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Grüne

Holger Haas

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich ist das eine Premiere: ein Haushaltsplanentwurf ohne Rote Liste. Das heißt verwaltungsintern gab es keinen Wunsch, der nicht erfüllt werden kann. Was bleibt da einem Gemeinderat zu tun? Natürlich kann man sich erst mal freuen, dass viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden können. Die eine oder andere von der wir nicht so überzeugt sind, wird man versuchen zu verhindern und selbstverständlich werden wir versuchen, einige Projekte und Maßnahmen, die nicht im Haushalt drin sind oder deren Umsetzung erst in Jahren geplant ist, auf den Weg zu bringen oder zu beschleunigen.

Spektakulär ist sicher die Schuldenentwicklung der Stadt, zumal der Abbau der Verschuldung ja keineswegs mit Stagnation in der Stadtentwicklung erkauft wurde und wird. Ganz im Gegenteil konnten wir unglaublich viele Maßnahmen in den letzten Jahren umsetzen und gleichzeitig stetig die Schulden verringern. Das ist nachhaltig und das ist gut so. Und wir alle wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Dass dieser Weg auch in schlechten Jahren von niemandem in Frage gestellt wird spricht für dieses Gremium und ist sicher Ihr Verdienst Herr Steiner. Und wenn dann wie in den letzten Jahren die Konjunktur auf unserer Seite ist, dann nehmen wir das natürlich gerne mit. Allerdings: die konjunkturelle Entwicklung wird auch mal wieder nach unten gehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Und wir müssen uns eines vergegenwärtigen: der Ertrag aus dem Verkauf von Grundstücken ist ein wichtiger Finanzierungsbaustein des Haushalts. Und das ist nicht nachhaltig. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Situation rutschen, in der der Flächenfraß notwendig wird, um Maßnahmen finanzieren zu können. Ein Handel der da heißt: Flächenverbrauch gegen Rathaus, da machen zumindest wir nicht mit.

Im übrigen: Die Bevölkerungszahl wird auch in Eislingen zurück gehen. Damit zeitlich versetzt die Nachfrage nach Wohnungen und Häusern. Außerdem haben wir schlicht und einfach nicht das Recht, in wenigen Jahrzehnten alles zuzubauen und damit den nachfolgenden Generationen Entwicklungsperspektiven im wahrsten Sinne zu verbauen. Grundsätzlich wollen wir den Flächenverbrauch auf ein Minimum reduzieren.

Meine Damen und Herren,

wir wollen uns dieses Jahr auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Eislingen – Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien Der gute Standard unserer Schulen wird immer wieder angesprochen und in der Tat wird im nächsten Jahr viel Geld investiert und zwar an allen Schulen. Dafür beneiden uns viele. Besonders freuen wir uns, dass in der Realschule an die Ganztagesbetreuung ein Knopf gemacht werden kann. Eine Investition, die sich die Stadt unter dem Strich mehr als 300.000 Euro kosten lässt.

Auch die Kinderbetreuung der Kinder, die über drei Jahre alt sind, genießt zu recht über die Stadtgrenzen hinaus einen guten Ruf und zwischenzeitlich ist Eislingen auch in die Betreuung der unter Dreijährigen eingestiegen. Allerdings hat man derzeit immer noch den Eindruck, dass hier mehr die Vorgaben des Bundes Triebkraft waren als der Wunsch nach echter Familienfreundlichkeit. Die 16 Plätze in St. Markus und im Kinderhaus Pfiffikus sind ausschließlich für über Zweijährige, längst belegt, das heißt schon bei dieser Runde mussten viele Familien abgewiesen werden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie hoch der Bedarf bei uns ist. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur auf lokaler Ebene geschaffen werden. Deshalb brauchen wir dringend einen schnelleren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige zu einem vernünftigen Preis. Gewohnheitsmäßig schrauben wir die Gebühren nach oben. Kinderbetreuung muss aber auch für alle Familien, die sie brauchen und wollen, bezahlbar sein. Das machen uns andere Kommunen zwischenzeitlich vor und reduzieren deutlich ihre Beitragssätze. Nicht zum Spaß, sondern weil man erkannt hat, dass ein gutes Angebot ein echter Standortfaktor ist. Gut ausgebildete Fachkräfte und Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen, wählen ihren Wohnort gerade auch in Abhängigkeit von einem bedarfsgerechten und bezahlbaren Kinderbetreuungsangebot vor Ort.

Wir beantragen die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für unter Zweijährige in unseren Einrichtungen bereits ab dem Kindergartenjahr 2008/2009.

Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund wird künftig eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft haben. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag vom vergangenen Jahr auf Einrichtung eines Runden Tisches erfolgreich zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Eislingen geführt hat. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Der Prozess wird aber mit der Verabschiedung des Konzepts nicht abgeschlossen sein. Wir haben erkannt, dass für eine erfolgreiche Umsetzung viele engagierte Menschen notwendig sind und wir haben auch erkannt, dass engagiertes Ehrenamt und Professionalisierung eine gute Mischung eingehen können. Die Stadtverwaltung war im laufenden Jahr die treibende Kraft und wir wünschen uns, dass wir genau so engagiert weiter marschieren wie bisher.

Klimaschutz

Der klimawissenschaftliche Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) vom Februar diesen Jahres hat jegliche Zweifel ausgeräumt, dass alle Regionen der Erde den menschengemachten Klimawandel erleben, und zwar schon heute. Damit ist der Klimawandel von einer wissenschaftlichen Hypothese zur Realität geworden. Mittlerweile liegen sogenannten Klimafolgekarten auch für unsere Region vor. Demnach soll es bei uns in den nächsten Jahrzehnten zu verstärktem Winterhochwasser, sommerlichen Niedrigwasserständen und Hitzewellen kommen und zwar auch dann, wenn es gelingt die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu verringern.

Der Bericht von Sir Nicholas Stern, dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank, über die wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik kommt zu dem Ergebnis, dass ein „Weiter-so“ immense volkswirtschaftliche Kosten durch Umweltschäden erzeugt, dagegen ein Umsteuern in der Klimapolitik nicht nur notwendig, sondern auch bezahlbar ist und sogar erstaunliche wirtschaftliche Chancen ermöglicht, weil eine solche Politik einen Innovations- und einen Investitionsschub auslösen wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in zwei Richtungen mit dem Thema auseinandersetzen.

A. Wir müssen alle Potentiale auf kommunaler Ebene ausschöpfen, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren, z.B. durch verbesserte Energieeffizienz von Gebäuden, durch den Einsatz von erneuerbaren Energien, durch die Gestaltung von BPlänen, aber auch durch eine kommunale Verkehrspolitik, die auf Fuß, Rad und ÖPNV setzt. Das heißt für uns, die Stadt Eislingen, die schon einiges tut, muss an dieser Stelle noch energischer voran schreiten als bisher.

B. Wir müssen uns auf den Klimawandel einstellen. Selbst wenn es gelingt (weltweit),die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu verringern, wird sich das Klimain der eben beschriebenen Weise ändern. Und darauf muss man städtebaulich reagieren,und zwar heute. Ich will mal ein ganz einfaches Beispiel nennen: Wie lange braucht ein Baum bis er vernünftig Schatten spendet? Für jeden Schatten spendenden Baum, den wir heute pflanzen, wird man uns in 20 Jahren dankbar sein, das garantiere ich Ihnen.

Wir stellen folgende Anträge:

1. Meine Damen und Herren, wir gehören nicht zu denen, die den Neubau eines Rathauses für notwendig halten. Aber eine deutliche Mehrheit sieht es anders und das muss man respektieren. Aber eines ist für uns klar: wenn wir bauen, dann soll es ein Rathaus werden über das man zwischen Flensburg und Passau spricht. Ich will ein Gebäude, das energietechnisch so optimiert ist und das so gut gedämmt ist, dass im Grunde keine zusätzliche Heizung mehr notwendig ist, also ein Passivhaus. Lassen Sie uns gemeinsam das erste energieneutrale Rathaus in Deutschland bauen.

Natürlich werden die Baukosten steigen, wenn auch nicht beträchtlich, aber erstens bauen wir dieses Gebäude für Jahrzehnte und zweitens sparen wir die Baumehrkosten mehrfach wieder ein, weil wir dem Herrn Putin nämlich deutlich weniger Geld für sein Erdgas überweisen werden.

Wir beantragen, das neue Rathaus als sogenanntes Passivhaus zu planen, also energietechnisch maximal optimiert.

2. Wir führen zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr durch (Mensa, Dachsanierungen in der Silcher- und Pestalozzischule, Beleuchtung von Klassenzimmern, EDV-Klimatisierung, Fenstererneuerungen in der Schillerschule).

Wir beantragen, dass bei diesen Maßnahmen überdurchschnittliche Energiesparmaßnahmen realisiert werden und wir bitten dies jeweils in den Sitzungsvorlagen zu dokumentieren. Mehrkosten sind gegebenenfalls bereit zu stellen.

3. Zuständigkeit für kommunales Energiemanagement: meines Wissens endet dieses Jahr das Projekt mit der Klimaschutzagentur und damit die Betreuung durch ein externes Ingenieurbüro. Wer übernimmt das Kommunale Energiemanagement zukünftig bei der Stadtverwaltung?

Wir beantragen die Fortführung des kommunalen Energiemanagements mit einer vollen Stelle.

4. Die Stadt Eislingen hat in der Vergangenheit kostenlos Dachflächen für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt. Wir bitten Sie alle Dachflächen auf Eignung zu überprüfen und diese gegebenenfalls auszuschreiben. Ich möchte bitten, uns im ATU über die Ergebnisse dieser Prüfung zu unterrichten. Außerdem bitten wir Sie zu prüfen, ob der „Pausenhof Dr.-Engel-Realschule“ in Frage kommt und falls ja beantragen wir, das neue Dach für den Pausenhof so auszuführen, dass die Installation einer Anlage möglich ist.

5. Wir beantragen die Herausforderungen, die sich durch die Klimaänderungen für die Stadtplanung ergeben, thematisch aufzuarbeiten. Wir schlagen vor eine Fachveranstaltung hierfür durchzuführen und beantragen 5.000 Euro für die Realisierung und Dokumentation.

6. Eislinger Bürgerbus: Wir haben in den letzten Jahren gelegentlich über die Einführung eines stadtinternen Busverkehrs gesprochen und den City-Bus aus Kostengründen immer verworfen. Mittlerweile haben sich rund um Eislingen - in Ebersbach, Salach und Süßen - sogenannte Bürgerbusse etabliert oder sind auf bestem Weg dazu. Meist mit ehrenamtlichen Fahrern, aber wie in der NWZ zu lesen war, wird in Süßen über „Mietbusse und Fahrer“ nachgedacht, was zu jährlichen Kosten von etwa 25.000 Euro führen würde.

Wir beantragen 5.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts „Eislinger Bürgerbus“ und 10.000 Euro für einen Probebetrieb in der zweiten Jahreshälfte. Ein Stadtbus wäre übrigens auch im Sinne der wachsenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger.

Eislingen 2020 ....

Die Chance, die sich durch den Rückbau der B 10 und den nun möglichen Umbau der angrenzenden Quartiere ergibt müssen wir nutzen. Dabei wird man über verschiedene Punkte diskutieren müssen, wir sollten aber nicht anfangen darüber zu streiten, ob dieser einzelne Parkplatz besser links oder rechts sein sollte. Das wird der Sache nicht gerecht. Pläne müssen sein, auch Gesamtpläne, aber jetzt lasst uns doch endlich anfangen. Für uns gibt es ein paar wichtige Eckpunkte:

1. Die Unterführung an der Hirschkreuzung ist nicht mehr notwendig. Fußgänger und Radfahrer sollen wieder dorthin, wo sie hingehören, nämlich ans Licht.

2. Der Mühlbachkreisel ist notwendig, wenn wir den Autoverkehr an dieser Kreuzung „brechen“ wollen. Allerdings muss die Maßnahme in vernünftigen Zeiträumen realisierbar sein.

3. Ein städtebaulicher Wettbewerb „Lutherstraße“ sollte aus unserer Sicht offen gestaltet werden. Das heißt keine Vorgabe, ob entlang der Ulmer Straße gebaut wird oder nicht. Allerdings will ich ganz offen sagen, dass eine Lösung ohne Bebauung für mich ganz schwer vorstellbar ist.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Bahnüberführung. Es ist richtig zu prüfen, ob wir die Überführung längerfristig durch eine Unterführung ersetzen können. Ich möchte allerdings klarstellen, dass wir einer Lösung nicht zustimmen würden, die die jetzige, vergleichsweise sehr komfortable Situation für Fußgänger und Radfahrer deutlich verschlechtern würde. Das was man auf den Plänen bisher so gesehen hat, erinnert doch sehr an diese berühmten „Angströhren“. Und die wollen wir ja an der einen Stelle nicht einführen, wenn wir sie an der anderen aufheben. Im übrigen sollten wir in einer ruhigen Stunde vielleicht mal drüber sprechen, was eigentlich passieren würde, wenn wir längerfristig - nach Fertigstellung der Osttangente - auf die Überführung verzichten ohne ein Unterführung zu bauen.

... Eislingen 2007

Die Stadthalle ist zwischenzeitlich aus dem Leben in der Stadt nicht mehr wegzudenken.

Wir wollen, dass die positive Ausstrahlung weiter ausgebaut wird. Eine Steigerung der Attraktivität ist aber nur mit einer eigenen Profilierung und professionellem Marketing möglich und kann nicht zwischen Volkshochschule und Hausaufgabenhilfe noch nebenbei geleistet werden.

Deshalb beantragen wir, dass die Entwicklung eines fachlich fundierten Programms und das Management der Stadthalle durch ein ausgebildetes Kulturmanagement erfolgt.

Grünes Eislingen

Was ist uns die Naturlandschaft rund um Eislingen wert und was können wir tun, um diese zu erhalten bzw. ökologisch aufzuwerten?

Wir freuen uns sehr, dass die Streuobstförderung und das 1000-Bäume-Programm weiter gehen. Und dieses Jahr sind ja wohl auch einige kleinere Maßnahmen bei der Gewässerentwicklungsplanung vorgesehen. Was uns fehlt sind weitergehende Arten- und Biotopschutzmaßnahmen, obwohl in den letzten Jahren in der Biotop-AG einige Planungen gemacht wurden (z.B. ein Programm zur Neuanpflanzung von Hecken oder eine Biotopschutzmaßnahme im Täle), die darauf warten umgesetzt zu werden. Wir schlagen vor, noch im ersten Quartal die Biotop-AG nach langer Pause wieder einzuberufen mit dem Ziel, konkrete Arten- und Biotopschutzmaßnahmen zu besprechen. Damit sich der berühmte Halsbandschnäpper, den wir in den letzten Jahren im Norden von Eislingen ansiedeln konnten, auch in den nächsten Jahren in Eislingen richtig wohl fühlt. Wir gehen fest davon aus, dass entsprechende Haushaltsmittel dann für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle wie immer allen, die sich im vergangenen Jahr in der Stadt und für die Stadt engagiert haben – sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich - ein herzliches Dankeschön.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Elke Weccard/Holger Haas, den 05.11.07