Gleiches Recht für alle?

Bürgerinitiative für Umbau Hirschkreuzung missachtet Plakatierungsregeln

10.3.2016 - CDU Eislingen

Drücken diejenigen, die den Umbau der Hirschkreuzung unbedingt jetzt wollen, im Vorfeld des Bürgerentscheids rechtlich schon mal ein Auge zu, wenn es um die gewünschte Beeinflussung der Wähler geht? Oder kommt darin nur zum Ausdruck, welches Sicherheitsverständnis – das bei der ganzen Diskussion durchaus eine Rolle spielt – die Nein-Sager haben?

Man stellt sich diese Fragen unwillkürlich, wenn man sich vor Augen hält, dass Stadträtin Sarah Autenrieth am Samstag Plakate (z.B. auf der Überführungsbrücke) aufgehängt hat, die zur Abstimmung mit „Nein“ beim Bürgerentscheid auffordern, und die Stadträtin sich dabei  um die vom Gemeinderat beschlossenen Bestimmungen offensichtlich wenig geschert hat. So weit so schlecht. Kann passieren. Wer macht keine Fehler – könnte man sagen. Könnte, ginge die Geschichte nicht weiter.

Inzwischen darf man aber von einem bewussten Sich-Hinwegsetzen über die Vorschriften ausgehen, nachdem die Stadträtin von ihrem Kollegen Manfred Strohm bald auf den Verstoß aufmerksam gemacht wurde, die Plakate aber bis heute gefährlich auf der Überführungsbrücke hängen. Die Bestimmungen, die theoretisch für alle gelten, werden dadurch natürlich relativiert und in Frage gestellt. Der Unmut und das Unverständnis bei denjenigen, die sich an die Regeln halten müssen, ist groß.

Können wir nun also auch davon ausgehen, dass die Plakatierungsregeln nicht mehr gelten, nachdem Stadträtin Autenrieth bewusst mit schlechtem Beispiel voran ging? Dürfen wir nun annehmen, dass wir, z.B. von der CDU, aber auch die SPD und die anderen Parteien, ebenso plakatieren können wie wir, wie sie wollen, solange niemand beeinträchtigt oder gefährdet wird?

Zu betonen ist noch, dass wir von einer derartigen Plakatierung wie im beschriebenen Fall natürlich ohnehin absehen würden, da die Bestimmung wirklich sinnvoll ist, auf der Überführung keine Plakate in Form von Fahnengestaltung anzubringen, sondern ausschließlich direkt am Brückengeländer, denn die Plakate könnten auf die darunter liegenden Wege und Verkehrstrassen fallen. Die Plakate derer, die beim Bürgerentscheid für ein negatives Votum plädieren, sind überdies keine leichten Hohlkammerplakate, sondern aus Holz...

Aktuelle Plakatierung auf der Überführung