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Gleiche Preise bedeuten keine Preisabsprache
ACE Auto Club Europa e. V. mit Auskunft des Kartellamts unzufrieden
22.8.2007 - Kraus Harald
Der ACE Auto Club Europa e. V. , Kreis Göppingen-Esslingen, beobachtet in einem Pilotprojekt seit mehreren Wochen gezielt die Entwicklung der Tankstellenpreise in Eislingen und Salach. Dabei stellte er fest, dass es zwischen den Preisen der großen Mineralölkonzerne fast ausnahmslos keine Unterschiede gibt, gleich, zu welchem Zeitpunkt die Preise miteinander verglichen wurden. ACE-Kreisvorsitzender Harald Kraus nahm dies zum Anlass, beim Bundeskartellamt anzufragen, wie dieser Sachverhalt zu beurteilen sei.
Im Kern lautet die Auskunft der Kartellwächter in Berlin, dass eine verbotene Absprache im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur vorliege, wenn etwaige Absprachen bewiesen werden könnten. Als Beweis gelte jedoch nicht ein “beobachtbares nahezu paralleles Preisverhalten“. Die Ölkonzerne, hätten, so zitiert Kraus aus der Auskunft weiter, „Erklärungen für die zeitgleichen Preissetzungen geliefert, die nachweislich zu einem solchen Verhalten führen können, aber nicht auf Absprachen beruhen.“ Vielmehr, so das Kartellamt weiter, sei bekannt, dass die großen Konzerne ihre Pächter verpflichteten, täglich die Preise der Umgebung zu melden. Die Preise würden dann jeweils täglich auf elektronischem Wege durch die Konzernzentrale umgestellt. „Damit verfügen die Ölkonzerne über ein Instrumentarium, das nahezu parallele Preisreaktionen ermöglicht“, schrieb das Kartellamt an Kraus weiter.
Das Kartellamt bedauert, dass ein solches „auf Marktbeobachtungen beruhendes Marktverhalten kartellrechtlich nicht angreifbar“ sei und es deshalb keine Möglichkeit des Eingreifens sehe.
„Rechtlich mag das gegenwärtig so sein, zufriedenstellend ist es aber dennoch nicht“, lautet Kraus’ Schlussfolgerung. Er hat deshalb die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen Esslingen, Göppingen und Nürtingen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, wie sie „die Effizienz des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ beurteilten und ob sie die Notwendigkeit einer Novellierung des Gesetzes für geboten halten.
„Bestenfalls bei Super-Plus oder Super-Diesel findet an den Eislinger Tankstellen ein echter Preiswettbewerb statt“, hat Harald Kraus aufgrund seiner täglichen Preisanalysen herausgefunden. Folglich könnte nur bei diesen wenig verlangten Sorten von marktwirtschaftlichem Wettbewerb gesprochen werden. Nur die nicht konzernabhängige Tankstelle in der Steinbeisstraße liege bei Normal- und Superbenzin unterhalb der Preise der anderen vier Tankstellen in Eislingen und Salach. „Die Autofahrer haben nur eine einzige wirksame Waffe: prinzipiell an der jeweils günstigsten Tankstelle tanken!“ appelliert Kraus an ein koordiniertes Verhalten. Nur dies könne entsprechenden Druck auf die Konzerne ausüben und zu faireren Preisen führen. Welche Tankstelle aktuell welche Preise hat, lässt sich über den vom ACE eingerichteten Preisvergleich auf „www.Eislingen-online.de“ abrufen.
Hier gib es weitere Informationen zu diesem Artikel:
http://www.eislingen-online.de/benzinpreis
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