Bürgerentscheid Hirschkreuzung - Mitgliederversammlung der Freien Wähler

Meinungsbild zum Aufschub des Umbaus der Hirschkreuzung

01.3.2016 - Marcel Bloch

Bürgerentscheid Hirschkreuzung Ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Eislingen und Meinungsbild zum Aufschub des Umbaus der Hirschkreuzung:
Am 27.2.2016 trafen sich zahlreiche Mitglieder, Freunde und Interessenten der Freien Wähler Eislingen zur alljährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung in gemütlicher Atmosphäre im KSG-Vereinsheim.

Der erste Vorsitzende Bernd Horwat bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen und eröffnete mit einem besonderen Gruß an die anwesenden Stadträte, Ehrenmitglieder und Oberbürgermeister Klaus Heininger als Vertreter der Stadt die Sitzung. Nachdem die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung festgestellt worden war, ergriff OB Heininger das Wort, übermittelte die Grußworte der Stadt und gab einen informativen Abriss über die aktuellen kommunalpolitischen Themen und die zukünftig anstehenden Herausforderungen der Stadtentwicklung.

Grußwort OB Heininger:

Die große kommunalpolitische Herausforderung unserer Zeit sei - wie allerorts - die Flüchtlingsunterbringung: Insgesamt müsse Eislingen bis Ende des Jahres 340 Flüchtlinge aufnehmen, wobei es bereits gelungen sei 130 Flüchtlinge – vorwiegend aus Syrien unterzubringen. Um das zugeteilte Kontingent vollkommen zu erfüllen, sei man deshalb momentan mit Nachdruck auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, wobei die Verhandlungen über mögliche Standtorte noch nicht ganz abgeschlossen seien. OB Heininger betonte, dass die Anschlussunterbringung der anerkannten Asylbewerber ebenfalls ein zu stemmender Kraftakt sei, da diese Asylanten sich dann auf dem regulären Wohnungsmarkt um eine Bleibe bemühen müssten. Da dies in den meisten Fällen jedoch für die Betreffenden unerschwinglich sei, müsse die Stadt im Sinne der Sozialfürsorge in die Bresche springen. Die Kosten für den an der Holzheimer Straße geplanten Bau von kostengünstigem Wohnraum werden hierbei auf 3 Mio. Euro veranschlagt, wobei knapp ein Viertel durch Landeszuschüsse gedeckt werden. Insgesamt hoffen alle Beteiligten durch die Mieteinnahmen den größten Teil der Aufwendungen wieder einnehmen zu können.
Eindringlich mahnte der Oberbürgermeister an, dass der Bund in dieser Thematik besonders gefordert sei. „Die Flüchtlingskrise wird uns über Jahre hinweg beschäftigen, wenn keine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird.“ Es sei leider nicht von der Hand zu weisen, dass Europa hierbei gerade versage. Zudem mahnte der OB eine schnelle Qualifizierung der anerkannten Asylbewerber an, damit diese auch tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Als zweiten Hauptpunkt führte Heininger die städtebauliche Entwicklung in Eislingen aus: Über die Hirschkreuzung hätten jetzt die Bürger das Wort „Das ist gut so und wir werden sehen, wie es ausgeht.“ (Zu dieser Thematik wurde ein Antrag mit der Bitte um Aussprache und Abstimmung gestellt; siehe unten). In Bezug auf das Gewerbegebiet Eichenbach hob der OB mit Genugtuung hervor, dass es gelungen sei, Salach an den Tisch zu bekommen, um eine gute Lösung zu finden. Hinsichtlich des Rathausneubaus führt er aus, dass man Mitte Juni einen Tag der offenen Tür anbieten möchte, nachdem die Umzugskartons verstaut seien.
Zu guter Letzt erläuterte er die Entwicklung in der Kinderbetreuung: So sei zum einen glücklicherweise ein enormer Zuzug von jungen Familien zu verspüren, allerdings stiegen damit auch die Kosten für die Betreuung in den Kindergärten. Hierin liege auch einer der Gründe für die Anhebung der Grundsteuer.

Totenehrung:

Mit Trauer nehmen wir Abschied von unseren langjährigen und aktiven Mitgliedern Werner Clement und Lore John. Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.

Berichte des ersten Vorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden und der Kassenführerin:

In gewohnt prägnanter und souveräner Manier gab Bernd Horwat in seiner Funktion als erster Vorsitzender einen umfassenden Überblick über das Vereinsleben und die Veranstaltungen im abgelaufenen Kalenderjahr. Als besondere Highlights lassen sich hierbei die Beteiligung am Weltkindertag, das Herbstfest in Haugs Garten und die Teilnahme am Weihnachtsmarkt hervorheben. Einen besonderen Dank richtete Bernd Horwat hierbei an die Mitglieder des Festausschusses, durch deren unermüdliches Engagement der reibungslose Ablauf und das Gelingen dieser Veranstaltungen erst möglich werden. Ausdrücklich würdigte er den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer und rief alle Mitglieder auf, sich weiter an den Veranstaltungen zu beteiligen, um durch ein reges Vereinsleben auch ein Stück weit zum guten Miteinander in Eislingen beizutragen. Bernd Horwat schloss seine Rede mit einem Ausblick auf die anstehenden Termine, wobei sich alle Grillfreunde bereits das Sommerfest in Haugs Garten am 11.6.2016 vormerken sollten. Einladungen zu den jeweiligen Veranstaltungen werden rechtzeitig in der Eislinger Zeitung und auf eislingen-online bekannt gegeben.
Da der Fraktionsvorsitzende Andreas Cerrotta verhindert war, ließ er seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und dem Vereinsvorstand einen Bericht zukommen, der von Bernd Horwat verlesen wurde. Auch hier dominierten wieder nationale und internationale Themen, die sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik auswirken und „auch für Eislingen richtungsweisend“ seien. Nachdem Bernd Horwat die Verlesung mit dem Dank des Fraktionsvorsitzenden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verein beendet hatte, hob er hervor, dass alle Gemeinderäte zu allen Themen gerne für das persönliche Gespräch mit den Mitgliedern bereit stünden.
Anschließend gab Kassenführerin Sibylle Bloch ihren gewohnt kurzweiligen und kompetenten Überblick über die trockene Materie der Finanzen. Vorweg betonte sie, dass 2015 finanziell gesehen eines der erfolgreichsten Jahre der jüngeren Vergangenheit gewesen sei. Die Mitgliedsbeiträge und damit die Mitgliederzahl blieben konstant hoch. Haupteinnahme-Posten waren der Brunch, das Stadtfest und der Weihnachtsmarkt, der auch finanziell das Highlight des Jahres war. Insgesamt habe man im Jahr 2015 überdurchschnittliche Erträge erzielt und sei auf einem guten Wege, sich ein finanzielles Polster für die nächsten Wahlen anzulegen.

Entlastung von Kassenprüferin, Vorstandschaft und Wahlen:

Nachdem die Kassenprüfer die Entlastung von Frau Bloch vorgeschlagen hatten und sich bei dieser im Namen aller Mitglieder für die hervorragende Arbeit bedankten, wurde diese einstimmig entlastet. OB Heininger nahm als Vertreter der Stadt die Entlastung der Vorstandschaft vor und kommentierte das einstimmige Abstimmungsergebnis und die Vereinsarbeit mit den Worten „Dies ist ein großer Vertrauensbeweis. Machen Sie so weiter!“

Im Anschluss an die Entlastung moderierte Bernd Horwat die Wahlen.

Gewählt bzw. bestätigt wurden:

1. Vorsitzender: Bernd Horwat
2. Vorsitzender: Achim Wahlenmaier
Frauenbeauftragte: Doris Bieg
Beauftragte für besondere Aufgaben: Andrea Horwat
Seniorenbeauftragter: Eberhard Bauer
Schriftführerin: Pia Horwat
Pressewart: Marcel Bloch

Meinungsbild zum Aufschub des Umbaus der Hirschkreuzung:

Nachdem die Mitgliederversammlung einen Antrag auf Aussprache, Diskussion und Abstimmung bezüglich des Bürgerentscheids zur Aufschiebung des Umbaus der Hirschkreuzung zur Kreisverkehrsanlage mit klarer Mehrheit angenommen hatte, entwickelte sich eine angeregte, aber sachorientierte und vor allem fruchtbare Diskussion. Neben zahlreichen Wortmeldungen aus dem engagierten Plenum zu beiden Seiten, sprachen sich von den Mandatsträgern die Stadträtin Autenrieth gegen und die Stadträte Wöller und Hörmann für einen Aufschub des Umbaus der Hirschkreuzung aus.
Bei einer anschließenden Abstimmung zur Ermittlung des Meinungsbildes der ordentlichen Mitgliederversammlung ergab sich folgendes Ergebnis: 80 % der anwesenden Mitglieder sprachen sich für einen Bauaufschub aus, wohingegen 13 % für einen sofortigen Bau votierten; 7 % enthielten sich. Damit unterstützt die ordentliche Mitgliederversammlung den Kurs der Fraktionsmehrheit der Freien Wähler im Gemeinderat.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren vor allem folgende Gründe:
• Die Ausführung einer Kreisverkehrsanlage ist abhängig von der Anzahl der Fahrzeuge pro Tag. Generell ist man bemüht, einen kreisumlaufenden Radweg zu vermeiden, denn als sicherste Variante gilt, die Radfahrer im Verkehr „mitschwimmen“ zu lassen. Dies wird jedoch ab einem Verkehrsaufkommen von über 15.000 Fahrzeugen pro Tag vom Radfahrer ungern angenommen. Deshalb wäre nach derzeitigem Verkehrsaufkommen von 23.000-26.000 Fahrzeugen pro Tag an der Hirschkreuzung ein Kreisel mit umlaufendem Radweg notwendig. Wenn sich das Verkehrsaufkommen nach Ausbau der Mühlbachtrasse - wie erwartet - aber auf unter 15.000 reduziert, kann der kreisumlaufende Radweg entfallen. Also ist es folgerichtig, zuerst den Umbau der Mühlbachtrasse abzuwarten und dann einen auf die tatsächlichen Verhältnisse optimal abgestimmten Kreisel zu bauen. Die Größe der aktuell geplanten Kreisverkehrsanlage ist anderenfalls nach Ausbau der Mühlbachtrasse überdimensioniert.
• Der Außendurchmesser des geplanten Kreisels beträgt einschließlich umlaufendem Radweg 42 m, wogegen später rd. 30 m ausreichen würden. Bei einem sofortigen Umbau wäre der Flächenbedarf für den Kreisel damit doppelt so groß im Vergleich zu einer Anlage ohne umlaufenden Radweg. Die beim späteren Rückbau freiwerdende Fläche ist städtebaulich nicht mehr sinnvoll nutzbar. Zudem fallen hohe Rückbaukosten an.
• Bei der heute geplanten Umsetzung gilt es zudem zu bedenken, dass an 8 Stellen Kreuzungspunkte zwischen Fußgängern und Radfahrern auftreten, die ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential darstellen.
• In Bezug auf die von den Befürwortern eines sofortigen Baus häufig vorgebrachte Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, wurde zudem auf Sehbehinderte hingewiesen, für die ein Kreisel generell ein nur sehr schwer zu überwindendes Hindernis darstellt.
• Die städtebauliche Entwicklung des Areals um die Lutherkirche sowie der Rückbau der Ulmer Straße kann unabhängig vom Bau des Kreisels erfolgen.
Eine ausführliche Darstellung der Argumente der Gegenseite findet sich u.a. im Flyer Informationen zum Bürgerentscheid Hirschkreuzung. Aufgrund des eindeutigen Votums erlauben wir uns, hier nur die Mehrheitsmeinung ausführlich darzustellen.
Stadtrat Wöller betonte, dass die Bürger am besten wüssten, was gut für die Zukunft ihrer Heimatstadt ist. Da es den Freien Wählern seit jeher darum gehe, Politik mit und nicht gegen den Bürger zu betreiben, würde man den Bürgerentscheid absolut begrüßen und konstruktiv das Ergebnis im Sinne der Eislinger Bürger umsetzen.

Zu guter Letzt verabschiedete Bernd Horwat unter großem Beifall die langjährige Kreis- und Gemeinderätin Doris Bieg im Namen des gesamten Vereins mit herzlichem Dank für ihre engagierte und stets kompetente Arbeit in den vergangenen Jahren in den verdienten „Ruhestand“, beendete damit den offiziellen Teil der Versammlung und läutete das gemütliche Beisammensein ein.