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Stammtisch der CDU Eislingen: Absage an Extremismus jeder Art
Teilnahmebeschränkungen und EKG-Vertreter werden von CDU Eislingen kritisiert
02.2.2011 - CDU Eislingen, Cornelia Juchert
Der erste Stammtisch des CDU-Stadtverbandes Eislingen stand am 1. Februar ganz im Zeichen der Landespolitik. Zu Gast im Waldhorn war die Zweitkandidatin der CDU im Wahlkreis Göppingen, Jutta G. Schiller. Dabei wurde auch die Verzahnung mit der Kommunalpolitik deutlich. “Bestes Beispiel ist die Sporthalle Silcherschule, deren Bau auch Dank eines satten Landeszuschusses möglich wurde”, verwies der Eislinger CDU-Vorsitzende Axel Raisch auf den direkten Draht zur Landesregierung von der Eislingen profitiere.
“Wir sind das sicherste Bundesland”
Jutta G. Schiller betonte die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung. Vom besten Bildungssystem über die hervorragenden wirtschaftlichen Kennziffern bis zur Innenpolitik. “Wir sind das sicherste Bundesland, bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume”, so Schiller, “und das muß so bleiben”. Vorbehaltlos stellte sie sich hinter die Polizei: “Was unsere Polizei im letzten Jahr mitgemacht hat verdient unsere allerhöchste Anerkennung”. Über die schwierige Arbeit habe sie in etlichen Gesprächen mit Polizisten, die unter anderem auch in Gorleben und am Stuttgarter Bahnhof eingesetzt waren, erfahren. Kompromißlos trat Jutta G. Schiller auch der Entkriminalisierung angeblicher Bagatelldelikte entgegen. Auch Ladendiebstahl und Schwarzfahren dürften nicht verharmlost werden.
Hinsichtlich der Kindererziehung plädierte Schiller dafür Werte und Tugenden wieder vorzuleben und zu vermitteln, gerade auch die vielgescholtenen Sekundärtugenden. “Eltern müssen Erziehung wieder mehr leben, vorleben und nicht immer öfter Verantwortung auf Kindergarten und Schule abwälzen.'
Absage an Extremismus jeder Art
Schließlich erteilte sie “Extremismus jeder Art” eine Absage.
Dazu gehört für die CDU ganz elementar der antitotalitäre Konsens, der lange Zeit in der Bundesrepublik Geltung hatte, so der CDU-Vorsitzende Axel Raisch. Inzwischen steht leider nur noch die CDU zu diesem Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD und Grüne haben diesen mit der konsequenten Verharmlosung zuerst der PDS und nunmehr der Linken aufgekündigt. Daß diese Vorgänge nicht mehr länger auf die ehemalige “DDR” beschränkt sind sondern nun auch Eislingen heimsuchen wird durch Stellungnahmen zugunsten von Christian Stähle von der Linken deutlich, weil dieser aufgrund rechtlicher Vorgaben von einer Podiumsdiskussion im Eislinger Erich Kästner Gymnasium ausgeladen wurde.
“Die Kommunisten sind das Problem, nicht die rechtlichen Grundlagen für Podiumsdiskussionen in Schulen”
“Erschreckend ist, dass über die formalen Grundlagen derart engagiert diskutiert wird und nicht über die Linke an sich, die dadurch politisch gewollt zur Selbstverständlichkeit wird”, betonte Axel Raisch. Die Linke dürfe nicht wie eine normale demokratische Partei behandelt werden und auch nicht zur Normalität in unserem Land werden.
“Es ist schon erstaunlich wie sich die Vertreter des EKG für die Linke ins Zeug legen”, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende Matthias Bolch. In einer Pressemitteilung zitiert Stähle genüßlich aus einer Pressemitteilung des Forum Politik des EKG.
Matthias Bolch, stellvertretender Vorsitzender der CDU Eislingen, der grundsätzlich nichts von einer Beschränkung der Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen hält: “Es wäre schon interessant, ob die Schule auch die NPD eingeladen hätte und was die Linke dazu gesagt hätte.”
Bleibt zu hoffen, dass die Linke auch weiterhin nicht im Landtag vertreten sein wird und SPD sowie Grüne im Land nicht in Versuchung geführt werden. “Damit wäre unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirklich gedient”, so der stellvertretende Vorsitzende Matthias Bolch.
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