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Feige (SPD): „Für uns ist das Thema durch“
Sozialdemokraten im Kreistag lehnen Bau 2. Müllofens ab
13.2.2006 - Harald Kraus
Eislingen. „Nach Abwägung aller Gesichtspunkte haben wir uns gegen eine Zustimmung zum Bau einer 2. Linie beim Müllheizkraftwerk in Göppingen entschieden“, fasste Peter Feige, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, die Position der Sozialdemokraten zusammen. „Wir brauchen die 2. Linie nicht. Das vorgelegte Modell bringt für den Kernhaushalt des Krei-ses keine Vorteile. Es spricht nichts dafür, zusätzliche Belastungen und Nebenwirkungen einer erweiterten Anlage auf uns zu nehmen“, erklärte Feige beim Roten Treff der Eislinger SPD am vergangenen Donnerstag-abend.
„Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen und auf die gestellte Frage, ob wir eine 2. Linie brauchen, schlicht und einfach ‚nein’ antworten und wieder nach Hause ge-hen“, illustrierte Feige das Ergebnis der Meinungsbildung in der SPD-Fraktion. Den-noch schilderte er kompakt den Gang der Dinge von der Anfrage der Betreibergesell-schaft BKB bis hin zu dem letztlich gemachten Angebot derselben an den Kreis, die bisherige Anlage und das für die 2. Linie benötigte Grundstück für 13,2 Millionen Eu-ro kaufen zu wollen. „Da aus rechtlichen Gründen der Erlös jedoch nicht zur Sanie-rung des Kreishaushaltes verwendet werden könnte, ist dieses Angebot für uns prin-zipiell nicht lukrativ“, bewertete Feige den Vorgang. „Ich kann deshalb auch nicht verstehen, warum noch ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das den wirtschaft-lichen Wert der Anlage beurteilen soll“, kritisierte Feige den Beschluss des Umwelt-ausschusses des Kreistags.
„Die Sache wäre dann sehr verlockend gewesen, wenn die 13,2 Millionen in den Kreishaushalt geflossen wären“, so Feige. Aufgrund der Rechtslage hätten diese aber nur dem sogenannten Gebührenhaushalt des Abfallbeseitigungsbetriebs zugeführt werden dürfen. Zwar hätte dies dann über einige Jahre zu geringeren Müllgebühren für die Bürger führen können, letztlich wäre aber der angestrebte Effekt der Aktion quasi verpufft“, erläuterte Feige die Sachlage.
„Ich weiß, dass dies ein Thema mit Emissionen und Emotionen ist“, sagte Feige wortspielerisch, die Abwägung aller Für- und Wider-Argumente habe aber zur Hal-tung der SPD-Fraktion geführt. „Da für den Müll aus dem Landkreis Göppingen keine 2. Linie gebraucht wird, hätte deren Bau einen Mülltourismus aus anderen Landkrei-sen oder gar aus dem Ausland ausgelöst“, erklärte Feige. Seine Fraktion werde sich auch nicht durch ein etwa höher ausfallendes Wertgutachten von ihrem Standpunkt abbringen lassen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an.
In der Diskussion wurde kritisiert, dass immer mehr Verpackungsmüll anfalle und die Bemühungen der Bürger bei der Mülltrennung durch den Umstand konterkariert wür-de, dass die „gelben Säcke“ zu 90 % genau wie anderer Müll verbrannt werden, wie Feige betonte. Er rechnete vor, dass z. B. die Stadt Eislingen eine Entlastung von etwa 1 Million bei der Kreisumlage hätte erwarten können, wenn es möglich gewesen wäre, den etwaigen Verkaufserlösung dem Kreishaushalt zuzuführen.
Feige kritisierte die Haltung der gegründeten Bürgerinitiative in der Bergfeld-Siedlung:„Die Anwohner dort haben jahrzehntelang von der preisgünstigen Fern-wärme aus dem Müllheizkraftwerk profitiert – und jetzt wandten sie sich gegen die 2. Linie - das ist wenig überzeugend.“ Wie die endgültige Abstimmung im Kreistag ausgehe, wollte ein Besucher wissen. Dazu sagte Feige, dass er dies gegenwärtig noch nicht zuverlässig abschätzen könne, da die Haltung der CDU noch nicht trans-parent sei. Er erwarte, dass die Freien Wähler dafür und die Grünen mit den Sozial-demokraten dagegen stimmten.
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