Finanzielle Handlungsfähigkeit macht Kommunen sexy

Steuerrechtsprofessor Lars Zipfel beim CDU Stammtisch

14.5.2014 - CDU Sebastian Szonn

„Früher war es en vogue Geld auszugeben und für den Steuerzahler teure Wahlgeschenke zu versprechen. Leider ist es oft noch immer so.“ Prof. Dr. Lars Zipfel, Steuerrechtsprofessor und Kandidat der Eislinger CDU bei den am 25. Mai stattfindenden Gemeinderatswahlen, räumte beim Mai-Stammtisch mit einigen finanzpolitischen Legenden auf und brach eine Lanze für die finanzielle Handlungsfähigkeit.

Bayern habe es vorgemacht. Durch die konsequente finanzpolitische Linie der CSU sei Bayern in der Lage Schulden zurückzuzahlen. „Das bedeutet Flexibilität und Attraktivität als Wirtschaftsstandort“, so Professor Zipfel. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht auch in der momentanen Aufschwungphase mit Rekordsteuereinnahmen dagegen enorme Schulden. Das könnte sich in Zukunft rächen.

Bedauerlich sei, so Zipfel weiter, daß gute Politik für das Land abgestraft würde. In diesem Zusammenhang lobte er die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder ausdrücklich. Leider habe diese langfristig gute Politik der SPD kurzfristig geschadet, was einen negativen Lerneffekt ausgelöst habe. Die Rentenpläne (Senkung des Rentenalters) der aktuellen Bundesarbeitsministerin seien wohl ein Ergebnis davon: „Der Nahles-Effekt geht voll auf Kosten der Steuerzahler“.

Anders als viele Kommunen in NRW seien auch die Gemeinden Baden-Württembergs noch in einer guten Ausgangslage, drei Jahre Grün-Rot konnten daran glücklicherweise noch nichts ändern. Ausdrücklich lobte der Finanz- und Steuerfachmann die Eislinger Schuldenobergrenze, die unter Anderen auf einen Vorschlag des CDU Fraktionsvorsitzenden Manfred Strohm zurückgeht. Zipfel: „Ich freue mich, in Eislingen zu leben. Hier haben wir Spielraum für die wichtigen freiwilligen Aufgaben einer Kommune.“

Scharf ins Gericht ging Zipfel mit dem Länderfinanzausgleich. Er sei nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, wie der stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Geckler betonte, sondern führe auch dazu, daß die Steuerfahndung in den Ländern notorisch unterbesetzt sei. Erfolgreich wirtschaftende Länder wie Bayern hätten kein Interesse daran, ihre Bürger zu schröpfen um die Steuergelder dann in Länder mit traditionell schlechter Haushaltslage wie etwa das seit Menschengedenken sozialdemokratisch regierte Bremen zu pumpen. Auf der anderen Seite sei auch der Anreiz in diesen alimentierten Ländern gering, Steuern einzutreiben, da die Versorgung über den Länderfinanzausgleich ja gesichert ist. Der Eislinger CDU Vorsitzende Axel Raisch erinnerte daran, daß Bayern und Hessen gegen diesen ungerechten Ausgleich klagen, das grün-rot regieret Baden-Württemberg sich dieser Klage aber ausdrücklich nicht angeschlossen habe.

Anders als in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt, sei die kalte Progression in der derzeitigen Situation kein Problem. Kritisch werde diese Steuerentwicklung nur bei hoher Inflation. In den letzten Jahren seien die Löhne allerdings viermal höher gestiegen als die Preise. Trotzdem ist die Angst vor einer Preissteigerung im Euroraum groß.

Die positive Entwicklung der Binnenkonjunktur sei auch auf eine atypische Konsumorientierung wegen der Angst vor einer Inflation zurückzuführen, erklärte Zipfel. Eine Hyperinflation ist jedoch unwahrscheinlich bei uns. Eins sei aber unzweifelhaft, stellte Prof. Zipfel klar, uns helfe in Europa niemand – sollte Deutschland in Schieflage geraten. Dafür sei Deutschland zu stark und die anderen zu schwach. Deshalb sei es wichtig, Europa wieder auf Kurs zu bringen.

Was auf staatlicher Ebene gilt, ist auch in der Privatwirtschaft so. „Dem Mittelstand geht es nicht gut“, erklärte Stadtrat Martin Leyrer. Der stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Jochen Haas ergänzte: „Das Problem für die Mittelständler ist die Finanzierung über die Bank“. Prof. Zipfel bestätigte diese bedauerliche Entwicklung. Während kleineren Mittelständlern schnell der Hahn zugedreht werde, würden große Unternehmen auch in erheblicher Schieflage noch mit frischem Geld versorgt – „einfach, weil sie sonst die Banken selbst mit in den Abwärtsstrudel reißen würden“.