Bürgerdelegation mit Teilnehmern aus Eislingen erlebte Demokratie hautnah

MdL Peter Hofelich empfing Bürgerdelegation im Landtag

30.10.2011 - Harald Kraus

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich weilte am Mittwoch eine Bürger-Delegation aus dem Kreis Göppingen zu einem Informationsbesuch im baden-württembergischen Landtag.
Nach der Einführung durch eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung durften die Bürgerinnen und Bürger an einer Plenarsitzung des Landesparlaments als Zuhörer teilnehmen. Sie konnten sozusagen hautnah die Debatte über die geplante Steuersenkung der Bundesregierung und deren Auswirkung auf Baden-Württemberg eine Stunde lang verfolgen, die von dem unmittelbar zuvor gewählten neuen Landtagspräsidenten Wolf geleitet wurde.
Peter Hofelich beantwortete in einem anschließenden Gespräch mit der Besuchergruppe Fragen zum Parlamentsbetrieb und aktuellen politischen Fragen. Er hob hervor, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise Forderungen nach Steuersenkungen, wie sie Minister Schäuble (CDU) und Rößler (FDP) in Aussicht gestellt hätten, schlicht kontraproduktiv wären. Aus der Mitte der Besuchsgruppe wurde er auch darin bestärkt, im Lande keine weiteren Stellenvermehrungen in den Ministerien mehr zuzulassen. Hofelich erläuterte schließlich, dass für die neue Landeregierung und für die SPD das Ziel der Nettoneuverschuldung und des Schuldenabbaus, trotz der von CDU/FDP hinterlassenen Erblasten wie EnBW höchste Priorität genieße. 'Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger uns zunehmend an finanzieller Solidität messen werden!'