Jahreshauptversammlung: Eislinger SPD fordert Einwegverpackungssteuer

16.10.2022 - SPD Eislingen, David Stellmacher

Bei ihrer Jahreshauptversammlung im KSG-Clubhaus haben die Eislinger Sozialdemokraten vor wenigen Tagen einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Dabei wurde Hans-Ulrich Weidmann einstimmig als Vorsitzender bestätigt – und nutzte die Gelegenheit, um auf die Parteiarbeit der vergangenen Jahre zurückzublicken, die vor allem durch Wahlkämpfe und die Pandemie geprägt waren.

Besonders die Wahlkämpfe im vergangenen Jahr hätten nicht nur viel Engagement, sondern auch erfreuliche Ergebnisse mit sich gebracht, betonte Weidmann in seinem Rechenschaftsbericht mit Blick auf die gewonnene Bundestagswahl. Dass der monatliche Rote Treff des SPD-Ortsvereins gut besucht werde und spannende Referentinnen und Referenten für sich gewinnen könne, sei ein positives Zeichen für die SPD vor Ort. Dazu komme der jährliche Neujahrsempfang, welcher in den vergangenen Jahren auf große teils auch überregionale Resonanz gestoßen sei. „An diese erfolgreichen Formate knüpfen wir auch in Zukunft an“, sagte Weidmann.

Neben Hans-Ulrich Weidmann als Vorsitzendem wurde Dr. Heide Kottmann als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Mathias Ritter (Schriftführer), Bernd Siehler (Kassierer) und David Stellmacher (Pressereferent) komplettieren den Vorstand. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Denis Bagautdinov, Leon Held, Sayed Mohamed, Ardian Ponik, Uwe Reik, Monika Schmid und Angela Schirling gewählt, zu Revisoren Bruno Mörixbauer und Jo Römer.

Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion werde sich der Ortsverein auch weiterhin in kommunalpolitische Diskussionen einbringen. So verabschiedeten die Ortsvereinsmitglieder einstimmig einen von SPD-Gemeinderat Leon Held erarbeiteten Antrag für eine Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen, der jetzt beim Bundesparteitag eingebracht werden wird. Auch in Eislingen hatten Müllberge im öffentlichen Raum zuletzt immer wieder für Irritationen gesorgt.

Hier verabschiedete Antrag:

Antrag für eine Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen

Beschlussantrag:
Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass eine Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen erhoben werden kann.
Begründung:
Eine starke Vermüllung im öffentlichen Raum ist für Kommunen ein weitverbreitetes Problem. Egal ob in Innenstädten oder auf der grünen Wiese, es mehren sich Bilder von überfüllten Mülleimern und illegal entsorgtem Abfall.
Viele Städte versuchen dem durch vermehrte Überwachung und Aufklärung entgegenzuwirken. In Eislingen beispielsweise wurden „Müll-Sheriffs“ ins Lebens gerufen. Dies sind in Zivil gekleidete Bürgerinnen und Bürger, die Leute, die Müll im öffentlichen Raum falsch entsorgen, sanktionieren und belehren. Diese Maßnahmen greifen allerdings zu kurz. Es ist sehr schwierig die Verursacher der Vermüllung herauszufinden oder dingfest zu machen. Des Weiteren ist vielen Menschen nicht bewusst, dass wir auf unsere Umwelt Acht geben müssen und eine Verschmutzung dieser auch weitreichende Folgen auf uns selbst haben kann. Das beste Beispiel dafür ist die weite Verbreitung von Mikroplastik. Selbst in Muttermilch wurde es nun schon nachgewiesen. Daneben ist auf die gigantischen Müllinseln in unseren Weltmeeren hinzuweisen, unter welchen viele Tiere leiden. Außerdem gibt es an den Küsten vieler Länder riesige Ansammlungen von Müll. Vor allem Eine-Welt-Länder leiden unter diesen Umständen und müssen mit dem hier in Deutschland falsch entsorgtem Abfall umgehen. Dies ist unsozial und widerspricht den Grundprinzipien unserer SPD. Gerade deshalb liegt es an uns, dieses Problem anzugehen.
Um dieser Vermüllung entgegenzuwirken, muss man das Problem an der Wurzel packen. Die einzige Möglichkeit ihr Herr zu werden, ist die Müllmengen in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Ein erster großer Schritt kann dabei durch eine Verringerung von Verpackungsmüll gemacht werden. Insbesondere Essensverpackungen machen einen Großteil der Vermüllung in unseren Kommunen aus. Dabei kann gerade diese Art Abfall durch wiederverwendbare Boxen oder ein Pfandsystem (z. B. „Recup“) entgegengewirkt werden. Letzteres gewinnt in Deutschland mehr und mehr an Aufmerksamkeit und viele Kommunen unterstützen die einzelnen Gastronomen und Gastronominnen bei der Einführung eines solchen Systems. Damit die Menschen auf ein solches Konzept umsteigen und so Einweg-Verpackungen vermeiden, muss man einen Anreiz setzen. Am sinnvollsten ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, durch den Verzicht auf eine Verpackung Geld sparen zu können. Dies geht am besten durch eine Steuer auf Einweg-Verpackungen.
Die Stadt Tübingen nimmt in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle ein. Zwar wurde die dortige Steuer durch den Verwaltungsgerichtshof gekippt, allerdings steht immer noch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht aus. Unabhängig davon braucht es dringend eine rechtssichere Lösung, damit eine solche Steuer erhoben werden kann. Hier ist der Bund in der Verantwortung, da diesem nach dem Grundgesetz die Kompetenz zusteht, solch eine Steuer zu erheben. Die Menge an vermeidbarem Müll muss dringend gesenkt werden. Eine Verpackungssteuer ist dafür der richtige Ansatz.
Um Vermüllung und Umweltverschmutzung entgegenzuwirken, aber auch um Kommunen zu unterstützen und Nachhaltigkeit zu fördern, beantragen wir daher, dass der Bund die betreffende Gesetze schafft beziehungsweise ändert und die Möglichkeit schafft, dass eine Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen erhoben werden kann.

Bild: Paul Kottmann