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CDU Stadtverband Eislingen fordert „Agieren statt reagieren!“
12.12.2023 - CDU, Andreas Gruß
Gestalten und agieren, statt reagieren - das ist Handlungsprinzip der CDU Eislingen. Mit konkreten Anträgen verfolgen Stadtverband und Fraktion dieses Ziel konsequent. 'Auch wenn der Weg unbequem ist, bleiben wir im Interesse von Stadt, Land und Bürgerschaft dabei', so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Raisch und der Pressesprecher der CDU Eislingen, Andreas Gruß.
Vor einem Jahr forderte die CDU daher konsequent und analog zu dem von manchen Städten ausgerufenen, symbolischen Klimanotstand, den Zuwanderungsnotstand auszurufen und sich der Aufnahme weiterer unterzubringender Zuwanderer zu verweigern.
Ziel: An die übergeordneten, für die unkontrollierte Zuwanderung verantwortlichen Ebenen Signale zu senden, endlich zu handeln. Denn: Das Problem liegt nicht in fehlenden Mittelzuweisungen und fehlenden Strukturen in den Kommunen. Das Problem ist die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung. Dass dies zum Problem werden würde, war bereits vor einem Jahr klar. Die Mehrheit im Gemeinderat sah das gemäß vermeintlicher politischer Opportunität anders. Inhaltliche Diskussion: Fehlanzeige.
Dies zeugt auch von fehlendem Respekt der Entscheidungsträger gegenüber den vielen, ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationshilfe tätigen Bürgern sowie Mitarbeitern der Verwaltung, die rund um das Thema Migration bereits an der Belastungsgrenze bzw. darüber hinaus tätig sind. Die Verantwortlichen üben sich vorzugsweise in der Vogel-Strauß Taktik.
Wörtlich hieß es im Antrag der CDU im Herbst 2022: 'Wir wollen nicht, dass mit dem Finger auf andere Kommunen des Kreises gezeigt wird, keinen Verschiebebahnhof, wir wollen eine grundsätzliche Änderung: Die Integration ist aufgrund der übergroßen Anzahl in jeglicher Hinsicht nicht mehr verantwortungsvoll leistbar, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr. Es geht darum, dass Integration gelingt, dass Stimmungen nicht kippen. Die große Zahl der ganz offensichtlich noch nicht integrierten Menschen, vor allem in den Schulen und Kindergärten, ist nicht nur für die Bestandsgesellschaft ein Problem, sondern auch für die Zuwanderer selbst, für gut integrierte aber auch für schlecht integrierte unbefriedigend.“
Heute ist diese von der CDU Eislingen bereits vor einem Jahr geäußerte Warnung fast täglich zu hören. Jetzt, da das Dilemma allerorten mehr als offensichtlich ist.
Es gilt jedoch, rechtzeitig zu handeln. Das mahnt die CDU Eislingen beständig an. Sei es beim Thema Zuwanderung oder beim Thema Finanzen, bei dem die Eislinger CDU ebenfalls nicht müde wird, anzumahnen, die Ausgabenpolitik zu überdenken, da uns diese sonst auf die Füße fällt, so Raisch und Gruß weiter. Diesem Anspruch gelte es auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen gerecht zu werden, fordern die beiden Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes von der CDU-Fraktion im Eislinger Gemeinderat.
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