Bezahlbares Wohnen, kostenlose Kitas, gute Schulen und besserer ÖPNV

Peter Hofelich: SPD-Landtagsfraktion will andere Schwerpunkte im Land

14.11.2018 - Redaktion pr

Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kritische Bilanz der politischen Lage in unserem Land und der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung. „Bisher hat Grün-Schwarz große Überschriften ohne Inhalte gebracht“, bilanziert Hofelich. Statt handfeste Probleme wie Wohnungsmangel, Unterrichtsausfall oder Polizeimangel zu lösen, gehe es CDU und Grünen allzu oft nur um symbolische Projekte ohne dauerhafte Wirkung. Dabei gebe es handfeste Themen im Land. Und auch beim Unterrichtsausfall zeige sich grün-schwarze Tatenlosigkeit. Die Versäumnisliste reiche von den hohen Kosten vieler Eltern für Kindergärten bis hin zu dringenden Verbesserungen im ÖPNV. Hofelich: „Auch wenn in Ministerien und andernorts mitunter andere Meinungen vorherrschen – Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar kein Ziel und keinen fortschrittlichen Antrieb mehr. Er ist ein grün-konservativer Sachwalter. Damit hat er die Wähler der Landtagswahl 2016 auch im Wahlkreis Göppingen getäuscht.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert:

1. Wohnen darf kein Luxusgut sein

In unserem Land darf Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden. Ziel muss es sein, 500.000 neue Wohnungen bis 2025 zu bauen. Wir wollen die Hürden beim Wohnungsbau beseitigen:Dazu zählen das Entschlacken der Landesbauordnung und ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohnraum.
Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, brauchen wir außerdem deutlich mehr Bebauungsflächen und eine 100-prozentige Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7.400 Hektar Bauflächen im Land. Wichtig ist uns, dass diese Bauflächen auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Bei der Bindungsdauer von Sozialwohnungen wollen wir zudem eine besonders geförderte 2-Generationen-Dauer von 60 Jahren einführen.

Ein zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum stellt die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft dar, die mit eigenen Mitteln ausgestattet ist. Diese soll Grundstücke erwerben, einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten und mit Kommunen und Genossenschaften kooperieren. So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel.

2. Kostenlose Kitas und starke Schulen

Wir fordern den Einstieg in die gebührenfreie Kita und wollen 120 Millionen Euro pro Jahr für ein kostenloses Kindergartenjahr investieren. Gleichzeitig muss die Qualität der Einrichtungen gesichert und eine Fachkräfteoffensive für mehr und gutes Kita-Personal ins Leben gerufen werden.

Die Unterrichtsversorgung unserer Kinder kümmert diese Landesregierung nicht. Wir aber fordern, diese an allen Schulen deutlich zu verbessern. Dazu ist es zwingend geboten, den von Grün-Schwarz 2017 veranlassten Abbau von 1.074 Lehrerstellen rückgängig zu machen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und den Bildungserfolg unserer Kinder von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, wollen wir das Angebot an rhythmisierten Ganztagsschulen ausbauen. Ganztagsschulen sollen zudem in der 5. bis 7. Klasse gesetzlich verankert werden.

3. Gute Verkehrsinfrastruktur

Wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Fahrzeugfinanzierung für neue Stadt- und Straßenbahnen sowie den Angebotsausbau des regionalen Schienen- und S-Bahnverkehrs. Die Attraktivität des ÖPNV ist schlussendlich auch ganz zentral von der Pünktlichkeit des Schienen- und S-Bahnverkehrs abhängig. Nur mit einem zuverlässigen ÖPNV können wir den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber auch effizienter werden. Daher setzen wir uns für Tarifvereinfachungen und –vergünstigungen ein.

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MdL Peter Hofelich