Wahlrechtsreform: Land schafft sich die Probleme, die der Bund schon hat

CDU Eislingen Stammtisch mit Hermann Färber

12.11.2021 - Markus Schweizer Pressereferent CDU Eislingen

Knapp vier Stunden engagierte Diskussionen über politische Themen, von der Kommune bis zum Bund. So muss ein Stammtisch sein, einer Meinung muss man nicht bei allem sein, aber jeder muss zu Wort kommen. Und das war der Fall beim November-Stammtisch der CDU Eislingen, zu dem auch der frisch und direkt wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber in den Adler gekommen war.

Dabei musste sich der Berliner Parlamentarier auch Kritik aus der Bürgerschaft über den stetig wachsenden Bundestag stellen. Bekanntermaßen ist das deutsche Parlament mit mittlerweile 736 Abgeordneten das zweitgrößte auf der Welt – nach dem chinesischen Volkskongreß.

Alleine: Er war der falsche Adressat. Denn die Zahl der direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten bleibt stetig gleich mit 299. „Problem“ sind die Listenkandidaten, Überhang- und Ausgleichsmandate. Färber berichtete: Hinsichtlich einer Wahlrechtsreform stand die Union bislang alleine beim Bemühen, dort anzusetzen. Alle anderen Parteien wollen bei den direkt Gewählten kürzen. Obwohl gerade dort die direkten Ansprechpartner sitzen und noch größere Wahlkreiszuschnitte dem kurzen Draht zu den Bürgern entgegenwirkten. Man kann über die Zahl der Wahlkreis nachdenken, aber wer direkt in seinem Wahlkreis gewählt ist, gehört zwingend ins Parlament, so die Haltung der CDU.

Allgemeines Unverständnis herrschte daher darüber, dass man sich im Land dieses Problem nun erst schaffe. Denn auch der Landtag soll künftig nach dem Zweistimmenprinzip gewählt werden. Damit werde eine Aufblähung des Landtags gefördert und dem direkten Bezug zwischen Bürger und Abgeordnetem entgegengewirkt, war die einhellige Meinung beim Stammtisch der Eislinger Christdemokraten. Plakativ formuliert: Parteikarrieristen statt Kümmerer vor Ort werden damit gefördert.

Weitere Themen waren Kritik an der Abschaffung der Gebäudebrandversicherung aufgrund europäischer Vorgaben, am Bürokratiemonster EU, dem Färber jedoch entgegenhielt, dass Deutschland auch der größte Nutznießer der EU sei. Das Thema Bürokratie wurde auch allgemein zur Sprache gebracht, gerade im Zusammenhang mit deutschem Perfektionismus. Wie hier konkret vor Ort eingewirkt und entschärft werden kann, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete anhand der Kennzeichnungspflicht hinsichtlich in Lebensmitteln enthaltener Allergene bei Vereinsfesten deutlich. Hier war erheblich über das Ziel der Gesetze hinausgeschossen und den Vereinen das Leben unnötig schwer gemacht worden.