„Sozialen Zusammenhalt in den Kommunen neu erkämpfen !“

Mitte Fils-Treffen der SPD-Gemeinderatsfraktionen

21.2.2017 - SPD pr.ph.

„Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden muss immer wieder neu errungen werden. Die heutige hohe Mobilität der Bürgerschaft bei Arbeitsplätzen wie Wohnorten und die scheinbare Selbstverständlichkeit öffentlicher Dienstleistungen als bloßer ‚Service‘ führen dazu, daß das über Jahrzehnte selbstverständliche Gemeinschaftsgefühl in unseren Kommunen zurück geht. Wir als Kommunalpolitiker der SPD nennen die Situation beim Namen, wir werben für neue wie traditionelle Formen bürgerschaftlicher Teilhabe und wir setzen auf die alte Gewissheit, dass nur solidarische Haltung und Aktion in einer Gemeinde den Fortschritt für viele bringt“.

Diese Überzeugung stand im Mittelpunkt des Mitte Fils-Treffens der Gemeinderatsfraktionen von Eislingen, Salach und Süßen.
Nach rund zwei Jahren war auf allgemeinen Wunsch wieder ein Treffen der kommunal Gewählten an der mittleren Fils zustande gekommen. Und siehe da: 16 Gemeinde- und Kreisräte fanden sich unter Sitzungsleitung von MdL Peter Hofelich im ‚Glashaus‘ in Salach ein,

Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden
Immer interessant die Berichte aus den einzelnen Gemeinderäten: Ein roter Faden war der sozialdemokratische Einsatz für mehr erschwinglichen Wohnraum. Peter Ritz berichtete aus Eislingen, dass das Ziel 6,50 Euro Miete/qm im städtisch initiierten Wohnungsbau ist.

Brauchen wir noch mehr Gemeinschaftsunterkünfte?
Bei den Unterkünften für Flüchtlingen sehen die Fraktionen das Landratsamt in der Pflicht, den Gemeinden keine Neubauten abzuverlangen, welche spätere Überkapazitäten werden und stattdessen auf einen Ausgleich zwischen Leerständen und Mehrbedarfen in der Raumschaft hinzuwirken.

Aufregerthema Zugverkehr! DB und Land in der Pflicht!
Ein großes Aufregerthema ist in allen drei Orten der unzuverlässige Zugverkehr, den Süßens Fraktionschef Udo Rößler ansprach. MdL Sascha Binder berichtete von seiner Meldeaktion, welche eine beachtliche Resonanz mit drei-stelligen Rückmeldezahlen gefunden habe. Für das mittlere Filstal geht der Blick mit den Berufs-Pendlern immer In den wirtschaftsstarken Kern der Region Stuttgart.

Der mit jeder zweiten Regionalbahn abverlangte Umstieg in Plochingen wird als ‚Eigentor‘ angesehen. Und die Hermann’sche Konzeption einer Verkehrsbündelung an den ‚Knoten-Bahnhöfen‘ wird zwar als sinnvoll fürs ‚flache Land‘, nicht aber für den hiesigen Verdichtungsraum Neckar-Fils angesehen, wo der Bahnverkehr eben „wie im Reißverschluss“ ohne Umsteigen zuverlässig und vertaktet funktionieren müsse.

Und für die Gegenrichtung sprach Eislingens Stadträtin Ingrid Held Klartext: „Die Verbindung nach Ulm ist kaputt gemacht worden !“

Nach der Fertigstellung der von der SPD immer gewollten B 466 neu wird ein Thema in Süßen und Salach bedeutsam: das Ortsentwicklungskonzept. Udo Rößler und Werner Staudenmayer machten deutlich, daß für ihre Kommunen, ob Süßen jetzt stabil über 10.000 oder Salach knapp vor 8.000 Einwohnern, bei Einkaufen und Straßenraumgestaltung die Planung nun endlich in die Realisierung übergehen müsse. Und Eberhard Hermann aus Süßen erinnerte daran, daß künftig ein Augenmerk auf die örtlichen Quartiere gelegt werden muss.

Bleibt der soziale Zusammenhalt. Peter Hofelich hatte es angesprochen: „Mein Eindruck ist, daß eine erhebliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern die politisch errungenen Fortschritte im kommunalen Angebot eher als neutralen ‚Service‘ ansehen. Für den man nichts tun müsse. Das wäre ein Irrtum.

Die Kinderbetreuungsangebote sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von der SPD zäh und konsequent erkämpft worden!
Die U3-Angebote der frühkindlichen Erziehung, nachfragegerecht und kostengünstig, sind nicht vom Himmel gefallen, und auch nicht Verdienst ‚vom Herrn Bürgermeister‘ oder gar ‚vom Herrn Kretschmann‘, sondern hart erkämpfter sozialer Fortschritt durch die SPD !“

Dasselbe gelte für schulische Ganztagesangebote, für Familienhilfen aller Art, für Sozialtickets im ÖPNV, für den Erhalt von Frei- und Hallenbädern und vieles mehr. „Nichts kommt von selbst und alles muss immer wieder neu erkämpft werden. Wir als sozialdemokratische Kommunalpolitiker können letztlich nur erfolgreich sein, wenn wir politisch bewusste und aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger haben !“