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3 plus 3 gleich 32
'Eislinger Christdemokraten prägen Haushaltsberatungen'
03.12.2021 - Markus Schweizer Pressereferent CDU Eislingen
Christdemokraten prägen Haushaltsberatungen der Stadt Eislingen. Über 30 Anträge haben eine christdemokratische Handschrift, freut sich der CDU-Stadtverband – mehr als die Anträge aller anderen Fraktionen im Eislinger Gemeinderat zusammen. „Dabei geht es nicht um die schiere Menge“, betont der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Raisch. „Es handelt sich um substantielle Ideen und Forderungen für eine gute Zukunft der Stadt, die dem Ziel der Nachhaltigkeit in jeglicher Hinsicht – gerade auch in finanzieller – verpflichtet sind.“
Bekanntlich hatte sich die Hälfte der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen in einer neuen, der „Christdemokratischen Fraktion“ (CDF) zusammengefunden. Ausschlaggebend dafür waren keine inhaltlichen Gründe gewesen, sondern unüberbrückbare Differenzen hinsichtlich einer kritisch-konstruktiven Begleitung der Verwaltungsarbeit.
„Christdemokraten im Eislinger Gemeinderat – doppelt vorhanden, doppelt so stark“, hatte die CDU-Fraktion bei den jüngsten Haushaltsberatungen treffend formuliert. Zusammen haben die jeweils dreiköpfigen christdemokratischen Fraktionen 32 Anträge eingereicht.
„Nun ist es Aufgabe der Verwaltung, die Ideen aufzunehmen“, betont der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Jörg Autenrieth.
Ihre Anträge hatte die CDU unter das Leitmotiv „Das gute Miteinander – gemeinsam für gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ gestellt.
Statt mit Gendern zu spalten und dadurch Verwirrung zu stiften, möchte die CDU eine Rückkehr zur normalen Rechtschreibung.
Aufgrund zunehmender Präsenz von Flaggen zu Einzelthemen vor dem Rathaus möchte die CDU einen Fahnenmasten an geeigneter Stelle an der Stadt, an der die Deutschlandflagge Verbindung schafft, statt Trennendes hervorzuheben. „Wer von Verfassungspatriotismus redet, kann nicht „Nein“ sagen zu diesem schwarz-rot-goldenen Symbol der Menschenwürde, des Miteinanders, der Gleichberechtigung und des Schutzes demokratischer Werte“, so Autenrieth.
Der Fraktionschef weiter: „Pandemiebekämpfung muss auch in Eislingen oberste Priorität haben. Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt, wie Lüftungsanlagen, Filter, Ionisierung, Infektionsschutz, Digitalisierung der Verwaltung sowie der Schulen – all dies muss schnellstmöglich durchgeführt werden, auch ohne Vorgaben aus Berlin oder Stuttgart.“
Über einen Umwelttag möchte die CDU gesellschaftliche Verantwortung und Einsatz für die Schöpfung von Kindesbeinen an bewußtseinsbildend fördern. „Wer selber einmal Müll eingesammelt und die Vermüllung, insbesondere an den Flussufern, gesehen hat, entwickelt ein Bewusstsein dafür“, erklärt Schweizer, der sich in der Eislinger Clean-Up Gruppe engagiert.
Über den Antrag, das Foodsharing-Netzwerk finanziell wie ideell zu unterstützen, soll die Wertschätzung von Nahrung, die Bedeutung des Tierwohls und sollen die Bedingungen für Erzeuger auf den Tisch kommen. Da gesunde Nahrung eine intakte Umwelt voraussetze, erinnerte die CDU-Fraktion an einen Bericht über Seveso-Gifte auf Eislinger Gemarkung.
Über ein Sicherheitskonzept soll Kameraüberwachung von Müllschwerpunkten und Drogenumschlagplätzen ermöglicht werden.
„Im Sportzentrum Eichenbach wird dringend ein weiterer Ganzjahresplatz benötigt um den Eislinger Vereinen ausreichend Möglichkeit für ihren Spielbetrieb zu schaffen, insbesondere für die so wichtige Jugendarbeit“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Schweizer. Desweiteren forderte die CDU in ihrer Haushaltsrede die Realisierung der vor Monaten beschlossenen McArena: „Setzen sie den Beschluß so schnell wie möglich um“.
Die Verwaltung entlasten und Eislingen schneller voranbringen möchte die CDU mit der Schaffung der Position eines Baudezernenten.
„Desweiteren halten wir die Einrichtung eines Realisierungsbeirats für sinnvoll, der mit Fachleuten besetzt, die großen Linien der Stadtplanung im Auge hat und das Gremium hinsichtlich der Umsetzung einzelner Projekte berät sowie eine Art Bauaufsicht im Sinne einer einer ganzheitlichen Sichtweise verpflichteten Stadtplanung ausübt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Raisch.
Bei einem städtebaulichen Wettbewerb für die Baufelder 1 und 2 des Lutherkirchen-Areals sowie des Lutherplatzes ist für die CDU die Einbeziehung der Öffentlichkeit zentral: „Diese breite Diskussion mit der Bürgerschaft erachten wir als unabdingbar“, betont Fraktionschef Autenrieth.
Ganz konkret möchten wir bereits einen konkreten Gestaltungsschritt beantragen, erklärt Autenrieth: Der Bereich zwischen Freimann-Kreisel und Place D'Oyonnax ohne Verkehr soll den Fußgängern vorbehalten sein. Dafür soll es am Rande dieses Bereiches Fahrradparkplätze und zentrale PKW- Stellplätze geben. Eine Ausweitung der Parkplätze im Bereich des Tors zum Kronenmarkt sei auch beim Umbau der Hirschkreuzung und im Zuge des Brückenabrisses und der Neugestaltung dieses Bereichs zu bedenken. „Eislingen 2030 heißt für uns: mehr Bereiche zum Flanieren und mehr kostenfreie Parkplätze! Unser engagierter Einzelhandel hat es verdient“, betont Raisch.
Außerdem unternimmt die CDU einen weiteren Anlauf, die Anzahl der Parkeinheiten pro Wohnung auf 2 zu erhöhen. Raisch: „Wir teilen nicht die Meinung, daß wir mit einer Parkplatzbegrenzung das Klima der Welt retten. Uns ist ein gutes Klima in der Stadt, in den Wohngebieten und in den Nachbarschaften genauso wichtig.“
Wichtig ist der CDU die freie Entscheidung der Eltern beim Thema Schulweg. „Einen Hol- und Bringverkehr an unseren Schulen wollen wir nicht verbieten oder verdrängen, sondern endlich Rahmenbedingungen schaffen, welche diesen besser, entspannter und vor allem sicherer für alle Beteiligte machen. Auf eine Anti-Auto-Politik zu setzen ist keine Lösung.“
Schließlich beantragte die CDU noch eine Teilzeit-Stelle für eine Geschäftsstelle des Gemeinderates. Diese Person wäre Anlaufstelle und Ansprechpartner aller Fraktionen und aller Stadträte. Beispielsweise bei Recherchen zu Vorlagen oder Nachforschungen hinsichtlich gefaßter Beschlüsse.
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