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Hofelich: „Falsches stoppen – Löcher stopfen“
Die ersten 111 Tage der neuen Landesregierung beim Roten Treff
05.9.2011 - Harald Kraus
Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zog beim „Roten Treff“ der Eislinger Sozial-demokraten eine positive Bilanz der ersten „111 Tage grün-rote Landesregierung“. Mit einer guten Grundstimmung habe „der politische Wechsel in Baden-Württemberg be-gonnen“.
Bei der Regierungsbildung der neuen Koalition habe die SPD mehrere wichtige Schlüssel-positionen besetzt und damit die Voraussetzungen für eine Politik „mit sozialdemokrati-scher Handschrift geschaffen“, so Hofelich. Kompetente Persönlichkeiten aus dem SPD-Lager würden in den nächsten fünf Jahren der Politik im Südwesten ihren Stempel aufdrücken.
„Die Schaffung eines Integrationsministeriums ist ein wichtiges Signal, auch wenn dafür rund 40 neue Stellen haben geschaffen werden mußten“, sagte der SPD-Politiker, der von dem Kabinett zum Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk eingesetzt wurde. „Naturgemäß konnten wir eine in über 50 Jahren CDU-beherrschte Personalpolitik nicht radikal ändern, wir setzen aber darauf, dass die Beamten in den Ministerien auch für die grün-rote Regierung loyal arbeiten“, fügte der Abgeordnete hinzu.
„Nach der Sommerpause wird unsere Politik der Erneuerung fortgesetzt“, kündigte Hofelich an und wies auf die bereits erfolgten Beschlüsse zur Abschaffung der Studiengebühren hin, deren Einführung durch die CDU/FDP er als eine Fehlentwicklung bezeichnete, die es zu korrigieren gegolten hätte. Auch die Abschaffung der Grundschulempfehlung bezeichnete Hofelich als eine der ersten Maßnahmen der neuen Politik.
Unter dem Motto „Falsches stoppen – Löcher stopfen“ werde die neue Regierung die weitere Privatisierung des Justizvollzugs stoppen, die Pflegeverordnung für kleinere Einrichtungen korrigieren und die noch auf die Ära Teufel zurück zu führende Defensiv-haltung bei Windkraftanlagen im Zuge einer Politik zu Gunsten regenerativer Energien „umdrehen“. „Hier haben wir die Reißleine gezogen“, betonte der SPD-Abgeordnete. Allerdings sollen neue Standorte für Windkraftanlagen im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und Verbänden festgelegt werden
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