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Roter Treff diskutierte über neues SPD-Programm

07.5.2006 - Harald Kraus

Beim „Roten Treff“ der Eislinger Sozialdemokraten am Donnerstag vergangener Woche wurde auf Grundlage der vom Parteivorstand verabschiedeten Leitsätze die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm aufgenommen. Vorstandsmitglied Harald Kraus gab in einer Einführung einen kompakten Überblick über die Inhalte und Aussagen der Leitsätze und schlug vor, dass sich der SPD-Ortsverein im Laufe der nächsten Monate aktiv in die Programmdiskussion einmischen solle. Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Komm wies darauf hin, dass ein außerordentlicher Bundesparteitag im Herbst nächsten Jahres das neue Grundsatzprogramm der SPD endgültig verabschieden werde.

Wie Harald Kraus erläuterte, zieht sich wie ein roter Faden der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert durch den Programmentwurf des SPD-Parteivor-standes. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Werte, an denen sich das SPD-Programm und die praktische Politik der Partei in der Zukunft in besonderer Weise orientieren müsse. Aber nicht nur Schlagworte sollten das Programm auszeichnen, sondern eine neue Philosophie, die bei den Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen wird und überzeugend Vertrauen schaffen kann.

Der Programmentwurf beschreibt die gegenwärtigen Risiken in der globalen Politik, wie Risiken der Energiesicherheit, den globalen Ressourcenverbrauch und die extensive Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Deshalb sei die Sicherung des Weltfriedens auch nach dem Ende des Kalten Krieges ein höchstrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik.
Internationalen Kapitalismus in Ordnungsrahmen einbinden
Die Globalisierung, so berichtete Harald Kraus weiter, bedeutet nach dem Entwurf der Parteispitze zwar, dass mehr Chancen für Entwicklungsregionen entstünden, mache aber gleichzeitig unbedingt notwendig, dass auch klare Spielregeln für die entwickelten Länder und die global agierenden Unternehmen festgelegt und kontrolliert werden müssten. Nach Auffassung der SPD-Führung müssten neue Formen der Staatlichkeit auf europäischer und internationaler Ebene ermöglicht werden, auch, um den internationalen Kapitalismus in einen neuen Ordnungsrahmen einzubinden.

„Wohlstand und Beschäftigung bleiben zentrale Ziele sozialdemokratischer Politik“, zitierte Kraus aus den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm und wies auf den im Gang befindlichen Umbruch von einer Industrie- zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft hin. Die heimische Wirtschaft werde aber auch weiterhin auf eine starke industrielle Basis angewiesen sein, die aber nicht mehr nach den bisherigen Mustern funktionieren könne. Im Programmentwurf, so Kraus weiter, werde deshalb angesprochen, dass „immer mehr Menschen damit beschäftigt sind, Informationen und Wissen zu verarbeiten, dagegen die Betriebe immer kleiner, die Bindungen an die bisherigen Standorte immer schwächer und die internationale Verflechtung immer stärker“ werde.

Erwerbsarbeit muss für den Lebensunterhalt reichen
Ein weiterer Abschnitt des Programms wird sich mit der Generationensolidarität in einer kinderfreundlichen Gesellschaft beschäftigten und versuchen, Lösungsansätze aufzuzeigen. Ebenfalls betont wird in dem SPD-Papier, dass die „soziale Teilhabe“ in der Gesellschaft gewährleistet werden müsse. „Wer einer vollen Erwerbsarbeit nachgeht, muss von seinem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können“, zitierte Kraus einen weiteren Kernsatz der Thesen des Parteivorstands. Ortsvorsitzender Hartmut Komm ergänzte an dieser Stelle, dass die großen sozialen Risiken solidarisch abgesichert werden müssten. Die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann fügte hinzu, dass die Chance zur Teilhabe durch Bildung nicht von der sozialen oder ethnischen Herkunft oder vom Geschlecht abhängig sein dürfe. Für den Bildungsbereich müssten die vier Prinzipien Ganzheitlichkeit, Chancengleichheit, Durchlässigkeit und Qualität gelten.

Schließlich wurde das Kapitel „Eine neue Soziale Übereinkunft“ aus den Programmleitsätzen angesprochen. Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen brauche eine Verständigung darüber, wie sie unterschiedliche Interessen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Generationen in Einklang bringen könne. „Dazu gehört auch, dass das neue Europa politisch gestärkt und sozial gestaltet, die soziale Marktwirtschaft erneuert und der vorsorgende Sozialstaat als neues Leitbild etabliert wird“, betonte Kraus weitere Kernsätze aus dem Diskussionspapier, das der neue Parteivorsitzende Kurt Beck vor einigen Tagen vorgestellt hatte.

SPD will linke Volkspartei sein und gesellschaftliche Vielfalt bündeln
„Wir verstehen uns als linke Volkspartei, weil wir die gesellschaftliche Vielfalt auf Basis unserer Grundwerte integrieren und bündeln wollen“, sagte Ortsvorsitzender Komm zum Abschluss einer lebhaften Diskussion, die nach der Einführung entbrannt war. Die Einheit ihrer Grundwerte unterscheide die SPD von anderen Parteien, betonte der Eislinger SPD-Chef und forderte seine Parteifreunde zur intensiven Mitarbeit bei der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm auf. Diese aktive Beteiligung soll auch im Rahmen eines Projekts unterstützt und gefördert werden, das der SPD-Kreisverband Göppingen in dieser Woche verabschieden wird: „1000 Tage bis zur nächsten Wahl“ will die Voraussetzungen für bessere Wahlergebnisse schaffen.

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