SPD-Landeschef Schmid: „In Baden-Württemberg muss es gerecht zugehen!“

Bildergalerie vom Neujahrsempfang der SPD Eislingen

13.1.2013 - Harald Kraus/Bildmaterial: Tham/Schweicker

Vize-Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid (SPD) erwartet politisch ein spannendes Jahr 2013. Dies bekundete er bei seiner Neujahresrede auf dem Empfang der Eislinger SPD am Freitagabend in der Stadthalle. Die grün-rote Landesregierung werde den politischen Wechsel weiter vorantreiben. „Vor allem muss es in unserem Land gerecht zugehen“, rief Schmid aus.

Baden-Württemberg befindet sich nach Einschätzung des Ministers in einer relativ guten Ausgangs-lage, wenngleich die Unsicherheiten nicht übersehen werden dürften. „Deshalb dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, machte Schmid deutlich. Die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft und der Fleiß der Beschäftigten sowie die Erfolge bei der industriellen Wertschöpfung böten gute Aussichten. „Dennoch müssen wir weiterhin für den Industriestandort Baden-Württemberg kämpfen“, betonte er und kündigte an, „sich nicht auf Zocker und Spekulanten zu verlassen“. Der SPD-Politiker stellte fest, dass fast ein Drittel der industriellen Wertschöpfung aus Baden-Württem-berg komme. Um dieses Niveau zu halten, sei weiterhin intensive und anwendungsorientierte Forschung, der Ausbau der dualen Ausbildung und die Schaffung eines Netzwerks notwendig. In diesen Rahmen gehöre auch die von ihm gegründete „Fachkräfte-Allianz“. Die Wirtschaft im Filstal sei gefragt, wenn es um die Entwicklung der Elektromobilität gehe. An dieser Stelle lobte der Minister das Engagement des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich in dessen Eigenschaft als Mittelstands- und Handwerksbeauftragter der Landesregierung.

„Wir haben nach unserem Regierungsantritt über 750 Millionen Euro mehr in die Bildung investiert und 300 Millionen Euro für die Kleinkinderbetreuung bereitgestellt, den gordischen Knoten bei der Schulreform durchschlagen, die Studiengebühren abgeschafft, den Ausbau der Ganztagsschulen in Angriff genommen, ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht und 500 Stellen in der Steuerverwaltung vorgesehen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen“, zählte Schmid eine Auswahl der Aktivitäten aus den ersten 18 Regierungsmonaten auf. „Wir machen auch eine solide Finanzpolitik, obwohl wir mit schweren Hypotheken, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, zu kämpfen haben“. Leider habe das Land einen Schuldenstand von 40 Milliarden Euro und Pensions-verpflichtungen von 80 Milliarden Euro, für die CDU und FDP keine Rücklagen gebildet hätten. „Die strukturelle Lücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro jährlich muss durch Einsparungen an ver-schiedenen Stellen geschlossen werden“, kündigte der Finanzminister an. Er verteidigte das Nein der Landesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Wir halten keine schützende Hand über Steuerbetrüger“, rief Schmid aus. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst prophezeite Schmid: „Wir werden nicht alles anders aber vieles besser machen“.

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Weidmann, konnte den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Klaus Heininger willkommen heißen, der in seinem Grußwort betonte, dass Eislingen als Ort der Vielfalt geradezu eine baden-württembergische Musterstadt sei und seit Jahren intensive Integrationspolitik betreibe. „Wir haben von der städtebaulichen Förderung durch das Land profitiert und hoffen, vor dem Hintergrund unserer weiteren Innenstadt-Entwicklung auch künftig entsprechende Zuschüsse zu erhalten. Heininger votierte dafür, die Schere zwischen arm und reich zu schließen und sprach sich unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. „Nur wenn wir soziale Gerechtigkeit herstellen, bleibt unsere Gesellschaft stabil“, schlussfolgerte der Schultes.

Stadtrat Peter Ritz bedankte sich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat für die Förderung des Landes zur Schulsozialarbeit, sprach sich gegen „ein Verfallen des Adler-Komplexes“ und für den Bau von Kreisverkehrsanlagen an der Mühlbachstraße und an der Hirsch-Kreuzung aus und bewertete den Abriss verschiedener Gebäude als bedauerlichen „Geschichtsverlust“. Eislingen müsse mehr von Aufbruch statt von Abbruch geprägt werden.

Die Bundestagskandidatin Heike Baehrens erhielt beim Neujahrsempfang der SPD Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. Dies erledigte sie mit einem Überblick über ihre persönliche und berufliche Entwicklung souverän und zeigte sich überzeugt, dass ihre vielfältigen Erfahrungen in der Sozialarbeit und der Kommunalpolitik eine gute Grundlage für die Arbeit auf der Bundesebene darstellten. Sie kritisierte die von CSU-Chef Seehofer angekündigte Blockade der von Frau von der Leyen angekün-digten Rentenreform als „völlig daneben“ und sprach sich dafür aus, dass der Staat im Rahmen seiner Sozialverpflichtung die Versorgungslücke unbedingt schließen müsse. Das Tariftreuegesetz bezeich-nete Baehrens als „eine gute Sache“. Die Kandidatin bot der Eislinger Bürgerschaft das persönliche Gespräch an und will sich im Laufe des bevorstehenden Wahlkampfes intensiv bekannt machen.




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