|
|
|
„Menschenrechte überall – was können wir dafür tun?
Ein Fachgespräch mit Dr. Joachim Rücker, UN-Menschenrechtsbeauftragter
03.2.2016 - Redaktion SPD Janey
Annäherung oder Ausgrenzung? Wie steht der UN-Menschenrechtsrat zu den Staaten, die durch Menschenrechtsverletzungen die Flüchtlingsströme auslösen?
Ein Fachgespräch mit Dr. Joachim Rücker
„Menschenrechte überall – was können wir dafür tun? war das Motto der Veranstaltung am Montag in der Eislinger Stadthalle. MdL Peter Hofelich erläuterte, dass es gerade in bewegten Zeiten wie diesen wichtig sei, dass sich jede und jeder in der Bürgerschaft diese Frage stelle. Außer Frage stehe jedoch, dass es in Deutschland keinen kulturellen oder religiösen Freifahrtschein für eine Einschränkung der Menschenrechte, zum Beispiel für die Einschränkung der Rechte der Frau, gebe.
Angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation betonte Dr. Rücker: „Menschenrechte muss man immer mitdenken. Auch im Umgang mit Migranten. Manche kommen zu uns, weil die Menschenrechte in ihrem Land verletzt werden; manche wegen sozialen oder wirtschaftlichen Menschenrechtsverletzungen. Das heißt natürlich nicht, dass man alle reinlassen muss. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Fluchtursache die Verletzung individueller Menschenrechte ist.“
Auf die Frage, was wir hier bei uns tun können zur Wahrung der Menschenrechte, erklärt der Vertreter Deutschlands in Genf: „Zunächst ist es in diesen Zeiten wichtig, Dinge richtig einzuordnen. Migration ist nicht Schlimmes. Konkret könne man sich als Bürgerin oder Bürger z.B. bei NGOs wie Amnesty International engagieren. „Oder im Konsumverhalten auf fair gehandelte Waren achten“, bemerkt Walter Scheck, Pfarrer a.D. Auf die Nachfrage des Eislinger Flüchtlingspaten Peter Ritz aus dem Publikum, wie man denn bei den Vereinten Nationen zum jüngsten Beschluss der Bundesregierung stehe, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, antwortet Rücker: „Die Hochkommissare des Menschenrechtsrats können sich nicht in die Innenpolitik von Ländern aktiv einmischen. Sie äußern sich natürlich politisch, können den einzelnen Regierung jedoch nichts verbieten.“
„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik drängen sich zur Zeit zwei Fragen auf: Wie geht es weiter? Und, schaffen wir das überhaupt? Auf der nationalen und internationalen politischen Agenda hat die Lösung des Syrienkonflikts sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen oberste Priorität. Während wir hier bei der Veranstaltung sitzen, spricht der UN- Sondergesandte mit der syrischen Opposition“, erläutert Dr. Joachim Rücker, der Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2015. Wichtig sei in Krisenzeiten vor allem eine kluge Außenpolitik, wie sie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestaltet, da in einer globalisierten Welt eine enge Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik bestehe.
Die internationale Herausforderung besteht laut Dr. Joachim Rücker darin, dass auch Länder im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sitzen, die Menschenrechte mit der Begründung religiöser Werte relativieren. Diese Länder dürften jedoch nicht aus dem Rat gedrängt werden, da sie durch ihre Mitgliedschaft wenigstens Mitreden und möglicherweise auch in Rechtfertigungsdruck geraten. Man dürfe deshalb niemanden aus der universellen Geltung der Menschenrechte entlassen. Allein die Empörung über Staaten, in denen die Scharia gelte, würde nichts weiterbringen. Entscheidend sei der Diskurs mit diesen Ländern. Der Umgang mit solchen Ländern sei auch deshalb nicht einfach, da der Menschenrechtsrat über keine direkten Sanktionsmöglichkeiten verfüge und außerdem unterfinanziert sei. Allerdings könne man Staaten, durch Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch NGOs und den Diskurs im UN-Menschenrechtsrat unter Rechtfertigungsdruck setzen. Weiterhin gebe es auch politische Erwägungen die Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen nicht gänzlich auszuschließen. Letzten Endes bleibe Rücker zufolge immer noch das Mittel der Suspendierung dieser Länder von der Teilnahme am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 04.02.2016: 5428
zur Druckansicht
 von links. MdL Peter Hofelich, Dr Joachim Rücker und Moderator Walter Scheck
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen - Stadthalle Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  Mitgliederversammlung 2026 Erste Schritte zur Erneuerung des Vereins 19.3.2026 - Die Eislinger Selbstständigen e.V. Detlev Nitsche Die diesjährige Mitgliederversammlung der Eislinger Selbstständigen stand ganz im Zeichen der Erneuerung und war mit 30 Teilnehmenden gut besucht.
Das Jahr 2025 war ein herausforderndes Jahr für den Verein. Die sagte der stellvertretende Vorsitzende Detlev Nitsche.
Die Mitgliederversammlung hatte im November 2024 dem Vorstand die Entlastung verweigert, nachdem die Mitgliedsbeiträge 2023 ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Einladung zur Jahreshauptversammlung
16.3.2026 - Obst- u. Gartenbauverein Krummwälden e.V. Lisa Ax am Freitag, 20. März 2026 um 20.00 Uhr im Bürgerstüble Krummwälden
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gedenken der Verstorbenen
3. Berichte 1. Vorsitzender
Kassier
Kassenrevisoren
4. Entlastungen
5. Anträge
6. Verschiedenes
Anträge können bis 18.03.2026 schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden.
Jens Bessel, 1. Vorsitzender | |
|
|  Mostprobe im Dorfgemeinschaftshaus Krummwälden
16.3.2026 - Obst- u. Gartenbauverein Krummwälden e.V. Lisa Ax Am Samstag, den 14. März 2026, fand im Dorfgemeinschaftshaus Krummwälden die diesjährige Mostprobe statt. Zahlreiche Mitglieder, Angehörige und interessierte Mostliebhaber folgten der Einladung der Vorstandschaft.
Ab 19.00 Uhr konnten die Teilnehmer ihre Moste, jeweils zwei Flaschen à 1 Liter, zur Verkostung abgeben. Ab 20.00 Uhr begann die gemeinsame Mostprobe, bei der alle Anwesenden di... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Spendenübergabe für musikalische Begegnungen
16.3.2026 - Altenzentrum St. Elisabeth Bettina Peller Im Altenzentrum St. Elisabeth, das vom Katholischen Kranken- und Wohlfahrtspflegeverein St. Markus e.V. betrieben wird, fand kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres die traditionelle Adventsfeier mit anschließendem Adventsmarkt für die Bewohner sowie deren Angehörigen statt. Bei der Veranstaltung konnten Spenden von insgesamt 400 € für einen guten Zweck eingenommen werden.
Im Rahmen einer... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Wenn Süßen und Eislingen gemeinsam aufspielen Konstanz kann kommen 15.3.2026 - TSG Musikzug Gerold Deppisch Vor dem Konzert ist nach dem Konzert – und wer den TSG‑Musikzug kennt, weiß: Nach dem Jahreskonzert ist vor dem nächsten Abenteuer. Kaum sind die letzten Töne des erfolgreichen Februar‑Konzerts verklungen, stecken die Musikerinnen und Musiker schon wieder mitten in den Vorbereitungen. Schließlich wartet ein ganz besonderer Auftritt: das Landesturnfest in Konstanz und Kreuzlingen.
D... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Einladung zur Mostprobe am Samstag, den 14. März 2026 im Dorfgemeinschaftshaus Krummwälden 09.3.2026 - Obst- u. Gartenbauverein Krummwälden e.V. Lisa Ax Den Most, ich muss ihn loben, s'ist ein Geschenk von oben.
Ab 19.00 Uhr Mostabgabe 2 Flaschen à 1 Liter mit Namen versehen
Ab 20.00 Uhr Mostverköstigung und Bewertung
Alle Anwesenden können aktiv an der Verköstigung und Beurteilung der eingereichten Moste teilnehmen.
Alle Mitglieder, Angehörige und interessierte Mostkenner sind herzlich eingeladen, auch ohne Abgabe eines Moste... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Tiroler Woche im Altenzentrum St. Elisabeth – gelebte Tradition und Genuss
06.3.2026 - Altenzentrum St. Elisabeth Bettina Peller In dieser Woche verwandelte sich das Altenzentrum St. Elisabeth in eine kleine alpine Erlebniswelt. Die Tiroler Woche bot unseren Bewohnerinnen und Bewohnern eine gelungene Mischung aus Genuss, Gemeinschaft und schönen Erinnerungen.
Passend zum Thema wurde das Beschäftigungsprogramm ganz auf Tirol abgestimmt. Beim Tiroler Quiz konnten die Teilnehmenden ihr Wissen rund um Berge, Bräuche und Tr... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Frauenrechte unverhandelbar Vortrag von Frau Dr. Beate von Miquel- Vorsitzende des deutschen Frauenrates 03.3.2026 - Eislinger Frauenaktion efa Weil es Baden-Württemberg gefällt, am Weltfrauentag die Landtagswahl durchzuführen, so Hallen belegt und Menschen beschäftigt sind, findet unsere diesjährige Veranstaltung zum Weltfrauentag schon am 7.März statt. Ihr seid herzlich eingeladen zu einem sicher spannenden Vortrag von Dr. Beate von Miquel, der Vorsitzenden des Deuschen Frauenrates. Wir freuen uns, die erste Frau des Landes in Ei... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Erfolgreiches Februar-Cleanup am Ufer der Krumm Ehrung für die ehrenamtliche Cleanup-Gruppe durch OB Heininger 03.3.2026 - Cleanup Eislingen Thorsten Rabel Bei traumhaftem Wetter trafen sich 13 engagierte Bürgerinnen und Bürger zum Februar-Cleanup in Eislingen. Treffpunkt war um 10 Uhr am Gemeindehaus St. Markus. Von dort aus ging es gemeinsam in den Uferbereich der Krumm.
Noch vor Beginn der Brut- und Setzzeit lag der Schwerpunkt bewusst auf diesem sensiblen Naturraum. Ziel war es, Müll zu entfernen, bevor Tiere mit der Aufzucht beginnen und ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Erlös aus Adventskonzert von Salto Vocale geht an diakonische Beratungsstelle Unterstützungsangebot darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen 01.3.2026 - Liederkranz Eislingen Manchem Besucher oder Besucherin wird noch das letztjährige Adventskonzert des Chores Salto Vocale in guter Erinnerung sein. Es hat schon Tradition, dass der Chor im Liederkranz Eislingen e. V. den Spendenerlös einem guten Zweck zuführt. Diesmal geht die Spende an die Psychologische Paar-, Familien- und Lebensberatung der Diakonischen Bezirksstelle Geislingen-Göppingen. Diese ist durch die KÃ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
