Faire Abstimmung in Gefahr

17.10.2022 - CDU Eislingen Markus Schweizer

Die CDU-Fraktion im Eislinger Gemeinderat sieht einen unzulässigen Versuch der Abstimmungsbeeinflussung beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zwischen Stuttgarter Straße, Zeppelin-, Post- und Kornbegtrstraße“.
Die Entscheidung darüber steht in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.10. auf der Tagesordnung.
Eine Zustimmung ist hinsichtlich der dadurch geplanten, höchst umstrittenen Umgestaltung des ehemaligen Dehner-Areals nicht sicher.

Dass jetzt kurz vor der Abstimmung mit dem Rückzug des Bauträgers spekuliert wird, ist unlauter und verwundert die Stadträte sehr, denn in der ATU Sitzung war davon nicht die Rede.

Durch solche Spekulationen und Behauptungen in der Presse werde versucht die Abstimmung zu beeinflussen, so die CDU in einer Pressemitteilung.
Nach Einschätzung juristischer Fachleute erzeugt ein Bericht durch seinen Rahmen den Charakter einer offiziellen Verlautbarung.

Hintergrund: In der jüngsten ATU-Sitzung am 10.10. hatte es keine Beschlussempfehlung gegeben, der Verwaltungsvorschlag hatte keine Mehrheit gefunden.

Sowohl Art und Umsetzung der Bebauung, als auch die Pläne zum Parkraum auf dem ehemaligen Dehner-Areal sind höchst umstritten.

Die CDU-Fraktion prüft und überlegt daher, eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeinderatssitzung zu beantragen, so dass eine nachträgliche Anfechtung nicht möglich ist und um für faire Verhältnisse bei der Mehrheitsfindung zu schaffen. Zudem fordert sie Aufklärung und Transparenz, wie es zur Veröffentlichung dieser Spekulationen kam.