|
OB-Wahl Eislingen: Anja Sauer hat Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt
Regierungspräsidium Stuttgart muss die Anfechtung prüfen.
07.4.2026 - Pressemitteilung Anja Sauer
Hier die Pressemitteilung im Originaltext:
Nach reiflicher Überlegung habe ich, Anja Sauer, fristgerecht Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils eingelegt. Die Wahlanfechtung geschieht unter Begleitung eines Fachanwalts. Es liegen mehrere belegbare Tatsachen vor, die aus meiner Sicht die Wahl anfechtbar machen und mich zu
diesem Schritt bewogen haben. Grundlage hierfür sind u.a. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ablauf der Wahl sowie der begleitenden Kommunikation, die einer rechtlichen Überprüfung bedürfen. Des Weiteren wurde seitens der NWZ mehrfach
versucht, mich gezielt zu diskreditieren.
Mir ist wichtig, die Motivation für die Anfechtung der Wahl klar einzuordnen:
„Es geht mir nicht primär darum, die Wahl zu gewinnen, sondern um die Einhaltung unserer Rechtsstaatsprinzipien und das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen – konkret in die Presse vor Ort sowie die Stadtverwaltung Eislingen /Fils.“
Daneben möchte ich die Pattsituation in der Stichwahl nochmals reflektieren. Es handelte sich um eine immens knappe Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass bei einer höheren Wahlbeteiligung von mehr als 41 Prozent die Wahl für mich entschieden gewesen wäre. Dazu spielt ein großer Brand in der Innenstadt am Wahltag mit eine Rolle.
Vor diesen Hintergründen sehe ich es als meine Verpflichtung und gleichzeitig Auftrag aus der Eislinger Bürgerschaft an, die Einhaltung zentraler demokratischer Grundsätze zur Wahl einzufordern. Es geht hier um unsere Rechtsstaatlichkeit, Ehrlichkeit, Fairness, Neutralität, Chancengleichheit, Dienst- und Privatinteressen sowie moralische Aspekte. Weiter geht es darum, dass die Große Kreisstadt Eislingen/Fils einen Oberbürgermeister erhält, der nicht bereits im Vorfeld unlautere Mittel angewendet hat, um die Wahl für sich
zu entscheiden. Auch diesen Aspekt muss das Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen seiner Prüfung explizit bewerten.
Was mich darüber hinaus sehr bewegt, sind die zahlreichen Gespräche im Rahmen meines Wahlkampfes, in denen Bürgerinnen und Bürger wiederholt einen Vertrauensverlust in Politik und staatliche Institutionen zum Ausdruck gebracht haben.
Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und damit in staatlichen Strukturen bin ich überzeugt, dass Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie nur dann nachhaltig gestärkt wird, wenn rechtsstaatliche Prinzipien nicht nur in Büchern formuliert, sondern konsequent von allen Organen unseres Staates
angewendet werden.
Entscheidend ist, dass Transparenz, Neutralität und Chancengleichheit tatsächlich praktiziert werden und das Grundgesetz im politischen Handeln unserer Exekutive sichtbar wird. Nur so kann Vertrauen in unseren Staat wachsen und vermieden werden, dass bei den Menschen der Eindruck entsteht, demokratische Regeln würden nicht in gleicher Weise für alle gelten.
Ich sehe mich als Verantwortungsträgerin im Amt als Bürgermeisterin und gleichzeitig als Person dazu verpflichtet, sämtlichen gegenläufigen Entwicklungen entgegenzuwirken und mich dafür aktiv und vor allem transparent für die Grundregeln unserer Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Das mache ich nicht, weil mich viele als
„(Ober-)Bürgermeisterin der Herzen“ sehen, sondern weil ich davon überzeugt bin, unsere Gesellschaft braucht diese Werte!
In Römerstein stehe ich seit dem Wahlausgang am 22. März 2026 in Eislingen wieder mit voller Hingabe und im Bewusstsein meiner Verantwortung im Dienst meines Wahlamtes.
Die herzliche Aufnahme durch die Bürgerschaft von Römerstein bestärkt und motiviert mich in besonderer Weise.
Ich habe i. R. der Wahlanfechtung die zuständige Aufsichtsbehörde, das
Regierungspräsidium Stuttgart, gebeten, die vorgetragenen Punkte rechtlich zu bewerten.
Darüber hinaus schließe ich eine gerichtliche Klage nicht aus.
Ihre
Anja Sauer
Bürgermeisterin / Dipl. Verwaltungswirtin
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 07.04.2026: 756
zur Druckansicht
|
