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Haushalt: Grün-Schwarz inszeniert Konsolidierungsshow
MdL Peter Hofelich: „Die Kürzungen bei Bildung und Kommunen passen nicht'
23.10.2016 - spd eislingen
SPD-Finanzexperte Peter Hofelich wirft Grün-Schwarz angesichts der jetzt beschlossenen Eckpunkte zum Landeshaushalt vor, mit den Konsolidierungsdiskussionen in den vergangenen Wochen eine reine Inszenierung abgezogen zu haben. „Die nach wie vor angepeilten Kürzungen bei Bildung und Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt“, kritisierte Hofelich.
Dank der Haushaltsreserven von 4,3 Mrd. Euro (Gesamtergebnis 2015 zuzüglich Rücklagen für allgemeine Haushaltsrisiken) zum Jahresende 2015, dank sprudelnder Steuereinnahmen und wegen stark gesunkener Flüchtlingszahlen schwimme die Landesregierung im Geld. „Die erneute Nullverschuldung im Haushalt 2017 fällt Grün-Schwarz ohne viel eigenes Zutun in den Schoß“, sagte der SPD-Politiker. Den größten Einsparbeitrag der Ressorts leiste bezeichnenderweise mit 160 Millionen Euro die allgemeine Finanzverwaltung, weil auch dort noch zusätzliche erhebliche Reserven bei den Zinsausgaben vorhanden sind.
Hofelich forderte die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf, bei den vorgesehenen Kürzungen der allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht mitzuspielen. Denn dies gehe vor allem voll zu Lasten von Städten und Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft aufweisen. „Goldene Zügel über Fachförderprogramme helfen diesen ärmeren Städten und Gemeinden wenig“, meinte Hofelich. Vor allem aber laufe der Ersatz allgemeiner Zuweisungen durch Fachförderprogramm auf eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung hinaus, die das Land doch so stark gemacht habe.
Warum ausgerechnet der Bildungsetat zurückgefahren werden soll, bleibe das Geheimnis von Grün-Schwarz. „Angesichts steigender Schülerzahlen, des Nachholbedarfs bei Ganztagsschulen und Inklusion sowie gewisser Qualitätsdefizite wäre eigentlich eine richtige Offensive für Schulen und Bildung angesagt“, so Hofelich. Die SPD werde sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen bei der Bildung stemmen. „Ich sehe da vor allem auch die grünen Bildungspolitiker in der Pflicht, in der Koalition Flagge zu zeigen.“
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