CDU Eislingen fordert für den Verkehr in Eislingen mehr Miteinander

Gleiches Recht für Alle

19.3.2023 - CDU Eislingen

Gegen eine prinzipielle Vorverurteilung von Kraftfahrzeuglenkern

Hören wir doch endlich damit auf, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, ruft die CDU Eislingen angesichts der Diskussion um ein Radüberholverbot in der Hauptstraße zu mehr Miteinander auf Eislinger Straßen auf. 'Es ist nicht gut, wenn bei manchen Verkehrsteilnehmern immer nur von Rechten die Rede ist und bei anderen von Pflichten. Auf diesen Mißstand weist die CDU seit Jahren hin', sagt Axel Raisch, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Eislingen. Weder Autofahrer, noch Radfahrer, weder Fußgänger noch motorisierte Zweiradfahrer seien per se schlechtere oder bessere Verkehrsteilnehmer. 'Wenn jedoch permanent falsche Signale ausgesandt werden, trägt die Politik zu Zwist und Wut auf den Straßen bei.' Ein - weiteres - solch falsches Signal wäre ein Radüberholverbot in der Hauptstraße. Denn der berechtigte Schutz der Radfahrer sei bereits jetzt schon durch den vorgeschriebenen Mindestabstand gegeben. 'Kraftfahrzeuglenkern grundsätzlich ein gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen und gleichzeitig Verstöße von Radfahrern lediglich mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung, die für alle gelte, zu beantworten, läuft einem guten Miteinander zuwider', so Raisch weiter.
CDU-Fraktionschef Hans Jörg Autenrieth wundert sich, dass ein Antrag der SPD auf Einführung eines solchen Radüberholverbots in die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Haushaltsanträgen als Prüfauftrag aufgenommen wurde über die der Gemeinderat im Gesamten abgestimmt hat, und nun aber darauf verwiesen wird, dass der Gemeinderat keinen Einfluß nehmen könne auf derartige verkehrsrechtliche Anordnungen. 'Das ist bei einem solch höchst umstrittenen Vorgang zumindest unsensibel', betont Autenrieth.
Da röhrt der Hirsch ganz gewaltig.
Es gebe zahlreiche Bereiche, in denen - mit exakt denselben Begründungen - zusätzliche Verbotsschilder für Radler aufgestellt werden könnten; die CDU möchte das aber nicht, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Jörg Autenrieth.
Sorge bereitet der CDU Eislingen auch eine mögliche Schädigung des innerstädtischen Gewerbes. Es werde sich im Falle einer Aufstellung eines solchen Schildes schnell herumsprechen, dass man um Eislingen wohl besser einen Bogen macht.
Die CDU Eislingen bittet die Stadtverwaltung daher höflich, Schaden abzuwenden, das Miteinander auf den Straßén zu fördern und die umstrittenen Schilder in der Hauptstraße nicht aufzustellen.