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Bürgergespräch mit MdL Peter Hofelich
03.11.2015 - Mathias Ritter
Am 19.10. fand um 20:00 im ASV-Vereinsheim ein Bürgergespräch mit Peter Hofelich statt. Nach einem Überblick über die aktuelle Landespolitik beantwortete der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft fragen aus dem Publikum und diskutierte mit diesem.
Nach der Begrüßung durch Stadtrat Peter Ritz begann Hofelich mit seinem kleinen Einblick in die aktuelle Landespolitik als Anstoß für das nachfolgende Gespräch.
Momentan hat das Land Baden-Württemberg ein Haushaltsvolumen von fast 44 Milliarden Euro. Davon ist die Hälfte durch Personalausgaben gebunden. Die investitiven Seiten kämen oft den Städten und Gemeinden zu Gute.
Die Stadt Eislingen/Fils habe seit 1982 ca. 18,5 Millionen Euro vom Land bekommen. Für die Zukunft würden Fördergelder für die neue Mitte und für die B10 fließen. Als wichtig bezeichnete Hofelich die Sicherung des Polizeireviers in Eislingen während der Polizeireform. Es konnten alle Posten erhalten werden und so eine stabile Lage im Kreis erreicht werden, der im Vergleich zum Rest des Landes eine hohe Dichte an Revieren besitzt. Als weiteres wichtiges Ereignis betonte er den Erhalt des Eislinger Notariats. Unter der Vorgängerregierung sei mit zwei Notariaten im Kreis geplant worden. Er habe sich 2011/12 für das Notariat in Eislingen auf Landesebene eingesetzt und so dessen Bestand gesichert. Als Drittes ging Hofelich auf die neue Gemeinschaftsschule in Eislingen ein. Hier sei es trotz Problemen bei der Anmeldung gelungen zu erreichen, dass die Schillerschule zum Schuljahr 2014/15 Gemeinschaftsschule wurde. Des weiteren trage das Land bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren ungefähr 70% der Betreuungskosten.
Alle diese Leistungen des Landes seien vor allem durch das hohe Wirtschaftswachstum von 3,1% möglich. Diese günstige Situation des Landes sei aber nicht selbstverständlich. Es sei der Grün-Roten Landesregierung seit 2011 das hohe strukturelle Defizit abzubauen, zum Teil durch schmerzhafte Maßnahmen, zum Teil durch gestiegene Steuereinnahmen. So habe das Land in den letzten fünf Jahren viermal keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Als aktuelle Herausforderung sieht Peter Hofelich den großen Flüchtlingsstrom. Hier habe das Land in den im letzten halben Jahr seine Erstaufnahmekapazität von 900 auf 25000 erhöht und in Heidelberg einen Verteilerfinger eingerichtet. Zur Erledigung dieser großen Organisationsaufgabe wurde eine Taskforce aus mehreren Ministerien eingerichtet. Auf diese Weise soll laut Hofelich die jetzt eintreffende große Welle bewältigt werden. Doch mit Erstaufnahmestellen sei es noch lange nicht getan. Es müsse auch für ausreichend Wohnraum zur Anschlussunterbringung gesorgt werden.
Dies führte Hofelich zum Thema bezahlbarer Wohnraum. So habe die Vorgängerregierung den sozialen Wohnungsbau im Land erliegen lassen. Dies solle sich in Zukunft auf Drängen der SPD ändern. In Zukunft solle intelligentem Geschosswohnungsbau wieder günstiger Wohnraum im Land geschaffen werden. Hofelich sieht hier in den aktuell sehr niedrigen Zinsen ein Problem. Laut ihm würde in dieser Lage fast niemand solche Wohnungen schaffen wollen. Deshalb müsse das Land gezielt Anreize für private Investoren schaffen. Hierzu sei ein Paket geschnürt worden, in dem nicht nur Wohnbaumittel, sondern auch die Renditeschranke für Wohnbaugesellschaften von 3,6% auf 4% angehoben worden seien. Langfristig müssen laut Hofelich auch die Flächennutzungspläne angepasst werden, was es den Kommunen ermöglichen würde weiteres Bauland freizugeben. Hier gebe es Reibungspunkte mit dem Koalitionspartner, doch an der Fils-Neckar-Achse sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht mit grüner Romantik zu lösen.
Als nächstes sprach der Staatssekretär über berufliche Ausbildung. Im letzten Jahr strebten zum ersten Mal mehr junge Menschen eine akademische Ausbildung als eine berufliche an. Um diesem Trend entgegenzusteuern müsse die duale Ausbildung gestärkt werden, damit sie in Zukunft wieder zur dominanteren werde. Dazu organisiere das Land Baden-Württemberg Projekte wie AV Dual, bei dem der Kreis Göppingen bisher leider nicht mitmache.
Dies führte Hofelich zur allgemeinen Bildungspolitik. Hier habe die aktuelle Landesregierung Lehrgeld zahlen müssen. Die Schülerzahlen an den Gymnasien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen, wohl auch wegen der Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung. Das Land setze in der Bildungspolitik auf zwei Säulen: Auf der einen Seite das Gymnasium, auf der anderen Seite die Realschule, die Gemeinschaftsschule und die Werkrealschule. Zur Stärkung der Letztgenannten sei eine Gehaltsanhebung für die Lehrkräfte an diesen Schultypen vorgesehen. Des weiteren seien viele geplante Personaleinsparungen im Lehrkräftebereich nicht durchgeführt worden, auch weil die Schülerzahlen weniger stark zurückgingen als erwartet. Langfristig sei es wichtig befristete Stellen abzubauen und so auch den Lehrkräften mehr Sicherheit zu geben.
Als letztes ging Hofelich auf die Infrastruktur im Land ein. Die Grün-Rote Koalition habe dem Erhalt von Straßen und Brücken im Land einen höheren Stellenwert gegeben, als er es bisher hatte. Hierbei konnte sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und auch weiterhin den Neubau von Infrastruktur erreichen. So haben sich laut Hofelich in den letzten Jahren die Mittel für Eisenbahnstrecken und Breitbandversorgung versechsfacht.
Die erste Wortmeldung aus dem Publikum kam von Eckehard Wöller. Er bemerkte, dass die von der Grün-Roten Landesregierung durchgeführte Bildungsreform vor allem in ihrer Anfangsphase unglücklich verlaufen sei. Er kritisierte die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und den dadurch entstandenen Zustrom für die Gymnasien im Land. Des weiteren kritisierte er als ehemaliger Realschulrektor die von ihm damals wahrgenommene Tendenz zur Abschaffung dieser seiner Meinung nach funktionierenden Schulform. Er sei für Gemeinschaftsschulen, da diese die Pädagogik lieferten, die seiner Überzeugung entspreche. Er finde nur die verbindliche Ganztagsbetreuung in dieser Schulform problematisch.
Zur Beantwortung dieser Stellungnahme gab Hofelich zu, dass es zu Beginn der Umsetzung der Bildungsreform Schwierigkeiten gab. Seit dem Ministerwechsel im Landesministerium für Kultus, Jugend und Sport seien diese jedoch behoben. Er bemerkte, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung damals von vielen gefordert worden sei, die in der aktuellen Debatte jedoch nicht mehr zu hören seien. Dem Land stand laut Peter Hofelich bei Regierungsantritt von Grün-Rot ein Sterben der Werkrealschulen bevor, vor allem im ländlichen Raum. Dieses sei durch die Einführung der Gemeinschaftsschule und der damit erreichten Stärkung der Beschulung vor Ort eingedämmt worden. Auch die Realschule habe nun in der Landespolitik den ihr gebührenden Stellenwert erhalten. Hofelich verglich die aktuelle Situation der Gymnasien mit dem Bildungsaufbruch in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals seien zum ersten Mal die Kinder kleiner Leute auf das Gymnasium gegangen und auch damals sei wie heute viel gesiebt worden. Problematisch sei vor allem, dass es den Kindern und Eltern an sinnvoller Beratung fehle.
Auf einen Einwurf, der sich auf die Lehrerknappheit an manchen Schulen bezog, antwortete Hofelich, dass das Land den geplanten Abbau von 11500 Lehrerstellen nicht durchgeführt habe und, dass der durchschnittliche Klassenteiler momentan bei 1:16 liege. Ein momentaner Engpass sei vor allem durch Fachlehrermangel in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern und durch einen generellen Mangel an ausgebildeten Lehrkräfte zu erklären. Hier seien in der Vergangenheit wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen falsche Signale gesendet worden. Kurzzeitige Knappheiten könnten zum Beispiel durch Mobilisierung pensionierter Lehrer überbrückt werden. So seien von ihm in den letzten Tagen ehemalige Ministerialbeamte angeschrieben worden, um sie für die Mitarbeit in den Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge zu gewinnen. Das Land habe aktuell die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten. Es fehlten überall Leute.
Nun meldete sich Eckehard Wöller zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Er finde die Lösung dieses Problems durch Flächenerschließung schwierig. Seiner Meinung nach solle man im Zentrum weiter in die Höhe bauen. Er habe versucht bei sich das Dachgeschoss zu einer weiteren Wohnung auszubauen sei jedoch durch teure Brandschutzmaßnahmen und lange Bearbeitungsfristen seiner Baugenehmigungsgesuche von seinem ursprünglichen Plan abgekommen. Hier sehe er Verwaltungsprobleme.
Hierauf antwortete Peter Hofelich, dass an den Brandschutzbestimmungen nicht zu rütteln sei. Diese seien in Deutschland sehr hoch und mögen übertrieben erscheinen. In Phasen akuten Wohnungsmangels sei es vielleicht nötig sich an dieser Stelle Gedanken zu machen. Zur Gesamtlogik sagte er, dass Wohnen und der Besitz von Wohneigentum in Deutschland ein Grundbedürfnis sei. Deswegen dürften hier keine Engpässe zugelassen werden. In der Vergangenheit habe in vielen Kommunen der Platz für Mietwohnungen gefehlt. Es haben laut Hofelich nicht alle Gemeinden so verantwortlich agiert wie Eislingen. Er gab zu Bedenken, dass aktuell ein Drittel der Bevölkerung mobil sei und oft den Arbeits- und Wohnort wechsle. Für diese sei Wohneigentum nicht sinnvoll. Deshalb müsse in Zukunft wieder mehr Mietwohnraum zur Verfügung stehen. Dieser müsse jedoch auch bezahlbar sein. In Renningen sei vor kurzem ein neues Wohngebiet ausgerufen worden. Das Bauland sei für 600€ pro Quadratmeter verkauft worden. Falls hier Mietwohnungen entstehen sollten, so sicher im oberen Preissegment. Das Problem sei, dass in den letzten Jahren durch die Flächennutzungspläne des Landes die Anzahl der Bauplätze gering gehalten wurde. Dies habe logischerweise zur Erhöhung der Preise geführt. Im Normalfall sei es das Ziel allein mit Innenentwicklung allen zu arbeiten. Dies werde in der momentanen Situation wohl nicht ausreichen. Hier müsse Minister Winfried Hermann seine Position ändern.
Es kam die Frage auf, wie man schnell, kostengünstig und nachhaltig Wohnraum schaffen könne, zum Beispiel für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Hier schlug Peter Ritz eine Holzbauweise vor. Hier seien nachhaltige Baumaßnahmen bei einer Höhe von drei Stockwerken möglich. Peter Hofelich fügte hinzu, dass das Land es mit einer Gesetzesänderung ermöglicht habe bis zu acht Stockwerke mit Holz zu bauen. Nach einer kurzen Diskussion betonte Stadtrat Uwe Reik, dass es beim Holzbau keinerlei Brandschutzprobleme gebe.
Als nächstes merkte Harald Kraus an, dass er sich die aktuellen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angesehen habe. Die dort veröffentlichten Zahlen stimmten seiner Aussage nach mit den öffentlich diskutierten nicht überein. Er frage sich, wo der Fehler liege.
Peter Ritz meinte daraufhin, dass es momentan schwierig sei, belastbare Zahlen zu finden. Man habe aktuelle Zahlen für den Kreis Göppingen bekommen. Momentan befänden sich 1200 Flüchtlinge im Kreis. Davon stamme ca. die Hälfte aus Balkanländern und habe wohl keinen Anspruch auf Asyl. In Eislingen habe momentan 70 Plätze, sollte jedoch laut Plan 160 haben. Für den Kreis Göppingen plant man mit 4200 Flüchtlingen. Dies würde bedeuten, dass Eislingen 354 aufnehmen müsse. Dies solle durch Unterbringung in großen vorhandenen Gebäuden geschehen. Angesichts der Lage seien konkrete Maßnahmen nötig. Er verwies auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Eislingen am 26.10., dort würde es genauere Informationen geben.
Peter Hofelich betonte, dass das Land Baden-Württemberg wie bisher die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder 1:1 an die Kommunen weitergeben werde. Außerdem stelle das Land selbst ca. 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die große Schwierigkeit liege im Kapazitätenproblem. Die Unterbringung in Massenunterkünften sei mehr als nur problematisch. Er betonte, dass man sich an die Randbedingungen von Solidarität und Rechtsstaatlichkeit halten müsse. Hierzu sei momentan vor allem Organisation nötig. Des weiteren stellte er fest, dass in der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren großer sozialer Sprengstoff stecke.
Bestätigt wurde diese Feststellung durch Andreas Grupp, der im Haus Linde in Göppingen ist. Er sagte, dass es falsche Signale sende, wenn es möglich sei für Flüchtlinge Wohnraum zu beschaffen, dies jedoch bei Obdachlosen nur schlecht funktioniere. Hier bestehe seiner Meinung nach enormer Nachholbedarf. Es müsse bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland geben.
Zum Abschluss der Diskussion stellte Peter Hofelich fest, dass die Stimmung in Deutschland schwierig sei. Es könne jeder seine Meinung sagen, doch es müsse auch möglich sein sich gegen Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Momentan sei bei diesem die Öffentlichkeit bewegenden Thema vor allem Organisation gefragt.
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