SPD wollte Erhöhung der Kita-Gebühren verhindern

Eislinger Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit für Erhöhung

21.7.2022 - I.Held, im Namen der SPD-Fraktion

In der Gemeinderatsitzung vom 18.07.2022 ging es beim Tagesordnungspunkt 6 um die Erhöhung der Kita-Gebühren um 3,9 %. Die SPD-Fraktion wollte dies verhindern und beantragte das Einfrieren der Gebühren auf dem Niveau von 2022, zumindest für ein Jahr. Die Abstimmung ergab leider eine Patt-Situation. 10 Stimmen waren für den Antrag und 10 Stimmen dagegen. Damit war der Antrag knapp ablehnt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern diese Entscheidung. Sehr gerne hätte sie den Familien mit Kindergartenkindern in der aktuellen Zeit etwas mehr Luft verschafft.

Hier können Sie den Wortlaut des SPD-Antrags nachlesen:

SPD-Antrag für die Gemeinderatsitzung am 18.07.2022
Antrag auf das Festsetzen der Kita-Gebühren auf dem aktuellen Niveau von 2022
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Kita-Beiträge in Eislingen bis auf Weiteres auf dem Niveau von 2022 eingefroren werden, und spricht sich gegen eine Erhöhung der Beiträge um 3,9 % aus. Das Defizit für kirchliche oder andere Trägern wird von der Stadt übernommen.
Begründung:
1. Der Finanzzwischenbericht lässt unerwartete Mehreinnahmen von 1 Million € für 2022 erwarten und Eislingen verfügt über eine gute Liquidität. Auf geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von ca. 40 000 € durch die Erhöhung der Kitagebühren um 3,9% kann die Stadt Eislingen gut verzichten und das auch im Blick auf die nächsten Jahre.

2. Die Verwaltung argumentiert mit der Gewährleistung von bedarfsorientierten und qualitativ beachtlichen Angeboten der Kitas in angespannten Zeiten.
Dazu: Es gehört zur Pflichtaufgabe der Kommune, bedarfsorientierte Angebote für die frühkindliche Bildung und Betreuung anzubieten. Diese Pflicht schließt selbstverständlich die Qualität mit ein.
3. Die als Begründung aufgeführte Inflation trifft nicht nur unsere Stadt, sondern in hohem Maße auch die Familien mit Einkommen im mittleren und unteren Bereich.
Die Familien müssen hohe Energiepreise für Wohnen, Mobilität und Lebensmittel schultern.
Dazu ein Auszug aus Zeit-Online vom 13.07.2022:
Ärmere Haushalte leiden laut Studie überproportional unter Teuerung
„Die hohe Inflation ist für arme Menschen in Deutschland existenzbedrohend. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie. Während Gutverdiener die Preissteigerungen für lebensnotwendige Güter durch Einsparungen oder Rücklagen ausgleichen könnten, sei dies bei den einkommensschwächsten Haushalten kaum möglich.
Bei einer Jahresteuerung von rund 7,1 Prozent im Jahresschnitt 2022 liege die relative Belastung der untersten zehn Prozent der Haushalte fast fünfmal höher als die der einkommensstärksten zehn Prozent, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.“

4. Die Corona-Pandemie hat in den letzten beiden Jahren die Familien stark beansprucht. Eine durchgängige verlässliche Betreuung war pandemiebedingt nicht möglich. Niemand weiß, was der nächste Herbst und Winter diesbezüglich für Maßnahmen notwendig macht. Fest steht jetzt schon, dass bei einer Erkrankung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unter erschwerten Bedingungen zu bewerkstelligen ist.

5. Es stimmt, dass beim Kreisjugendamt Familien finanzielle Unterstützung beantragen können. Der Bewilligungssatz ist jedoch auf niedrigem Niveau.