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Ich habe dem Rückzug der Eislinger Erklärung nicht zugestimmt
Interview mit Axel Raisch, stellvertretendem Kreisvorsitzender der Jungen Union
18.6.2010 - Hans-Ulrich Weidmann
Seit Wochen wird unter dem Begriff Eislinger Erklärung ein sogenanntes Strategiepapier der Jungen Union heftigst diskutiert. Jetzt hat die Junge Union Kreis Göppingen die Reißleine gezogen und das Papier zurückgezogen. Missverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler hätten bedauerlicherweise Menschen verletzt oder ausgegrenzt, so die Information auf der Homepage der Jungen Union.
Der Eislinger Axel Raisch als Mitautor ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, fühlt sich durch falsche Berichterstattung in der lokalen Presse (EZ - Eislinger Zeitung) diffamiert und bekennt sich ausdrücklich zu seiner Verantwortung an dem Papier. Wir sprachen mit Axel Raisch.
Hier der ungekürzte Text dieses Interviews:
eislingen-online: Herr Raisch, wir sind sehr unglücklich darüber, daß ein konservatives Strategiepapier der Jungen Union aus dem Kreis Göppingen „Eislinger Erklärung“ heißt. Warum mußte dies unbedingt mit unserer Stadt in Verbindung gebracht werden?
Axel Raisch: Der eigentliche Name des Papiers lautet „Die K-Frage der Union. Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU“. Vorgestellt wurde es auf der diesjährigen Kreisjahreshauptversammlung der JU am 27.3., die turnusgemäß zufällig in Eislingen stattgefunden hat.
eislingen-online: Also nicht etwa, weil Sie der Macher sind und aus Eislingen stammen, wie zu lesen war?
Axel Raisch: Nein. Ich bin auch nicht der „Macher“, wie in der Eislinger Zeitung zu lesen war. Nußbaum-Medien mißbraucht aus mir nicht bekannten Gründen die EZ zu einer unsachlichen, reinen Diffamierungskampagne gegen meine Person.
Ich war in meiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Leiter der Projektgruppe „Konservatives Profil“, die auf Antrag eines Mitglieds vor zwei Jahren eingerichtet worden war. Ich habe daher selbstverständlich auch am Papier mitgeschrieben. Zusammen mit weiteren Mitgliedern aus Vorstand, Kreisausschuß und Mitgliederschaft. Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Verantwortung an dem Papier! Ich bin aber keineswegs alleiniger Urheber. Zudem wurden Entwicklungsschritte des Papiers immer wieder einem ganz breiten Kreis der JU Göppingen präsentiert. Wir haben eine ganze Klausurtagung dem Papier gewidmet und zahlreiche Änderungsanträge von etlichen Mitgliedern beraten und eingearbeitet und schließlich in einer Kreisausschußsitzung einstimmig (!) verabschiedet. Aus diesem Grund ist es auch richtigerweise ein Papier des JU Kreisverbandes Göppingen. Der Kreisausschuß versammelt den Kreisvorstand und alle Ortsvorstände im Kreis und ist mitgliederoffen! Es war also ein sehr transparenter Prozeß, der auf einer breiten Basis fußte und sich über einen langen Zeitraum entwickelte.
eislingen-online: In der „Jungen Freiheit“, einem Sprachrohr der neuen Rechten, wie bei Wikipedia zu lesen ist, wird das Strategiepapier mit Ihrem Bild und Zitat veröffentlicht. Kann man/frau nicht den Eindruck gewinnnen, daß Sie der Hauptautor dieses Strategiepapiers sind?
Diesen Eindruck kann man auf den ersten Blick vielleicht gewinnen. Wenn man allerdings darüber berichtet, vor allem wenn dies in so diffamierender und unsachlicher Weise wie in der EZ geschieht, sollte man sich nicht von einem vagen Eindruck leiten lassen, sondern von den Fakten. Und die sind, daß das Papier von Etlichen verfaßt, von vielen bearbeitet und schließlich von einem großen Kreis verabschiedet wurde – also es ein Papier des JU Kreisverbandes Göppingen ist. Ich war in dem angesprochenen Artikel auch nicht als „Hauptautor“ sondern als stellvertretender Kreisvorsitzender zitiert.
Bedauerlich finde ich die Tatsache, daß durch den weithin unbekannten Zusatz „Neue Rechte“ und Ähnliches immer wieder unterschwellig versucht wird, etwas ins Zwielicht zu rücken. Der Begriff der sogenannten „Neuen Rechten“ ist nicht genau definiert sondern wird ganz unterschiedlich ausgelegt, also taugt er in meinen Augen nicht. Deshalb möchte ich für Klarheit sorgen und betonen, wie das auch schon der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP), FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort, der Schriftsteller Ephraim Kishon sowie viele andere prominente und nicht prominente Bürger getan haben, daß die Junge Freiheit rechtskonservativ aber nicht rechtsextrem ist. Auch ich würde mich im politischen Koordinatensystem rechts einordnen. Ich bin aber nicht rechtsextrem. Das ist ein Riesen-Unterschied! Diese zwei Positionen stehen sich diametral gegenüber. Wir (Rechten) sind für Lebensschutz und gegen Rassen- und Klassenhaß. Wir trauen dem Einzelnen etwas zu und wollen keine willfährige Volksmasse. Wir sind für Meinungsfreiheit und Demokratie und gegen Zensur und Diktatur. Wir orientieren uns am christlichen Menschenbild und frönen nicht dem heidnischen Kult. Und so weiter. Wir haben weder eine Gemeinsamkeit mit braunem noch mit rotem Sozialismus.
Als Demokraten stimmt mich auch nachdenklich, daß es scheinbar nicht mehr darauf ankommt, was gesagt wird, wie Stellung genommen wird, sondern daß dies mit Verweis auf die Quelle oftmals bewußt unterdrückt wird. Das tut unserer politischen Streitkultur und auch unserer Demokratie nicht gut. Deshalb würde ich natürlich genauso mit der taz oder dem Neuen Deutschland reden, wenn ich richtig zitiert werde. Wir müssen im Interesse der Meinungsfreiheit und Demokratie wieder zu einer ordentlichen Streitkultur kommen und dürfen diese nicht auf alle mögliche, zweifelhafte Weise zu unterdrücken versuchen.
eislingen-online: Warum hat die Junge Union die Eislinger Erklärung dann auf einmal zurückgezogen?
Axel Raisch: Die JU hat dazu am Sonntag eine Pressemitteilung verschickt. Ich persönlich bedauere allerdings den Rückzug auch und habe dem ebenfalls nicht zugestimmt, gerade da es sich um eine Grundlage für eine Diskussion gehandelt hat. Die Enttäuschung in der Mitglieder- und auch Anhängerschaft ist sehr groß, auch, weil wir für unser Papier eine ungeahnte Zustimmung erfahren hatten, die uns selbst überrascht hat. Ich hätte mir statt eines Rückzugs eine offene und faire Diskussion gewünscht. Eine solche Diskussion beinhaltet natürlich auch, daß man Größe beweist und fähig ist, selbstkritisch manche Dinge zu überprüfen. Dazu zählen etwa einige Formulierungen, die zweifellos nicht gut waren. Dies ist sehr bedauerlich, da sie sowohl unserer Intention geschadet als auch eine Wirkung entfaltet haben, die wir sicherlich nie beabsichtigt hatten.
eislingen-online: Was hatten Sie denn nicht beabsichtigt?
Axel Raisch: Wir hatten nie die Absicht, jemanden zu verletzten. Daß dies so verstanden wurde, schmerzt mich wirklich, als Mensch und nicht als jemand, der kühl politisch kalkuliert. Ich betone aber: das war nie gewollt! Im Gegenteil, wir wollten wieder alle gesellschaftlichen Gruppen mitnehmen, weil wir das Gegenteil bisher schmerzhaft erfahren mußten und noch immer erfahren. Daß wir dies mit unserer Wortwahl zum Teil verhindert haben, bedauere ich aufrichtig. Es ist aber völlig haltlos, uns rechtsextremes Gedankengut zu unterstellen und es ist gefährlich, weil es dieses dadurch verharmlost.
Wir haben mit etlichen Formulierungen Vorlagen dazu geliefert, geradezu dazu eingeladen, sie aus dem Zusammenhang zu reißen und dann natürlich mißverstanden zu werden. Das tut mir aus dem genannten Grunde leid, aber auch, weil dies unserem nach wie vor wichtigen Grundanliegen geschadet hat.
eislingen-online: Was war denn dieses Grundanliegen?
Axel Raisch: Wir sind schon der Auffassung, daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht einfach aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß ausgeschlossen werden darf, daß es auch bei Wahlen wieder ein echtes Angebot – auch für konservative Wählerschichten – geben muß. Das war zuletzt nicht mehr der Fall. Dieses Vakuum im Parteienspektrum ist gerade auch hinsichtlich der Demokratie bedenklich. Wir wünschen uns auch, daß die CDU ihrem grundgesetzlich zugedachten Auftrag der Willensbildung wieder nachkommt und die Definitionshoheit über Begriffe und Tabus nicht nur den anderen überläßt.
Man muß ja nicht bei allem unserer Meinung sein, aber man muß wieder diskutieren können und dürfen. Und bei einer Wahl wieder eine echte Auswahl haben.
In einer Demokratie muß es Meinungsfreiheit und politischen Streit geben.
Zudem erhofften wir uns eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Es war ja nicht die Absicht, die CDU nun einseitig in unserem Sinne auszurichten. Das würde ebenso wenig funktionieren, wie es umgekehrt funktioniert. Wir haben von Anfang an immer betont, die CDU als Volkspartei retten zu wollen. Es geht ja auch anderen Gruppierungen in der CDU so. Denken Sie an Schlarmann und die MIT oder auch unsere Sozialausschüsse. Wir sind alle leidgeprüft. Es wird inhaltlich nicht mehr diskutiert. Und wir haben eben darauf hingewiesen, daß auch der konservative Flügel wieder zu Wort kommen muß.
Wie groß der Frust darüber ist, daß dies nicht mehr der Fall ist, haben wir immer wieder und vielfach seitens der Mitglieder aber auch der Bürger-/Wählerschaft gehört.
Wir müssen Themen, die die Bürger echt bewegen wieder diskutieren. Sie zu unterdrücken erzeugt einen Druck der dem gesellschaftlichen Miteinander nicht gut tut und in demokratischer Hinsicht bedenklich ist. Dementsprechend groß ist der Frust über die Rücknahme des Papiers, wie auch die bei mir auflaufenden Rückmeldungen belegen. Wegen der Rücknahme des Papiers, das für die innerparteiliche Diskussion gedacht war, habe ich in der CDU Eislingen bereits den ersten Rücktritt und Austritt zu verzeichnen. Deshalb ist es so wichtig, offen zu diskutieren und nicht zu diffamieren und zu tabuisieren.
eislingen-online: Sie haben die unglücklichen Formulierungen angesprochen. Deshalb würde uns schon interessieren, welches Denken sich dahinter verbirgt. Die JU kritisiert in dem Papier zum Beispiel eine angebliche „Überfremdung“.
Axel Raisch: Das ist richtig. Wir haben diesen Begriff verwendet. Und er bedarf tatsächlich einer Erläuterung. Es handelt sich dabei keineswegs um die prinzipielle Ablehnung fremder Einflüsse. Wir wollten damit vielmehr auf den Umstand hinweisen, daß Parallelgesellschaften dort entstehen, wo bestimmte Migranten-Gruppen in sehr großer Anzahl leben. Es besteht in solchen Fällen – trotz vorhandener Angebote – kein Grund die für die Integration so wichtige deutsche Sprache zu erlernen und es wird dort kein Wille zum Miteinander entwickelt. Experten sprechen von clanbildung, abgetrennten societys und Groß-Familien. Hinzu kommt in diesen Fällen mitunter ein Ausdruck der Überheblichkeit gegenüber der restlichen Bevölkerung.
eislingen-online: Und die von der JU kritisierten „muslimischen Elemente in der Öffentlichkeit“…
Axel Raisch: … weißen auf ein Problem hin, das nicht den Zuwanderern vorgehalten werden kann, sondern im Zustand unserer Gesellschaft begründet liegt. Insofern ist die Ausdrucksweise und Wortwahl in diesem Fall ebenfalls mehr als unglücklich. Der Hintergrund ist aber ebenfalls diskussionswürdig. Gerade auch die fehlende Selbstvergewisserung eigener Überzeugungen in Deutschland verursacht Integrationsprobleme. Die Haltung und Einstellung einiger Zuwanderergruppen etwa gegenüber Nation, Religion und Familie ist begrüßenswert und wird nur dadurch zum Problem, daß wir uns unserer eigenen Werte und Überzeugungen und damit unserer Identität nicht bewußt sind.
eislingen-online: Und die Frauen wollen Sie wieder zurück ins Mittelalter schicken,
Axel Raisch: Mitnichten. Der Vorwurf, daß wir die Gleichstellung ablehnen würden, wurde uns wirklich zu Unrecht gemacht. Wir haben uns gegen gender mainstreaming ausgesprochen. Damit ist unserem Verständnis nach nicht die Gleichstellung von Mann und Frau gemeint zu der wir uns immer bekannt haben und bekennen, sondern die Postulierung, daß es nur soziale Geschlechter gebe, und diese dann folgerichtig die Geschlechterunterschiede überschreiten und auch jederzeit wechseln können. Diese Theorie lehnen wir ab, und keineswegs die Gleichberechtigung!
eislingen-online: Mit der Haltung der JU zu den Kinderkrippen sieht es in dieser Hinsicht nicht viel besser aus.
Axel Raisch: Weil wir fordern, daß nur dort wo die Bürger aus sozialen oder finanziellen Gründen ihrer Erziehungsverantwortung nicht nachkommen können, der Staat seiner moralischen Pflicht zur Kleinstkinderbetreuung nachkommen soll?
Hier sehe ich nicht nur eine konservative sondern auch eine zutiefst liberale Position angesprochen. Und es ist eine Forderung, die an kommende Generationen denkt. Der Staat muß nicht für alles zuständig sein. In einer Zeit in der die Staatsausgaben ausufern und allenthalben zu hören ist, daß wir ein Ausgabeproblem haben, müssen die staatlichen Aufgaben auch im Interesse kommender Generationen doch genau überprüft werden. Und der Krippenausbau kostet zehn Milliarden. Geld, das der Staat nicht hat. Leidtragende sind die Steuerzahler denen dann der Gestaltungsspielraum für ihr eigenes Leben fehlt. Die Freiheit wird beschnitten, künftige Generationen belastet.
Ganz am Rande darf ich auch an das Zitat von der „Staatlichen Lufthoheit über Kinderbetten“ erinnern, das die Gedanken und Motive einiger Politiker in der Betreuungsfrage entlarvt hat und uns sehr nachdenklich stimmt.
eislingen-online: Wie kam es denn zu den genannten handwerklichen Fehlern, hätten die nicht ausgemerzt gehört, bevor man die Öffentlichkeit damit behelligt?
Axel Raisch: Doch, das war ganz klar ein Fehler unsererseits, den insbesondere ich als Leiter der Projektgruppe natürlich auch auf mich nehme. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, daß wir dies alles in unserer Freizeit gemacht haben und angesichts unterschiedlicher Zeitbudgets manche handwerklichen Fehler vorgekommen sind. Das passiert aber auch anderen. Ich erinnere mich an den Start der rot-grünen Bundesregierung, in der die handwerklichen Fehler wöchentlich durch die Medien schwirrten. Und selbst in der schwarz-gelben Koalition soll es diese geben. ;-) Es kommt also auch dort vor, wo professionell Politik gemacht wird. Nichts desto trotz. Dann hätten wir uns mehr Zeit nehmen und sauberer formulieren sollen.
Ich hätte mir aber auch gewünscht, daß in der Berichterstattung unsere Positionen für den Lebensschutz und die soziale Marktwirtschaft sowie gegen Antisemitismus einmal Erwähnung finden.
eislingen-online: nachdem nun die Junge Union das Papier ohne Ihre Zustimmung zurückgezogen hat und sich nach Ihren Worten einer Diskussion entzieht, ist die Junge Union und die CDU noch Ihre politische Heimat?
Dann müßten Sie dies viele fragen beziehungsweise müßten sich diese Frage Etliche stellen.
Was wohl auch geschehen ist. Es war in der letzten Zeit in den überregionalen Medien ja tatsächlich von der Heimatlosigkeit vieler CDU-Anhänger und Mitglieder zu lesen und sogar von den neuen Heimatvertriebenen der Union. Ich appelliere aber an die vielen Frustrierten, nicht zu resignieren und auszutreten, wie es leider schon viele gemacht haben, sondern umgekehrt, aktiv zu werden.
Natürlich sind CDU und JU (aus der JU werde ich demnächst allerdings mit Überschreiten der Altersgrenze ausscheiden) noch meine politische Heimat!
Gerade deshalb haben wir ja auch das Papier geschrieben. Weil uns die CDU so wichtig ist, weil sie unsere Heimat war und ist! Und, weil uns auch ihr Erfolg am Herzen liegt. Darüber, daß die Diskussion weitergehen soll, herrscht ja Einigkeit, nur der Weg wird unterschiedlich gesehen. Wir wollen, daß sich die CDU wieder mehr auf ihre Grundsätze besinnt. Niemand von uns wollte rechtsextreme Positionen in der CDU verankern!
Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artikel:
Eislinger Erklärung
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 Axel Raisch (beim Frühjahrsempfang der CDU Eislingen)
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