch eine persönliche Grenzsituation im Dezember 2010 leider noch verschärft.

Enttäuscht und verletzt haben mich und auch Menschen in meinem engen persönlichen Umfeld, dass Behauptungen und Anschuldigungen gegen mich erhoben worden sind, die zuvor nie in einem Gespräch thematisiert worden sind. Auch die Gelegenheit zu einer Stellungnahme oder zu einer Erklärung wurde mir vor dem Erheben der Vorwürfe nicht eingeräumt.

Fragwürdig und belastend empfand ich es auch, dass ein interner Schriftwechsel in einer Personalsache, der diese bis dahin nicht geprüften Anschuldigungen enthielt, der Presse offenbar anonym zugespielt und dann auch verwertet wurde. Damit wurde und wird aus meiner Sicht der Denunziation in erheblichem Umfang Vorschub geleistet.
Eislingen, am 3. Januar 2012 Herbert Fitterling


Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artikel:

http://www.filstalexpress.de/2011-06-07-21-16-23/1976-eislingen-disziplinarverfahren-gegen-ersten-beigeordneten-fitterling-abgeschlossen.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eislingen-buergermeister-bekommt-gehalt-gekuerzt.fe6f88fe-78ba-421e-a9d1-e4e005c3e2d7.html