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Hofelich: „Die Kaufkraft ist hier die niedrigste in der Region“

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) tagte in Eislingen

23.12.2007 - Harald Kraus

'Eine erfolgreiche Entwicklung des Kreises Göppingen wird gelingen, wenn sich wirtschaftliche Stärke und zeitgemässe soziale Infrastruktur gegenseitig bedingen. Die soziale Realität im Kreis Göppingen hat sich in den letzten Jahren zu Lasten der Arbeitnehmer und der benachteiligten Gruppen verschoben. Das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss wieder hergestellt werden.' Dies sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich, Salach, bei der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) am Montagabend in Eislingen. Klaus-Peter Grüner aus Süßen war zuvor einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden der AfA gewählt worden. Er kündigte an, die AfA werde die SPD im Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn über die Postbranche hinaus aktiv unterstützen.

Peter Hofelich sieht im Kreis Göppingen eine Trendumkehr bezüglich des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze, auch wenn, wie er betonte, „hier immer alles mit einer gewissen Verzögerung geschieht“. Die relativ niedrige Arbeitslosenquote von um die 5 Prozent sei jedoch ein Indiz für die Stabilisierung der sozialen Situation im Kreis. „Dennoch hat das soziale Netzwerk im Stauferkreis noch einige beträchtliche Lücken. Auch der Umgang mit den freien Trägern muss wieder verbessert werden“, merkte Hofelich kritisch an und hob hervor, dass die Kaufkraft im Landkreis pro Kopf die niedrigste in der Region Stuttgart sei (2006). Er wies auf die Notwendigkeit eines erweiterten Betreuungsangebots für Kleinkinder und Schüler hin. Das bürgerschaftliche Engagement sei zwar zu begrüßen, es dürfe jedoch einen stabilen Unterbau durch professionelle Kräfte nicht ersetzen.

„Die Auszeichnung, die jüngst mehrere Schulen im Kreis in Wettbewerben erfahren haben, sind eine lobenswerte Entwicklung“, stellte der SPD-Abgeordnete fest und warb für eine verstärkte Förderung von Bildung und Betreuung, vor allem in den kleineren Gemeinden des Kreises. Die sozialen Infrastrukturen, wie zum Beispiel die Familientreffs, müssten weiter ausgebaut werden. „Um den Kreis Göppingen attraktiver zu machen, muss das familiengerechte Wohnen gefördert und erschwinglicher Baugrund für junge Familien zur Verfügung gestellt werden“, sagte Hofelich weiter.

Hofelich sprach sich für einen verantwortlichen Umgang mit den Schutzrechten für Arbeitnehmer aus und bekräftigte die Forderung der SPD nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in weiteren Branchen. „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte die Grenze für europäische Ausschreibungen angepasst werden, um der heimischen Wirtschaft in stärkerem Maße Chancen einzuräumen. Dabei will ich aber nicht der Vetternwirtschaft das Wort reden“, betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Er bekräftigte die Forderung nach einem Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg.

Grundlage für eine prosperierende Entwicklung im Kreis sind nach Hofelichs Auffassung die Erfüllung der Mobilitätswünsche der Bevölkerung, was er am Beispiel eines verbesserten Angebots im Öffentlichen Nahverkehr erläuterte. Ähnlich wie in anderen Regionen sollte, so Hofelich, zum Beispiel auch über einen Tarifverbund mit dem benachbarten Alb-Donau-Kreis nachgedacht werden. Die Erweiterung der S-Bahn in den Stauferkreis und die Prüfung über die Machbarkeit der Wiederaktivierung der Nebenbahn nach Boll mit einer eventuellen Verlängerung nach Weilheim müssen auf der politischenTagesordnung bleiben“, sagte Hofelich. „Wir dürfen nicht alleine auf den PKW setzen“, machte der Sozialdemokrat deutlich. Eine gute soziale Ausstattung mit attraktiven Angeboten für Frauen, Jugendliche und Senioren sei auch ein Standortvorteil, der nicht unterschätzt werden dürfe, betonte Hofelich.

In der Diskussion wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass im Gesundheitswesen aufgrund der Privatisierungsvorgänge Arbeitsplätze wegfallen könnten und dass die Betreuung in der verlässlichen Grundschule Lücken habe. Dieter Vetter aus Boll beanstandete drastisch, dass „die Schulbusse hierzulande stärker belegt sind als Viehtransporter“ und dass das Internet die problematische Auswirkung habe, dass sich vor allem Kinder und Jugendliche immer mehr sozial isolierten. Martina Heer aus Göppingen, die als stellvertretende AfA-Vorsitzende gewählt wurde, meinte, dass das Ehrenamt, zum Beispiel in der Pflege, nicht übertrieben werden dürfe und dass in den Betrieben immer mehr für Behinderte vorgesehene oder geeignete Arbeitsplätze abgebaut würden. „Das soziale Gefühl ist allenthalben abhanden gekommen“, bedauerte Horst Baarts (Bad Boll).

Neu in den AfA-Vorstand gewählt wurden Harald Kraus als Medienbeauftragter sowie Armi Roth-Bernstein (Donzdorf), Gustav Martin (Ebersbach), Ludwig Duschek und Dieter Köpf (beide Geislingen) als Beisitzer/innen.

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