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Peter Hofelich: „Wirtschaftliche Kompetenz statt bürokratischer Behäbigkeit
Halbzeitbilanz der SPD beim Roten Treff im Grünen Baum
14.12.2008 - SPD
„Unser Baden-Württemberg und die Kernregion am mittleren Neckar sind zum neuen Jahr in einer kritischen wirtschaftlichen Situation. Wir müssen deshalb der drohenden Wirtschaftskrise durch massive öffentliche Investitionen trotzen. Bei uns im Filstal besteht bei Schiene, Straßen und Gebäuden überdurchschnittlicher Modernisierungsbedarf. Ein beherztes Investitionsprogramm des Landes würde uns sehr helfen“, so MdL Peter Hofelich beim ‚Roten Treff’ der Eislinger SPD.
Peter Hofelich, über zwei Jahrzehnte in leitender Stellung in der Wirtschaft tätig, schilderte vor dem voll besetzten Stammtisch im ‚Grünen Baum’ zunächst seine Sicht der aktuellen wirtschaftlichen Lage: „Unsere Region und das gesamte Land durchleiden aufgrund ihrer starken industriellen Ausrichtung Konjunkturtäler stärker und tiefer als andere. Deshalb brauchen wir am Bau, aber auch in der verarbeitenden Industrie jetzt kräftige Gegenimpulse, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern“. Die SPD-Landtagsfraktion schlage massive Investitionen in die Reparatur der Landesstraßen, in den öffentlichen Nahverkehr und in die Sanierung von Landesgebäuden vor. Das Geld, welches Ministerpräsident Oettinger in den zurückliegenden guten Jahren als Rücklagen gebildet habe, müsse jetzt für ein landesweites Investitionsprogramm genutzt werden.
„Kein Strohfeuer, sondern nachhaltig“, so Hofelich. Flankierend sollen „die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft“, nämlich die Familien von fleißigen und pflichtbewussten Arbeitnehmern, entlastet werden. „Die Studiengebühren werden abgeschafft, wie anderswo auch. Der beitragsfreie Kindergarten wird schrittweise eingeführt, wie anderswo auch“, so Hofelich. „Die CDU/FDP muß aufhören, die Menschen im Land mit Sonderlasten zu ärgern ! Wir brauchen ein Umdenken, dass sozial verantwortlich auch wirtschaftlich stark bedeutet“
Im anschließenden Gespräch wurde deutlich, dass der Kurs der Landtags-SPD, aus eigener Kraft der Krise etwas entgegen zu setzen, geteilt wird. Baden-Württemberg brauche für seine Landesbank keine Hilfe vom Bund. „Da kämen uns die Zinslasten für das verliehene Geld zu hoch und wir wären nicht mehr Herr im eigenen Haus“, so der Sprecher. Spannend dann die Frage, was in Eislingen bewegt werden kann, um – Stadt und Land gemeinsam – an Investitionen und Konsum anzukurbeln. Fraktionschef Peter Ritz forderte die Bahn auf, die Stammstrecke Ulm-Stuttgart mit Investitionen in Bahnhöfe „zukunftstauglich“ zu machen. AWO-Chef Harald Kraus warb für eine soziale Infrastruktur bei Schulen und Kindergärten, welche neue Arbeit schafft. Peter Hofelich: „Die Landesregierung hat Baden-Württemberg in Behäbigkeit, Bürokratie und Selbstgefälligkeit gedrängt. Dies ist das Urteil zur Halbzeit. Für die Zukunft brauchen
wir einen Aufbruch, mit welchem unser Land ökologisch vernünftig und wirtschaftlich stark ist. Dafür brauchen wir Kompetenz den Willen, etwas zu bewegen, statt es bloß zu verwalten !“
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