Heininger überrascht mit Gesellschafts-Analyse

15. Neujahrsempfang der Eislinger SPD

29.1.2011 - Harald Kraus

Beim Jahresauftakt der Eislinger SPD am Freitagabend in der Stadthalle überraschte Bürgermeister Heininger mit einer bemerkenswerten Gesellschaftsanalyse. Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich will den Stauferkreis nach vorne bringen und Fraktionsvorsitzender Peter Ritz die städtebauliche Entwicklung Eislingens pushen.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Komm konnte zahlreiche prominente Gäste begrüßen und zeigte sich stolz, trotz dem gleichzeitig laufenden Bürgerempfang des Ministerpräsidenten Mappus ein „volles Haus“ vorzufinden. Bürgermeister Heininger bekannte, dass er dem Lockruf des Ministerpräsidenten für eine Stunde widerstanden habe um „einem wesentlichen Mitgestalter der Eislinger Stadtpolitik, der SPD“, seine Referenz erweisen

Er sorgte mit einer Analyse der gesellschaftlichen Situation für Furore, bei der er unter anderem bedauerte, dass “unser weltweit einmaliges Solidarprinzip seit einigen Jahren auf-gekündigt worden sei. Für ihn sei unverständlich, dass immer noch eine Beitragsbemes-sungsgrenze in der Krankenversicherung gelte, die alle Gutverdiener oberhalb von 4125 Euro davon entbinde, ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu zahlen. „Dass Gutverdiener, Manager oder auch Bürgermeister zur solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung nicht mit ihren vollen Bezügen herangezogen werden, ist eine massive Ungerechtigkeit“.

Heininger berichtete davon, dass einem Bauhofmitarbeiter der Stadt nach dem 1. Januar gerade mal 8 Euro netto mehr zur Verfügung stünden als vor dem Jahreswechsel. Die erfolgte, sachlich begründete Höhergruppierung hätte zu diesem schizophren Ergebnis geführt. Auch die Stadt Eislingen, so der Bürgermeister, müsse sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht. In diesem Falle sei er aber machtlos, weil er die Folgen aus einem Bundesgesetz hinzunehmen habe.

Klaus Heininger rechnet mit einer bis zuletzt spannenden Landtagswahl. Er hofft, dass die Diskussion um Stuttgart 21 nicht zu viel Einfluss auf das Ergebnis nimmt, zumal andere Themen wie Bildung und längeres gemeinsames Lernen mindestens genauso wichtig seien wie notwendige Infrastrukturprojekte. Die G 8-Reform bezeichnete der Bürgermeister als übereilt und beklagte, dass Kinder so unter Druck und Stress geraten wären, dass sie häufig nicht mehr für Aktivitäten in den Vereinen Zeit hätten. Gelänge es nicht, die Ganztags-betreuung mit der Tätigkeit der Vereine zu kombinieren, ist, fürchtet er, „ein Chaos in Sicht“.

„Das Jubiläumsjahr 2011 wird für Eislingen arbeitsintensiv, aber auch ein toll und spannend“, zeigte sich der Stadtchef zuversichtlich. Aus dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten schließe er, dass dieser der Städtebauförderung ein besonderes Augenmerk geben wolle. „Nur dann können wir in Eislingen mit erheblichen Zuschüssen zu unseren Projekten rechnen und sie uns leisten“, sagte Heininger mit Blick auf das Projekt „Innere Stadt“. Die angepackte stärkere Bürgerbeteiligung ermögliche einen kritischen Dialog und die abgestimmte Defini-tion klarer Ziele für die Stadt, die aus dem Schatten von Göppingen heraustreten wolle und sich ein eigenes zukunftsfähiges Profil geben müsse.

Peter Ritz sprach als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat ein Grußwort, in dem er süffisant anmerkte, dass man angesichts der Rede von Klaus Heininger fast ver-muten könnte, er sei „ein SPD-Bürgermeister“. Ritz erwartet von der bald fertiggestellten Osttangente große Vorteile, insbesondere eine neue Atmosphäre an der Fils, kürzere Wege zum Stadion und eine erhebliche Verkehrsentlastung zwischen den Stadtteilen. Sein Ziel sei, , nach wie vor, so der Sozialdemokrat, das Eislinger Kino zu erhalten. Ritz setzte sich für einen baldigen Bau einer Kreisverkehrsanlage an der Weingartenstraße ein und wies darauf hin, dass die Gewährleistung der U 3-Betreuung in Eislingen einen Aufwand von 1,2 Millionen Euro erfordere.

Der Hauptredner Peter Hofelich geriet angesichts der Höhepunkte in den Beiträgen seiner Vorredner fast etwas in den Hintergrund („Was soll ich nach der Rede von Herrn Bürgermeister Heininger jetzt noch sagen?) Er würde sich freuen, so Hofelich, wenn Eislingen zur Großen Kreisstadt aufsteigt und merkte schmunzelnd an, er hoffe, dass die Unterschrift auf der entsprechenden Urkunde dann von einem sozialdemokratischen Innenminister geleistet werde, so wie es zuletzt bei der Stadterhebung von Süßen durch Frieder Birzele, der auch anwesend war, der Fall gewesen sei. Der Stauferkreis dürfe sich nicht auf seinen historischen Lorbeeren ausruhen, sondern müsse in jeder Hinsicht nach vorne preschen, sei dies beim Versuch, neue Industrien anzusiedeln, sei es bei der Entwicklung der Elektromobilität, in der Bildungspolitik oder in der Mittelstandsförderung. Vor allem aber, so Hofelich, müssten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur dazu gehören, wobei er die schnellstmögliche Einbeziehung des Kreises in den Verkehrsverbund Stuttgart und den Bau der S-Bahn ins Filstal forderte und die Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm für unverzichtbar hielt.

„Ich habe mich angestrengt und gekümmert“, zog Hofelich sein Resümee zu seinen ersten fünf Jahren im Landtag und spannte den Bogen von der sozialen Situation („Die neuliberalen Entwicklungen haben das Land verändert“) bis hin zu den Perspektiven für junge Leute, denen nur prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse angeboten würden. „Auf dieser Grundlage lässt sich eine erfolgreiche Gesellschaft nicht fortentwickeln“, stellte Hofelich fest. „Vor allem die Unternehmen müssen ihre gesellschaftlichen Einstellungen massiv ver-ändern“, forderte der Sozialdemokrat.

„Wer spitze sein will, muss sich Ziele setzen“, formulierte Hofelich sein Selbstverständnis und ging auf das seiner Meinung nach unterfinanzierte Bildungssystem ein. Er Forderte ein gebührenfreies Erststudium und längeres gemeinsames Lernen. Dann machte er deutlich, dass „die Migranten heute ein elementarer Teil unserer Gesellschaft sind“. In der Forschung müssten dem Mittelstand größere Chancen eingeräumt werden („Es kann nicht sein, dass es nur noch Patentanmeldungen von Bosch und Daimler gibt“). Existenzgründer müssten weit- aus mehr gefördert werden, wobei er hier vor allem die sehr zögerliche Unterstützung der Banken kritisierte.

„Baden-Württemberg muss sich selbst erneuern und nicht nur Bewährtes bewahren.“ Die Infrastruktur dürfe nicht länger vernachlässigt werden, wie die Verhältnisse auf den Landes-straßen überdeutlich zeigten. „Es reicht eben nicht, nur so zu bleiben, wie wir sind“, sagte der SPD-Abgeordnete, er wolle „dass wir nicht nur Durchschnitt, sondern vorne mit dabei sind“. Im Landkreis müsse eine Politik gemacht werden, die junge Menschen wieder anlocke, die erneuerbare Energien nicht vernachlässige, den Schulstandort stärke und den Menschen hier vermittle, dass der Stauferkreis eine erfolgversprechende Zukunft habe.