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Roter Treff: Ein Grünbuch und ein Kunstwort
Information und Diskussion zu Überlegungen der EU-Kommission
06.5.2007 - Harald Kraus
Ziemlich ratlos waren die Teilnehmer an der SPD-Veranstaltung „Roter Treff“ am vergangenen Donnerstag, als sie das Vorstandsmitglied Harald Kraus mit der Eingangsfrage konfrontierte, ob sie denn wüssten, was „Flexicurity“ sei. Denn keiner von ihnen hatte davon je etwas gehört. Gespannt erhielten sie umfassende Aufklärung: es handelt sich um ein politisches Konzept der Kommission der Europäischen Union (EU), das von dieser in einem sogenannten Grünbuch zusammengefasst und veröffentlicht wurde und eine Modernisierung des Arbeitsrechts im 21. Jahrhundert zum Ziel hat. Gewerkschafter befürchten freilich, dass vorrangig ein Abbau von Arbeitnehmerrechten und vor allem des Kündigungsschutzes beabsichtigt wird. Die frühzeitige Beschäftigung mit der Initiative der EU-Kommission sei deshalb sinnvoll und notwendig, sagte Harald Kraus.
Die EU-Kommission hat, so berichtete Kraus, im November 2006 ein Diskussionspapier vorgelegt und den Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Grünbuch verfolge die Absicht, durch Weiterentwicklung des Arbeitsrechts positive Wirkungen im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu erzielen. Die EU, so erläuterte Kraus weiter, halte eine bessere Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer für erforderlich und verspreche sich davon mehr Arbeitsproduktivität und sozialen Zusammenhalt sowie letztendlich Vollbeschäftigung.
„Flexibilität und Sicherheit sollen miteinander verbunden werden, um den Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich begegnen zu können“, zitierte Kraus einen der Leitgedanken des Grünbuchs der EU-Kommission. Das Konzept von „Flexicurity“ beruhe auf der Annahme, dass sich Flexibilität und Sicherheit nicht ausschließen sondern ergänzen. „Die EU-Kommission liebäugelt mit höherer Arbeitslosenunterstützung statt umfassendem Kündigungsschutz und glaubt, damit Arbeitslose schneller als bisher in den Arbeitsprozess zurück führen zu können“, beschrieb Kraus das Konzept weiter. Dabei solle geprüft werden, ob die gegenwärtigen Standardarbeitsverträge flexibel genug seien und in welchem Umfang die arbeitsrechtlichen Vorschriften für Einzel- oder Massenentlassungen angepasst werden müssten.
„Es verwundert nicht, dass dieses Konzept insbesondere bei den Gewerkschaften auf entschiedene Ablehnung stößt“, sagte Kraus eingangs seiner Übersicht über die Stellungnahmen der deutschen Verbände. Der DGB wende sich entschieden gegen die von den Arbeitgebern geforderte massive Deregulierung des Arbeitsrechts und bestreitet, dass so Wachstum und Beschäftigung gesichert werden könnten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, so Kraus weiter, bezweifelt, dass durch eine vermeintliche Modernisierung des Arbeitsrechts ein Beschäftigungseffekt erzielt werden könne. Das Arbeitsrecht sei seit über 100 Jahren unauflöslich mit dem Interessensgegensatz zwischen abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern verbunden; dieser könne auch nicht durch noch so schöne Konzepte der EU-Kommission beseitigt werden. Im übrigen, so zitierte Kraus aus der ver.di-Stellungnahme, „haben wir in Deutschland bereits genug Flexibilisierungsinstrumente, wie die Vielzahl der bereits abgeschlossenen Tarifverträge beweist“.
Die EU-Kommission wird, so schilderte Kraus das weitere Verfahren auf der europäischen Ebene, im Juni 2007 eine sogenannte Mitteilung beschließen, mit der das Ergebnis der Stellungnahmen zum Grünbuch publiziert werde. Bis Ende 2007 wolle die EU-Kommission dann eine Reihe gemeinsamer Grundsätze aufstellen, an denen sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformbemühungen orientieren könnten.
„Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die im Verfahren mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie gemacht worden sind, ist es zwingend erforderlich, sich frühzeitig mit dieser Entwicklung in der EU zu beschäftigen und die Interessen der Arbeitnehmer in den Gremien und Organen der EU zu verteidigen“, sagte der frühere Gewerkschaftssekretär in seiner Zusammenfassung. „Der SPD-Ortsverein wird das Thema weiterverfolgen“, kündigte der SPD-Ortsvorsitzende, Stadtrat Hartmut Komm, zum Abschluss der Veranstaltung an.
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