|
|
|
Hans Eichel : Merkel nicht engagiert für Transaktionssteuer
Frühere Bundesfinanzminister in der Stadthalle in Eislingen
20.8.2013 - Harald Kraus
Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident, Hans Eichel (SPD) beeindruckte bei der Wahlveranstaltung der Eislinger SPD in der Stadthalle mit profunder Sachkenntnis und großer Sachlichkeit. Unter dem Motto „denk mal GERECHT“ hatte die Bundestagskandidatin der SPD, Heike Baehrens, eingeladen und eine interessante Diskussion angekündigt. Die zahlreichen Besucher wurden nicht enttäuscht.
Eichel nahm zu drei Themenkreisen Stellung: Steuerhinterziehung, Bankenkrise und Staatsverschuldung. Der Finanzexperte der SPD wies darauf hin, dass dem Staat pro Jahr geschätzt 40 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Deshalb votierte er vor allem für eine Schließung der Steueroasen. Vor diesem Hintergrund sei es „geradezu die Pflicht eines Finanzministers“, ihm gegebenenfalls angebotene CDs mit Steuerdaten anzukaufen. Er wandte sich gegen die Zulässigkeit von Nummernkonten z. B. in der Schweiz und vertrat die Auffassung, dass Uli Hoeneß nicht Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern bleiben könne, wenn die Complience-Regeln durch das Aufsichtsgremium des Fußballclubs angewandt würden.
Er verteidigte die Erfolge, die durch Einführung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schon erzielt worden sind, bedauerte aber, dass diese „leider nicht ausreichend personell und sachlich ausgestattet ist“. Eichel votierte für eine Erhöhung des Kindergeldes und lehnte die Erhöhung der Kinderfreibeträge entschieden ab. „Insgesamt“, so Eichel“, müsse die Einhaltung der Steuergesetze stärker kontrolliert werden“.
Die Bankenkrise war Eichels nächstes Thema, zu dem er einen Teil der komplexen Zusammenhänge erläuterte. Er sprach sich für eine Trennung des konventionellen Bankgeschäfts von dem Investment-bereich aus. Für letzteren dürfe es künftig keine Rettungszahlungen des Staates mehr geben. Der SPD-Politiker trat entschlossen für die Einführung einer Transaktionssteuer ein und kritisierte die diesbezügliche Halbherzigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung. „Frau Merkel kämpft nicht dafür, sondern produziert nur leere Sprechblasen“, lautete seine einzige Breitseite an diesem Abend. Restriktionen seien bezogen auf den sogenannten Insiderhandel dringend notwendig. Es sei absurd, so Eichel, dass an den Börsen mit fragwürdigen Produkten weit mehr Geschäfte gemacht würden als in der Realwirtschaft, die nur noch mit einem Bruchteil vertreten sei.
Der frühere Finanzminister machte deutlich, dass Staatsschulden an sich kein Problem wären, wenn sie jeweils zurückgezahlt würden, wenn keine Werthaltigkeit des finanzierten Projekts mehr vorhanden sei.“Verliert eine Sache ihren Gebrauchswert, muss sie abgezahlt sein, alles andere wäre nicht seriös“, betonte Eichel. Leider sei dies in der Vergangenheit zu häufig nicht passiert, sodass ein Schuldenberg entstanden sei. Er gehe aber davon aus, dass mit der Schuldenbremse dieses international vorhandene Problem angegangen wird. Kein Verständnis zeigte Eichel „für das Geschrei, die Steuern müssten runter“. Wer vom Staat optimale Leistungen in der Bildung, der öffentlichen Infrastruktur und im Gesundheits- und Sozialwesen erwarte, der müsse akzeptieren, dass dies nur durch das von allen Bürgern aufzubringende Steuervolumen gelingen könne. Hans Eichel sprach sich jedoch für ausgeglichene Staatshaushalte aus und wies darauf hin, dass „man sich Schulden nur dann leisten könne, wenn es wirtschaftlich gut geht“.
Vehement betonte Eichel, dass es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, die Riester-Rente nicht unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung anzusiedeln. Grundsätzlich sei sie aber not-wendig gewesen, weil damit die demografie-bezogenen Probleme der Rentenversicherung angegangen worden seien.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 21.08.2013: 4716
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
SPD Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
| Klaus Kelles Appell in Eislingen: Nationalfeiertag zum Volksfest machen!
10.10.2025 - Axel Raisch, CDU Ein starker Besuch wie schon lange nicht mehr erfreute die CDU Eislingen bei der traditionellen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr. Gastredner war der Publizist Klaus Kelle.
„Klasse, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind, und die CDU bei der Feier auch nicht unter sich blieb, sondern zahlreiche Nicht-Mitglieder mit dabei waren“, zeigten sich der Fraktionsvorsit... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  TALK mit ANJA SAUER - OB-Kandidatin lädt zum Eis ein 📅 Samstag, 27. September 2025 ⏰ 14–16 Uhr 📍 Eiscafé Ros, 22.9.2025 - PM Am Samstag, 27. September 2025, erwartet die jüngsten Eislingerinnen und Eislinger eine besondere Überraschung: Oberbürgermeister-Kandidatin Anja Sauer lädt 100 Kinder aus Eislingen zu einer Kugel Eis ein.
Zwischen 14 und 16 Uhr gibt es von Anja Sauer im Eiscafé Ros, Hauptstraße 40, eine Kugel Eis. Die ersten 100 Kinder erhalten eine Kugel umsonst – daher gilt: je früher da sein, umso... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Neugestaltung Spielplatz Sudetenstraße geht voran Nach längerer Zwangspause konnten die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden 05.9.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Auf dem Spielplatz Sudetenstraße geht es seit einigen Tagen wieder sichtbar voran. Landschaftsgärtner und Bauarbeiter sind mit vollem Einsatz dabei, die Neugestaltung Schritt für Schritt umzusetzen. Aktuell wird an der neuen Treppenanlage gearbeitet, die im unteren Bereich zuerst fertiggestellt werden soll. Gleich im Anschluss folgen die ersten Spielgeräte: Eine Doppelschaukel wird montiert, ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Neue Termine „TALK mit ANJA SAUER“ – im „Meschugge“ und „Maultäschle“
05.9.2025 - PM Anja Sauer Die Gesprächsreihe „Talk mit Anja Sauer“ geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister-Kandidatin Anja Sauer lädt die Eislingerinnen und Eislinger herzlich zum direkten Austausch ein.
Die nächsten Termine sind:
• Donnerstag, 11. September 2025, 18 Uhr – Bistro „Meschugge“, Ebertstraße 22
• Freitag, 19. September 2025, 19 Uhr – Gaststätte „M... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Menschen für Eislingen, MfE: Unter Menschen Beim MfE-Sommerfest auf den Filsterrassen wird die Freiheit gefeiert 04.8.2025 - MfE, Hans Jörg Autenrieth, Axel Raisch, Uwe Reik Die Menschen für Eislingen riefen und alle, alle kamen. Na ja, fast alle. Alle jedenfalls, die Maultaschen, Bier, Cocktails und den gepflegten Diskurs auch bei Fritz Walter-Wetter schätzen. Maulfaul bei Maultaschen geht nämlich gar nicht, nicht bei den Menschen für Eislingen. Da darf unter den wohlwollenden Augen des orangenen Hirsches auch gerne mal kontrovers diskutiert werden. Der Hirsch f... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Baufortschritt bei der Mühlbachtrasse in Eislingen Die Gleissperrpause am letzten Wochenende wurde effektiv genutzt 03.8.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Nachdem die Blöcke der neuen Bahnunterführung unter den Bahngleisen hergestellt wurden, konnten zwei Stahlhilfsbrücken am vergangenen Wochenende entfernt und das Gleisbett und die Gleise 3 und 4 wieder eingebaut werden. Baufachleute waren Tag und Nacht im Einsatz. In nur 42 Stunden stellten sie die Hälfte des mittleren Bahnsteigs und zwei Bahngleise wieder her.
Wer am vergangenen Wochenende... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Kunst trifft Haltung: Anja Sauer wird Mitglied im Kunstverein Eislingen
28.7.2025 - PM Anja Sauer Anlässlich der Buchvorstellung im Kunstverein Eislingen am vergangenen Wochenende hat die Oberbürgermeister-Kandidatin Anja Sauer ein klares Zeichen für ihre kulturelle Verbundenheit mit der Stadt Eislingen und der Kunst im Allgemeinen gesetzt: Sie übergab ihre Mitgliedschaft im Kunstverein Eislingen persönlich an den Vorsitzenden Boris Kerenski – im Rahmen einer Veranstaltung, die ganz im... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Eislingen ist weiterhin ‚Fairtrade-Stadt‘
23.7.2025 - PSE Pressestelle der Stadt Eislingen Die Stadt weitet ihr Engagement aus und leistet einen positiven Beitrag zur globalen Gerechtigkeit
Die Stadt Eislingen erfüllt weiterhin alle Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel als Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2019 durch Fairtrade Deutschland e.V. verliehen. Seitdem baut Eislingen ihr Engagement stetig weiter aus.
... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  OB-Wahl in Eislingen großes Thema beim Römersteiner Gemeindejubiläum Anja Sauer erhält laut Pressemitteilung Rückenwind aus Landes- und Bundespolitik 22.7.2025 - Hans-Ulrich Weidmann Die Gemeinde Römerstein feierte ihr 50jähriges Jubiläum und die Bürgermeisterin Anja Sauer bekam laut ihrer Pressemitteilung Rückenwind von Gästen aus CDU, FDP, GRÜNE, sowie Parteilose für ihre Kandidatur als Oberbürgermeisterin von Eislingen:
Hier die Presseerklärung vom 22.Juli 2025:
OB-Kandidatin Anja Sauer erhält breiten Rückenwind bei Jubiläumsfeier in Römerstein ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  30 Jahre Einsatz für Frauenrechte – Jubiläum der Eislinger Frauenaktion (efa) Mit einer Matinee am Sonntag vormittag feierte efa 20.7.2025 - Hans-Ulrich Weidmann Mit einer feierlichen Veranstaltung in der Stadthalle feierte die Eislinger Frauenaktion efa ihr 30-jähriges Bestehen. Die Vorsitzende Christine Schlenker eröffnete die Festveranstaltung und begrüßte zahlreiche Gäste, die das langjährige Engagement für Gleichberechtigung würdigten.
Ein Grußwort sprach Oberbürgermeister Klaus Heininger, der die Bedeutung des kontinuierlichen Einsatzes... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
