Stammtisch der CDU Eislingen Bürger-Polizei geht durch grün-rote Polizeireform

13.9.2014 - Sebastian Szonn Referent CDU

“Völlig überdimensioniert und zu viel auf einmal”, so das Fazit von Rainer Staib beim Stammtisch des CDU Stadtverbandes Eislingen zur Polizeireform. Der Bezirksvorsitzende des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg schilderte was die Reform gebracht hat und wo sie Probleme vergrößert oder erst geschaffen hat.

Der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Eislingen, Axel Raisch, hatte zur Begrüßung auf Probleme bei der Präsenz vor Ort verwiesen. “Dies gefährdet auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger”, so Raisch zur Begrüßung. Der Eislinger CDU-Vorsitzende berichtete von einem SWR-Bericht am Tag des Stammtisches über eine Kommune im Land in der sich eine Bürgerwehr gegründet hatte als Antwort auf die Zunahme von Einbrüchen und die zurückgegangene Präsenz der Polizei in der Fläche.

Ernsthafte Sorgen um die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum macht sich auch der CDU-Politiker Staib, der als Hauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei im jetzigen Präsidium Einsatz tätig ist. Er widersprach auch den Äußerungen des Ulmer Polizeipräsidenten Nill, die dieser in der Eislinger Zeitung getätigt hatte. Es gebe keine Entlastung der Polizei vor Ort durch zentrale Dienststellen. Die Arbeit werde zwar abgenommen, zeitlich sei aber keine Entlastung zu verzeichnen. “Es bleibt unheimlich viel Zeit auf der Strecke”, beklagt Staib. Hinzu käme der gestiegene Verbrauch des bei der Polizei ohnehin knappen Benzins. Von 35 auf 12 zu reduzieren sei zu radikal. Auch die Zuschnitte der Präsidien seien nicht sinnvoll. Seitens Göppingen sei man eher nach Esslingen orientiert als nach Ulm. Die Aufteilung über Regierungsbezirksgrenzen hinweg sieht Staib als Vorgriff auf eine geplante Landkreisreform.

Wie schon der Leiter des Geislinger Reviers vor einigen Wochen bestätigte auch Staib, dass Stellen zwar versprochen und auch eingeplant wurden. “Nur sind die Kollegen aus Fleisch und Blut leider bis heute nicht auf den Dienststellen angekommen”. Dies führt zu Engpässen. Früher hätte mehr Präventionsarbeit gemacht werden können, so Staib.

Staib lieferte beim Stammtisch der CDU eine fundierte und detaillierte Analyse der Politischen Entscheidungen hinsichtlich der Polizei ohne die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung nur durch die rosa Brille zu sehen. Auch seinerzeit hätte manches besser gemacht werden können. Einen wesentlichen Unterschied sieht er aber im Umgang mit der Polizei, die unter der CDU-Regierung respektvoll war. Seinerzeit wurde Kritik angehört und gehört. Grün-Rot interessiert es dagegen überhaupt nicht, was die Polizisten vor Ort denken. Kritik, die nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert wird, wird rigoros dementiert. Von der anfangs angekündigten Debatte um Inhalte ist keine Rede mehr. Ursprünglich sollten nur die Eckpfeiler stehen.
Auch die verschobene Gehaltserhöhung ordnet Staib genauso wie die Debatte um die Kennzeichnungspflicht in die Rubrik mangelnde Wertschätzung ein.

Besonders bedauerlich findet Staib, dass das Zusammenwachsen der Polizei durch die Reform wieder auseinandergerissen wurde. “Die Zusammenarbeit war früher besser”, so der stellvertretende Landesvorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg. Der bei der Polizei so wichtige Austausch gehe verloren.
Außerdem gehe der Kontakt zu Bürgern, Institutionen und Einrichtungen vor Ort verloren. „Die Bürger-Polizei geht durch die zentralistische Steuerung verloren“, bedauert Staib.