Neujahrsempfang mit MdL Peter Hofelich

20.1.2016 - Mathias Ritter, SPD

Am Freitag dem 15.01. lud der SPD Ortsverein Eislingen/Fils zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in die Stadthalle. Als Hauptredner konnte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg, MdL Peter Hofelich (SPD), gewonnen werden.

Nach der energiegeladenen Eröffnung durch die Marschmellows, den jungen Chor der Germania Eislingen, wünschte Hans-Ulrich Weidmann, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, ein gesundes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr und begrüßte Ehrengäste und Vereinsvertreter, darunter auch den Oberbürgermeister der Stadt Eislingen, Klaus Heininger.
Schon in Weidmanns kurzer Begrüßungsrede kam das aktuell jede politische Diskussion dominierende Thema Asylpolitik zur Sprache. Im Hinblick auf die Ereignisse der Silvesternacht sagte Weidmann, dass Menschen zu uns geflohen seien, die unsere Hilfe benötigten, Menschen, aber keine Engel.

Nachdem er von Hans-Ulrich Weidmann ans Rednerpult gebeten wurde, bedankte sich Peter Hofelich für die Einladung in die schöne Stadthalle der Stadt Eislingen. Er sagte, dass ein Neujahrsempfang traditionell eine Gelegenheit sei, um einen Ausblick auf das neue Jahr zu geben. Außerdem sei ein Neujahrsempfang, wie jede politische Veranstaltung, eine Gelegenheit zur Verständigung zwischen Politik und Bevölkerung, von Mensch zu Mensch. In dieser Verständigung sieht Hofelich Aufgabe und Stärke der Volksparteien. Eine solche Aufgabe sehe er auch in der aktuellen Diskussion um die Asylpolitik. Er denke dabei zum Beispiel an wütende Leserbriefe in der NWZ, in denen gefordert werde, dass sich die Kanzlerin an ihren Amtseid erinnern solle, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Gemeint sei in solchen Briefen, die große Herausforderung durch die aktuelle Situation, die nicht ohne Aufwand und Schwierigkeiten bewältigt werden könne. Wenn man mit einem solchen Brief konfrontiert sei, so sei darin zu erinnern, dass die Kanzlerin per Eid verpflichtetet ist, die Gesetze und insbesondere das Grundgesetz zu achten, wonach niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Artikel 3, GG) darf.
In der aktuellen Situation sei es wichtig zwischen den vielen Meinungen und Interessen das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Die Volkspartei SPD könne über das Gemeinwohl reden, über das Wohl aller Menschen, über Grundrechte und Geschlechtergleichheit und über die Selbstbestimmung der Frau, die in der SPD seit ihrer Gründung, begonnen beim Frauenwahlrecht, von höchster Bedeutung sei. Hier müsse eine klare Linie gezogen werden. Wer die Geschlechtergleichheit und die Selbstbestimmung der Frau angreife, sei nicht Teil der solidarischen Gesellschaft unseres Landes.

Nach diesen einleitenden Worten wendete sich Hofelich der aktuellen Lage des Landes Baden-Württemberg zu. Unserem Land gehe es sehr gut. In 4 von 5 Jahren dieser Legislaturperiode kam das Land ohne Neuverschuldung aus. Er sieht dies als Verdienst des Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid (SPD). Im Dezember 2015 hatte das Land Baden-Württemberg seine höchsten Steuereinnahmen in einem Monat seit der Gründung im Jahre 1952. Dies habe das Land gemeinsam mit seinen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erreicht. Das Land habe eine starke Wirtschaft. Mit 2-3% Wachstum liege man hierzulande 1% über dem Bundesdurchschnitt, bei der Arbeitslosigkeit liege man mit 3,6% über 1% unter dem Bundesdurchschnitt. Baden-Württemberg sei auch im Bereich des Sozialen stark. So habe das Land die höchste Ehrenamtsdichte in ganz Deutschland. Auch im kulturellen und sportlichen Bereich sei Baden-Württemberg stark. Mit dem Solidarpakt Sport werde in Zukunft den Vereinen geholfen, so dass man hier zukünftig noch besser aufgestellt sei.

Insgesamt stehe das Land auf einem guten und stabilen Grund. Um diese Stabilität zu erhalten sei es wichtig auf die soziale Gerechtigkeit im Land zu achten. Hier gebe es immer Dinge, die man anpacken müsse und die auch von der aktuellen Landesregierung angepackt werden würden. So habe das Land seit Herbst 2015 erstmals einen Armuts- und Reichtumsbericht. Im Baden-Württemberg gebe es derzeit ungefähr 58000 Langzeitarbeitslose. Um diesen zu Helfen habe Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Möglichkeit des Aktiv-Passiv-Tauschs geschaffen und so dazu beigetragen, dass viele von ihnen in Arbeitsplätze aufgenommen werden konnten. Die SPD sei für die Menschen im Land da.

Als nächstes Sprach Hofelich das Thema des sozialen Wohnungsbaus an. Dieser sei über viele Jahre vernachlässigt worden und allein die SPD habe über Jahre hinweg seinen Ausbau gefordert. Als aktuelle Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum gebe es jetzt vergünstigte Kredite von der Landesbank. Man dürfe die Augen nicht vor dem Wohnungsmangel im ganzen Land verschließen. Jetzt sei der Zeitpunkt zu handeln, zum Beispiel durch die Ausweisung von neuem Bauland. Man habe nun endlich die politischen Mehrheiten um dies zu erreichen.

Danach kam Peter Hofelich auf die Bildungspolitik des Landes zu sprechen. Im Bereich der unter Dreijährigen sei es gelungen die Betreuung sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich zu verbessern. Das Land Baden-Württemberg befand sich bei Regierungsantritt von Grün-Rot am unteren Ende der deutschlandweiten Rankings, der Kreis Göppingen sei noch schlechter als der Landesschnitt gewesen. Heute stehe man bundesweit auf Platz 1. Im Bereich der Grundschulen sei der Einstieg in die Ganztagsbetreuung geschafft. Im Bund sei der Schnitt bei 40%, in Baden-Württemberg bei 20%. Dies müsse man in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sei. Die in der Vergangenheit aufgetretenen Spannungen zwischen Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium würden sich in absehbarer Zeit auflösen, da das dreigliedrige Schulsystem in Anbetracht der sinkenden Schülerzahlen auf Dauer nicht haltbar sei. Vielmehr würde das Schulsystem in Zukunft auf zwei Säulen stehen: Gemeinschafts- und Realschulen auf der einen Seite und das Gymnasium auf der anderen Seite. Die Umstellung in diese Richtung sei gelungen, wie auch der Haushalt des Kultusministeriums deutlich mache. Die Richtung würde stimmen. Laut Hofelich sei es an dieser Stelle sehr wichtig, dass Ordnung herrsche und die Entwicklungsrichtung klar sei. Als nächstes kam Hofelich zur beruflichen Bildung. Diese sei über viele Jahre hinweg als kleiner Bruder der akademischen Bildung betrachtet worden. Doch sie werde dringend benötigt, ob in Handwerk oder Industrie. Es sei Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass klar sei, dass das Leben nicht erst mit Abitur und Studium beginne, sondern dass auch die mit einer beruflichen Ausbildung verbundenen Berufe ihren eigenen Wert für unsere Gesellschaft haben.

Danach kam Hofelich zum Gefühl der Unsicherheit, das zur Zeit viele Menschen im Land beschleiche. Zur Unsicherheit im Angesicht der Globalisierung, die nicht wie bisher nur für Wohlstand im Land sorge, sondern sich im Strom der Flüchtlinge nach Deutschland von einer anderen Seite zeige. Zur Unsicherheit im Angesicht einer heterogenen Gesellschaft, aktuell hätte im Kreis Göppingen ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, die auf dem Wege sei noch heterogener zu werden. Zur Unsicherheit im Angesicht von prekärer Beschäftigung und drohender Altersarmut. Hier sei es Aufgabe der Sozialdemokratie für Sicherheit zu sorgen, für Sicherheit vor Armut, für ein stabiles Leben und einen planbaren Lebensweg. Die SPD sei die Partei der Sicherheit, der sozialen Sicherheit, aber auch der Sicherheit vor Verbrechen. So habe sich die Polizei des Landes Baden-Württemberg in ihren Ausbildungsjahrgängen während der Amtszeit von Innenminister Reinhold Gall (SPD) von 600 auf 1400 Personen mehr als verdoppelt. Außerdem sei sie mittlerweile auch technisch sehr gut aufgestellt.

Zum Abschluss seiner Rede bemerkte Hofelich, dass ein starkes Land wie Baden-Württemberg seine Herausforderungen meistern könne. Ein Land mit starken Kommunen, wofür das Land unter anderem mit der Städtebauförderung Sorge trage. Ein Land der Heimatverbundenheit, in dem man nach vorne schaue. Ein Land der Innovation und des Wohlstands für alle, in dem nicht die Herkunft eines Menschen, sondern sein Beitrag zur solidarische Gesellschaft zähle. Ein Land der Verfassungspatrioten, die sich in die Zukunft aufmachten, mit Solidarität, Frieden und Freiheit.

Nach einem weiteren schwungvollen Musikbeitrag der Marschmellows hatte Stadtrat und Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion Peter Ritz das Wort. In seinem Rückblick auf das Jahr 2015 bedankte er sich bei allen, die in der Stadt der Vielfalt geholfen haben, bei den Asylpaten, bei der Verwaltung der Stadt und des Landkreises, bei den Kindergärten und Schulen, bei den Sportvereinen ASV, KSG, TSG und FC, bei der Musikschule. All jene hätten geholfen den in der Stadt untergebrachten Flüchtlingen zu helfen oder hätten zugesagt dies in diesem Jahr zu tun. Doch Eislingen sei auch jenseits dieser Thematik eine Stadt der Vielfalt, die sich entwickle. So werde das neue Rathaus voraussichtlich im Mai eröffnet. Mit Hilfe des Landes konnte der Rückbau der alten B10 begonnen werden, was ein enormer Gewinn für Eislingen Süd sei. In Eislingen Nord konnte laut Ritz mit der Einrichtung der Zone 30 in der Hauptstraße ein großer Schritt zum Radfahrerschutz gemacht werden. Als momentanes Augenmerk sieht Ritz die Entwicklung des Stadtteils Eislingen Süd mit der Hirschkreuzung als lebendiges Zentrum. Deshalb sage er Nein zum Angsttunnel für Frauen und Ja zu geplanten Kreisverkehr, Ja zur Überquerung der Hirschkreuzung mit Fahrrad und Rollator. Hier vertraue er auf die Eislinger Bevölkerung. Als weiteren wichtigen Punkt sieht Peter Ritz die Unterstützung des Jugendzentrums Non-Stopp im Bahnhofsgebäude, das nicht nur ein unersetzlicher Treffpunkt für Jugendliche sei, sondern mit Einführung der neuen Regelungen in den kommenden Jahren auch zum Verbot der vielen Glücksspieleinrichtungen rund um Bahnhof und Filsbrücke führen würde. Dies würde auf Dauer zur Aufwertung dieses Stadtgebietes beitragen. Als nächstes sprach Ritz den sozialen Wohnungsbau in Eislingen an, der nun endlich wieder zum laufen kommen würde. So sei in der Holzheimer Straße ein neues Gebäude geplant. Als Kreisrat ging Peter Ritz auch kurz auf die weitere Entwicklung des Landkreises ein. So werde es ab 2019 einen S-Bahn ähnlichen Verkehr bis nach Geislingen geben. Den Neubau der Klinik am Eichert sieht Ritz als eine der größten Aufgaben des Kreises in der näheren Zukunft. Die 1€ Buskarte für das Eislinger Stadtgebiet sieht er als großen Schritt in die Richtung eines für alle Bürger bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs. Langfristiges Ziel müsse ein Sozialticket für das gesamte Kreisgebiet sein. Als nächstes Projekt in der Stadt sprach Peter Ritz die geplante Werkstatt für Flüchtlinge an. Dort seien qualifizierte Helfer gefragt, die den Menschen mit ihren Fähigkeiten zur Seite stehen und so ganz einfach und direkt helfen könnten.

Zum Abschluss des offiziellen Teils ergriff noch einmal Hans-Ulrich Weidmann das Wort. Er dankte allen Rednern und eröffnete das traditionelle Buffet, sodass die Anwesenden den

Foto: Jochen Tham