JU gegen Grundsteuererhöhung in Eislingen

07.12.2016 - PM Junge Union

Die Grundsteuererhöhung in Eislingen ist für die Junge Union Eislingen/Salach/Ottenbach (JU ESO) ein Anlass, um sich auch in die Debatte zwischen der CDU und den Parteien SPD, die Grünen, sowie den Freien Wählern einzubringen. Die CDU ist gegen weitere Grundsteuererhöhungen ab 2018, da sie der Meinung ist, dass die Stadt Eislingen vorzugsweise durch Einsparen statt durch höhere Steuern haushalten sollte. Die JU schließt sich dieser Meinung an. Die örtliche JU-Vorsitzende Barbara Schilling meint dazu: „In Eislingen gibt es Jahr für Jahr höhere Ausgabenreste. Es ist überflüssig zusätzlich auch noch die Grundsteuer zu heben. Wenn die Stadt Eislingen mehr Geld ausgeben will, als sie momentan hat, dann sehen wir nur eine Lösung: Sparen!“

Die Befürworter der Grundsteuererhöhung argumentieren damit, dass das Geld unter anderem für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden soll. Die Junge Union ist der Meinung, dass das zusätzliche Einkommen, das durch die erhöhte Grundsteuer zustande kommt, dafür nicht ausreicht und das Argument „Infrastrukturausbau“ deshalb nur vorgeschoben ist. „Ein großer Teil des Geldes, das durch die erhöhte Grundsteuer verdient wird, geht zurück an die Bürger. Das liegt daran, dass der Wasserzins in Eislingen früher zu hoch war und nun eine Rückzahlung nötig ist. Es gibt im Endeffekt also keine Rückzahlung an den Bürger, denn diese Rückzahlung finanziert er selbst durch die erhöhte Grundsteuer. Bei der Erhöhung der Grundsteuer handelt es sich demnach nur um eine Umschichtung dieser Rückzahlungen aus dem Haushalt der Stadt Eislingen in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger“, so Sarah Wendlinger, stellvertretende Vorsitzende der JU ESO, „das übrige Geld würde wohl kaum für so etwas Komplexes wie den Ausbau der Infrastruktur, die ja auch Schulen und Kindergärten beinhaltet, ausreichen.“

Dass die Grundsteuer 2017 nun ansteigt, begrüßt die Junge Union ESO deshalb nicht. Eine Art Erhöhungsautomatismus ab 2018 um weitere 10 Punkte lehnt sie vehement ab: „Wir halten diese Geldeinforderungen der Stadt Eislingen für nicht gerechtfertigt. Eine echte Rückzahlung des Wasserzins und der zu hohen Abwassergebühren gibt es auf diese Weise auch nicht. Wir stimmen der CDU zu: Eine Ausgabenbremse und Sparmaßnahmen sind besser, als dem Bürger mehr Geld abzuverlangen“, so der gesamte Vorstand abschließend.