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MdB Walter Riester antwortet dem ACE
Laufende Gesetzesinitiative beschränkt sich auf Energiemarkt
31.8.2007 - Harald Kraus
Der Göppinger Bundestagsabgeordnete Walter Riester (SPD) hat dem ACE-Kreis Göppingen-Esslingen auf dessen Brief geantwortet und zu der Frage Stellung genommen, welche politischen Initiativen geplant seien, um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu novellieren. Anlass waren die Feststellungen des ACE in dessen Pilotprojekt in Eislingen und Salach, wonach die Tankstellen der großen Mineralölkonzerne über Wochen hinweg stets die gleichen Preise verlangten. Der ACE vermutete unzulässige und damit gesetzwidrige Preisabsprachen. MdB Riester: „Der Verbraucher selber hat immer noch das schärfste Schwert in der Hand: Das Nachfrageverhalten überprüfen!“
In der Stellungnahme, die für Riester von der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde, wird allerdings als Fakt festgestellt, „dass es eine Preisabsprache gibt – zumindest ein Verhalten, das im Ergebnis zu einem identischen Preis kommt“. Das Prinzip des Wettbewerbs, so die SPD-Fraktion, werde somit unterlaufen.
Die Experten der Sozialdemokraten weisen in diesem Zusammenhang auf mehrere Probleme hin. So sei das Verhalten der Verbraucher kritisch zu sehen, denn „die Autofahrer tanken nicht preisorientiert“. Wegen der z. B. vor Ferienbeginn plötzlich ansteigenden Nachfrage könnten die Mineralölkonzerne einhaken und angesichts für alle gleichen Situation beim Preis zu einer gemeinsamen „Punktlandung“ kommen.
Zum Zweiten stellen die SPD-Experten fest, dass „beim Fehlen einer maßgeblichen Marktmacht der Staat auf die Preisentwicklung keinen Einfluss nehmen“ dürfe. Das Phänomen gleicher Preise könne auch die Erklärung haben, dass sich die Unternehmen der jeweiligen Branche nicht in einen ruinösen Preiswettbewerb begeben wollten. Die SPD-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die Buchpreisbindung, die den Wettbewerb völlig ausschließe.
Schließlich sei, so schreibt Riester an den ACE, zu prüfen, ob durch das Verhalten der Konzerne ein Schaden zu Lasten der Verbraucher entstehe. Ein Indiz dafür seien beispielsweise exorbitante Gewinne, die festzustellen bei multinationalen Konzernen allerdings sehr schwierig sei.
Gleichwohl stellt die SPD-Arbeitsgruppe in dem für Riester erarbeiteten Papier fest, dass die Mineralölkonzerne den Wettbewerb um den Preis unterbinden würden. Eine Eingriffsmöglichkeit wäre nach ihrer Auffassung die Beweislastumkehr im Wettbewerbsrecht. Dies sei aber in der Koalition und unter Fachleuten sehr umstritten, in einem gegenwärtig vorliegenden Gesetzentwurf deshalb auch nur für den Energiemarkt vorgesehen. Dort sei – im Gegensatz zum Kraftstoffmarkt – eine regional abgegrenzte Situation mit Monopolcharakter gegeben.
Auch MdB Riegert (CDU) hat nach seinem Urlaub eine Stellungnahme zu dem Anliegen des ACE-Kreises Göppingen-Esslingen angekündigt. ACE-Kreisvorsitzender Harald Kraus wiederholt vor diesem Hintergrund die Aufforderung an die Autofahrer, mehr als bisher preisbewusst zu tanken und die günstigeren Tankstellen gezielt zu bevorzugen. Dies löse automatisch entsprechenden Druck auf die großen Konzerne aus und könnte zu einer verbraucherfreundlicheren Preispolitik führen.
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